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Obergrenze rechtswidrig: Österreich will Asylschnellverfahren einführen

Flüchtlinge am Eingang eines Lagers an der österreichischen Grenze Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge am Eingang eines Lagers an der österreichischen Grenze

Die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen ist laut Gutachten rechtswidrig. Österreich will die Zahl der Flüchtlinge deshalb mit einem Asylschnellverfahren begrenzen.

Mit Asylschnellverfahren an seiner Grenze will Österreich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien an. Das neue Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten.

Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte Obergrenze von 37.500 Asylberechtigten in diesem Jahr aus Rechtsgründen ausschließt.

Die Politiker begründen die geplanten Schnellverfahren mit der Gefahr für "Ordnung und Stabilität" im Land. Österreich, das 2015 eines der Hauptziele der Migranten war, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit. Laut Mikl-Leitner gab es in diesem Jahr bis Ende März 14.000 Asylanträge in Österreich, berichtet der "Standard".

In den Asylschnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut den Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen.

Da die Balkanroute geschlossen ist, könnten nun viele Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien und dann weiter nach Europa kommen. In Italien sind laut der Nachrichtenagentur Ansa in den ersten drei Monaten des Jahres 16.000 Flüchtlinge angekommen, 6000 mehr als im Vorjahr.

Recht auf Asyl wohl vorrangig für Familien

Im Wesentlichen wird sich das Recht auf Asyl in Österreich wohl nur mit dem Recht auf eine Familienzusammenführung begründen lassen. Wenn bereits Mitglieder der Kernfamilie aus Vater, Mutter oder minderjährigem Kind in Österreich lebten, liege ein Asylgrund vor, hieß es vonseiten der Regierungsexperten.

Da aber bei Anreise aus einem anderen europäischen Land keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, könnten Flüchtlinge nach Prüfung des Einzelfalls zurückgewiesen werden. Die Asylbewerber hätten dann vom Ausland aus die Möglichkeit, Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht einzulegen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte von Deutschland erneuerte klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik. Wenn Deutschland Flüchtlinge aufnehmen wolle, müssten sie von dort abgeholt werden, "wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten".

Uno fordert mehr Solidarität

Das gelte gerade für den nun erwarteten Andrang auf der Italien-Route. "Sonst stehen wir bald vor einer schwierigen Situation am Brenner", sagte Faymann. Niemand dürfe dafür belohnt werden, mithilfe von Schleppern illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Industriestaaten unterdessen zur Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen auf. Mindestens 480.000 Syrer sollten binnen drei Jahren eine sichere Heimstatt außerhalb der Nachbarländer Syriens finden, sagte Ban zur Eröffnung einer Uno-Flüchtlingskonferenz in Genf.

Angesichts der "größten Flüchtlings- und Vertriebenenkrise unserer Zeit" forderte Ban eine "exponentielle Zunahme der globalen Solidarität". Zehn Prozent der insgesamt 4,8 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen, seien eine "relativ kleine Zahl", sagte Ban.

sun/dpa/AFP

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