Vor Flüchtlingsgipfel Österreich droht Osteuropäern mit Kürzung der EU-Beiträge 

Die osteuropäischen Länder weigern sich beharrlich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Vor dem EU-Gipfel erhöht Österreichs Kanzler Faymann nun den Druck - und droht mit einer Kürzung der Wiener Zahlungen an die EU.

Österreichs Bundeskanzler Faymann: "Bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken"
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Österreichs Bundeskanzler Faymann: "Bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken"


Am Donnerstagnachmittag kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beraten. Ein wichtiger Punkt wird die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Gipfel die Erwartungen gedämpft. Das Treffen werde keinen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus für die Verteilung der Migranten bringen, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung bestehe aber darauf, dass bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden. Dies komme viel zu langsam voran, kritisierte sie.

Merkels österreichischer Amtskollege Werner Faymann erhöhte vor den zweitägigen Beratungen den Druck auf die osteuropäischen Regierungen. Er drohte mit finanziellen Konsequenzen, sollten sich die östlichen EU-Staaten weiter weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Weniger Flüchtlinge aus der Türkei

"Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken", sagte Faymann der "Welt". "Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts infrage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen."

Im kommenden Jahr seien Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar, sagte der österreichische Kanzler. "Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten."

Vor dem Gipfel trifft sich die Gruppe der von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Staaten zudem zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dazu gehören neben Griechenland Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.

Der Gast aus Ankara kann dabei offenbar auf erste Erfolge der verstärkten Überwachung der türkischen Grenze verweisen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen, ist einem Zeitungsbericht zufolge zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6970 Flüchtlinge im September und Oktober seien seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. Demnach hinderte der türkische Grenzschutz zudem nach eigenen Angaben zwischen dem 1. und 15. Dezember 4632 Flüchtlinge am Verlassen des Landes.

Die EU-Kommission hat diese Zahlen bislang nicht offiziell bestätigt.

syd/AFP/dpa



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