Hohe Flüchtlingszahlen Norwegen will Asylrecht deutlich verschärfen

Zurückweisungen an der Grenze, schnellere Abschiebungen, Einschränkungen beim Familiennachzug - um die Flüchtlingszahlen zu senken, will Norwegen das Asylrecht verschärfen. Es soll "zu den strengsten in Europa zählen".

Flüchtlingsmädchen in Nordnorwegen (im Oktober 2015): Strengere Asylpolitik
DPA

Flüchtlingsmädchen in Nordnorwegen (im Oktober 2015): Strengere Asylpolitik


Norwegen plant eine Verschärfung des Asylrechts. Flüchtlinge, die aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengenraums einreisen wollen, sollen künftig abgewiesen werden, kündigte die Mitte-rechts-Regierung in Oslo am Dienstag an. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzespakets, das zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen soll.

In diesem Jahr stellten etwa 30.000 Menschen einen Asylantrag in Norwegen, die große Mehrheit von ihnen reiste aus Schweden ein. Für 2016 würden zwischen 10.000 und 100.000 Asylanträge erwartet, erklärte die neue Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug. In letzterem Fall hätte dies extreme Auswirkungen auf das Sozialsystem des Landes. Daher seien schärfere Asylregelungen notwendig.

Angestrebt werde eine Asylpolitik, "die zu den strengsten in Europa zählen wird", sagte die Ministerin. Norwegen solle weniger attraktiv für Menschen werden, die "nicht wirklich" Asyl brauchten.

Geplant ist, die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Bei der Familienzusammenführung muss ein Flüchtling in Zukunft ein höheres Jahreseinkommen nachweisen als bisher und mindestens vier Jahre in Norwegen studiert oder gearbeitet haben. Vorgesehen ist auch, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und Abschiebungen zu beschleunigen.

Die norwegischen Christdemokraten und Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Pläne bereits, wie die Nachrichtenagentur NTB berichtete.

Listhaug ist erst seit Mitte Dezember im Amt. Sie gehört der populistischen einwanderungskritischen Fortschrittspartei an, die gemeinsam mit den Konservativen in Norwegen regiert.

phw/dpa/AFP

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