Flüchtlingskrise Österreich will Mazedonien bei Grenzsicherung helfen

Laut Österreichs Regierung muss die Westbalkanroute "unbedingt geschlossen gehalten werden": Deshalb hat sie nun Mazedonien Hilfe bei der Sicherung der Außengrenze angeboten.

Flüchtlinge bei Idomeni
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Flüchtlinge bei Idomeni


Österreich hat Mazedonien Hilfe bei der Abschottung der Grenze gegen Flüchtlinge aus Griechenland angeboten. "Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischen Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten", sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Zeitung "Die Welt".

"Die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen gehalten werden", sagte der SPÖ-Politiker. Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen "enorm viel für die gesamte Europäische Union" und sollte daher auch von der EU stärker finanziell unterstützt werden.

Doskozil forderte außerdem mehr Hilfe für Bulgarien. Die illegale Migration werde sich fortsetzen, es entstünden Ausweichrouten. "Wir sollten als EU jene Länder, die für uns einen wichtigen Job bei der Grenzsicherung übernehmen, nicht hängen lassen."

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Österreich hatte im Februar eine Obergrenze von täglich 80 Asylbewerbern und 3200 Durchreisenden nach Deutschland festgelegt. Damit löste die Regierung in Wien eine Kettenreaktion der Balkanländer aus. Mazedonien ließ immer weniger Flüchtlinge aus Griechenland durch - bis die Grenze ganz geschlossen wurde.

Die Balkanroute ist damit faktisch dicht. Tausende Flüchtlinge harren seitdem in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus, bei Regen und Kälte, unter katastrophalen Umständen.

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Endstation Lagerfeuer: Elendstreck von Idomeni gestoppt
Am Donnerstag und Freitag wird die Flüchtlingskrise erneut Thema beim EU-Türkei-Gipfel sein, es soll eine Einigung über den türkischen Vorschlag aus der vergangenen Woche erzielt werden: Ankara hatte überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Es sei keine "einfache Aufgabe", den Vorschlag rechtlich wasserdicht und für alle 28 EU-Staaten akzeptabel zu gestalten, sagte nun EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara. "Es ist klar, dass noch harte Arbeit erledigt werden muss."

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich skeptisch über die Erfolgschancen des Gipfels. "Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen."

aar/dpa/Reuters/AFP

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