Flüchtlinge Österreich verschärft Kampf gegen Schlepper

Nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lastwagen verschärft Österreich die Fahndung nach Schleppern. Im Grenzgebiet kontrollieren Polizisten verdächtige Fahrzeuge. In Ungarn staut sich der Verkehr kilometerlang.

Ein österreichischer Polizist überprüft einen Wagen: Intensive Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze
DPA

Ein österreichischer Polizist überprüft einen Wagen: Intensive Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze


Jeder Tote sei eine Mahnung, sagt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Nachdem 71 Flüchtlinge in einem Lastwagen vermutlich erstickt sind, haben die Behörden ihren Kampf gegen Schlepper intensiviert. "Seit gestern haben wir die Schlagzahl verstärkt", sagte die Ministerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien. Im Grenzbereich im Osten des Landes werden Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Asylsuchende bis auf Weiteres angehalten und kontrolliert.

"Diese Kontrollen werden wir auf unbestimmte Zeit fortführen", sagte die konservative Politikerin. Sie sprach von "intensiven Fahndungsmaßnahmen in Grenzbereich". Bei Hegyeshalom an der Autobahn Budapest-Wien staute sich der Verkehr 30 Kilometer zurück nach Ungarn, teilte die ungarische Polizei mit. An den weiter südlich gelegenen Grenzübergängen Sopron und Kophaza registrierte die ungarische Polizei Rückstaus von sechs beziehungsweise vier Kilometern Länge.

Gemeinsame Stelle zur Schleuserfahndung

Insgesamt sind nach Behördenangaben 200 Flüchtlinge seit Beginn der verstärkten Kontrollen entdeckt worden. Fünf Schmuggler seien festgenommen worden. So wurden in der Nacht zu Montag über zehn Flüchtlinge in einem Auto gefunden. Die Flüchtlinge wurden mit den Worten "Ihr seid in Sicherheit, ihr seid in Österreich" auf Englisch begrüßt, der Fahrer wurde festgenommen, berichtete der ORF. Eine Frau gab an, aus Aleppo in Syrien zu kommen und nach Deutschland zu wollen.

Zuvor waren in Oberösterreich drei syrische Kinder nur knapp vor dem Verdursten gerettet worden. In einem Kleintransporter, der in der Nähe von Braunau angehalten worden war, befanden sich außer den Kindern 17 Erwachsene. "Sie waren ohne Wasser und Nahrung mehr als 20 Stunden unterwegs und bereits benommen und stark dehydriert", sagte Polizeisprecher David Furtner. Am Sonntag konnten die Flüchtlinge das Spital verlassen.

Die neuen Kontrollen sollen auch an internationalen Hauptverkehrswegen durchgeführt werden. Die grenznahen Kontrollpunkte seien mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden abgestimmt, hieß es im Innenministerium.

Auch in Bayern kontrolliert die Polizei seit Montagmorgen verstärkt auf Autobahnen nahe der österreichischen Grenze. Ziel sei es, "Schleuser schnell aus dem Verkehr zu ziehen und die Geschleusten in sichere staatliche Obhut zu bringen", erklärte das bayerische Innenministerium. Außerdem soll in Passau eine gemeinsame Koordinationsstelle zur Schleuserfahndung mit Beamten der Bundespolizei, der bayerischen Polizei und des Bundeskriminalamts Wien eingerichtet werden.

EU-Sondergipfel am 14. September

Mikl-Leitner forderte im ZDF-"Morgenmagazin" erneut eine "rasche europäische Lösung". Die Innen- und Justizminister der EU wollen auf einem Sondergipfel in zwei Wochen über die Flüchtlingskrise beraten. Die Lage innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sei beispiellos, erklärte die luxemburgische Regierung am Sonntagabend zur Begründung. Das Land sitzt zurzeit dem EU-Rat vor.

Österreichs Innenministerin sagte, der Druck auf EU-Mitgliedsländer müsse erhöht werden, die sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union wehren. Diesen Staaten müssten Gelder aus dem EU-Haushalt gestrichen werden, fordert Mikl-Leitner. Eine Möglichkeit sei, dass "Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird". Sie sagte: "Man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen herauspicken", sagte sie. In einer schwierigen Situation wie derzeit "heißt es auch, Verantwortung zu übernehmen".

Die österreichische Innenministerin kritisierte die Asylpolitik des Nachbarlands Ungarn. Am Samstag war ein 175 Kilometer langer Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt worden (Lesen Sie hier mehr). Ungarns rechtskonservative Regierung erhofft sich von dem Projekt, dass weniger Flüchtlinge als derzeit durch Südosteuropa und Ungarn ziehen. Bis Ende Oktober soll der Zaun noch mit einem bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzaun ergänzt werden.

"Es ist eine Illusion zu glauben, mit derartigen Maßnahmen Flüchtlinge abzuhalten. Die werden Wege finden", sagte Mikl-Leitner. Zuvor hatte bereits Frankreich den Zaun scharf kritisiert: Das Land respektiere europäische Werte nicht, sagte Außenminister Laurent Fabius.

heb/hen/AFP/dpa



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