Flüchtlingskrise Österreich will Grenzkontrollen verschärfen

Die EU streitet seit Monaten um eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik. Nun plant Österreich den Alleingang. Außenminister Kurz hat einen Beschluss zur Grenzsicherung angekündigt.

Flüchtlinge an slowenisch-österreichischer Grenze (Archiv): "Weder Einladungs- noch Willkommenspolitik sind richtige Antwort"
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Flüchtlinge an slowenisch-österreichischer Grenze (Archiv): "Weder Einladungs- noch Willkommenspolitik sind richtige Antwort"


Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezweifelt, dass die EU eine schnelle Lösung für die Flüchtlingskrise herbeiführen kann. Die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland funktioniere nicht, viele Mitgliedstaaten seien "sehr zufrieden" damit, dass "die Flüchtlinge schnellstmöglich bis nach Mitteleuropa weitertransportiert werden", sagte Kurz in Brüssel.

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Heft 3/2016
Rechtsfreie Räume, hilflose Polizei - können wir uns noch sicher fühlen?

Die Folge: Staaten wie Österreich seien gezwungen, "nationale Maßnahmen zu setzen". Am Mittwoch werde es daher ein Treffen der österreichischen Regierung und der Ministerpräsidenten der Bundesländer geben, kündigte Kurz an. "Ich gehe davon aus, dass wir hier konkrete Maßnahmen beschließen werden."

Ohne sichere Außengrenze müsse das Problem an den nationalen Grenzen angegangen werden, sagte der ÖVP-Politiker weiter. Er könne sich dabei auch "ein koordiniertes Vorgehen einiger weniger Staaten" vorstellen. Eine "sinnvolle Möglichkeit" könne beispielsweise eine Zusammenarbeit von Österreich und Deutschland in Slowenien sein, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.

In Wien wird bereits der Plan diskutiert, dass deutsche und österreichische Polizisten ihren Kollegen in Slowenien oder Kroatien bei der Sicherung der Außengrenze helfen könnten. In der Unionsspitze soll diese Idee nach SPIEGEL-Informationen Anhänger gefunden haben.

Zahlen "definitiv nicht zu stemmen"

Mit Blick auf eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und den dadurch zu erwartenden Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan rechnet Kurz damit, dass der Leidensdruck in anderen EU-Staaten so groß werde, dass mittelfristig doch eine europäische Lösung erreicht werde.

Österreich selbst spürt nach eigenen Angaben bereits die Auswirkungen davon, dass Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Bayern verschärft hat und nach Angaben der österreichischen Polizei täglich rund 200 Migranten zurückschickt.

Kurz kritisierte, dass es bei der Sicherung der EU-Außengrenze "sehr wenig Bereitschaft von Griechenland" gebe, "sich hier helfen zu lassen". Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten aber nochmals Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr "definitiv nicht stemmen". Es sei inzwischen allen bewusst, dass "weder Einladungs- noch Willkommenspolitik die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise sind".

syd/AFP/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
Fkdu 18.01.2016
1. Dank Frau Merkel
Dank ihres populistischen Schnellschusses werden immer mehr Grenzen reaktiviert. Als wären sie die Kaiserin von Europa, haben sie selbstherrlich entschieden! Kein Grieche und kein Pole hat der EU je so geschadet wie sie mit ihrer Einladung. Aber das allerschlimmste ist das die Flüchtlinge, die unseren Schutz wirklich dringend brauchen in der Masse untergehen und dadurch keinen Schutz bekommen.
pittiken 18.01.2016
2.
Ein weiteres Land mit Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Deutschland wird bald folgen.
wahrsager26 18.01.2016
3. Leidensdruck
Nun ja,andere wieder mit Druck überzeugen zu wollen-wird wieder eine europäische Halbherzigkeit sein ......Grundsätzlich gilt,dass der Personenverkehr nahezu zum Stillstand kommen muss-listigerweise sagt man uns aber ,dass der Warenverkehr auch betroffen wäre.Geld in die Hand nehmen und die Grenzbauten umbauen -ist meine Antwort.Werden trotzdem im Warenverkehr Straftaten begangen sind die mit drakonischen Strafen zu ahnden.....wenn man wirklich will,ist manches ganz einfach!!Danke
hohnspiegel 18.01.2016
4. Blauäugigkeit der Regierung Merkel
Die Flüchtlingspolitik der Regierung gleicht einer Springflut die an die Küste prallt, unkontrollierbar mit unvorhergesehenen Folgen. Flüchtlinge wurden ohne Registrierung ins Land gelassen, straffällige Migranten werden wieder auf freien Fuss gesetzt. Das ganze ist mittlerweile unerträglich, der Bürger muss die finanziellen und die kulturellen Folgen dieser Entscheidung zahlen. Die Österreichische Regierung hat doch das Recht wenn die EU versagt ihre eigenen nationalen Interessen zu schützen und die Grenzen abzuschotten. Mit gültigen Papieren darf ein jeder EU-Bürger ein und ausreisen. Wozu jetzt das Geschrei unserer Bundesregierung. Man darf auch nicht vergessen dass die das Flüchtlimgschaos durch die Einladung der Kanzlerin ausgelöst hat. Einer Einladung die vorher bestimmt NICHT mit den anderen EU Mitgliedsstaaten abgesprochen wurde.
Duggi 18.01.2016
5. Und die CDU tut noch immer so, also wäre eine europäische Lösung zu erwarten.
Kauder bittet um Geduld.. Seehofer stellt das x-te Ultimatum.. Und nichts passiert. Und mit dem Ende des Winters wird der nie unterbrochene Massenzustrom nach Deutschland wieder anschwellen. Bin wirklich gespannt, was propagandistisch vor den Märzwahlen zur Verhinderung eines Wahldesasters für die CDU noch gezündet wird.
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