Österreichs neuer Grenzzaun Mut zur Lücke

Knapp vier Kilometer Zaun an der Grenze zu Slowenien - so sah Österreichs Sofortplan gegen das Flüchtlingschaos am Übergang Spielfeld aus. Doch nun wehren sich Landbesitzer.

Von

AFP

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die ersten Pflöcke stecken in der Erde, an manchen Stellen ist der Zaun bereits hochgezogen: Österreich will bis Ende des Jahres seine umstrittene und rund vier Kilometer lange Sperranlage an der Grenze zu Slowenien fertigstellen.

Allerdings wird das Bauwerk an manchen Stellen Lücken aufweisen. Mehrere Grundstücksbesitzer haben Bedenken angemeldet - und sich entschieden gegen einen Zaun auf ihrem Gelände ausgesprochen.

Dem Wiener Innenministerium zufolge soll mit der Anlage ein geordneter Übertritt der Flüchtlinge garantiert werden. In den vergangenen Wochen waren teilweise täglich bis zu 10.000 Migranten am steirischen Grenzübergang Spielfeld angekommen, die Lage war zwischenzeitlich chaotisch.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte deshalb eine Debatte über den Bau eines Grenzzauns angestoßen. Zwar empörten sich Bundeskanzler Werner Faymann und seine sozialdemokratische SPÖ und betonten, dass es keinen Zaun um Österreich geben werde. Am Ende stand eine Einigung für den Übergang in Spielfeld, dort ist ein sogenanntes Leitsystem geplant.

Große Bildschirme sollen den Weg zu Verpflegungsstellen sowie Kontrollpunkten weisen und Auskunft über Wartezeiten geben. Rund 30 Container sind für Registrierung und Kontrollen geplant, außerdem eben rund vier Kilometer Zaun. Kosten des gesamten Projekts: maximal zehn Millionen Euro, die aber nach Angaben der Landespolizeidirektion Steiermark bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.

"Ein völlig falsches Zeichen"

Helmut Strobl ist einer der Gegner des Zauns. Als die Polizei zu ihm kam, um mit ihm über das Projekt zu sprechen, hat der frühere Grazer Stadtrat umgehend deutlich gemacht, dass er dagegen ist. Strobls Grundstück, das sich seit 100 Jahren in Familienbesitz befindet, liegt an der Grenze zu Slowenien.

Der Zaun diene allein der Beruhigung der Leute, sagt Strobl im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE - was ihn aus seiner Sicht überflüssig macht, denn die Flüchtlinge wollten ja ohnehin möglichst geordnet und gut begleitet weiterkommen. Sie hätten gar kein Interesse daran, illegal über unwegsames Gelände nach Österreich zu kommen.

Er hat zudem grundsätzliche Bedenken: "In der Vergangenheit haben wir in Europa Zäune eingerissen, jetzt sollen wieder neue errichtet werden? Ich halte das für ein völlig falsches Zeichen", sagt der 72-Jährige, der Mitglied der ÖVP ist. Die Beamten hätten das anstandslos zur Kenntnis genommen. Offiziell geht es in seinem Fall um rund acht Meter.

Auch Erich Polz, der ein mehr als hundert Hektar großes Weingut im steirischen Spielfeld unterhält, wehrt sich. Die Sperranlage würde die Arbeit auf dem Weingut massiv beeinträchtigen. Für den 55-Jährigen ist das aber nicht der einzige Grund: "Es gibt hier keine Gefahr, also brauchen wir auch keine Zäune", sagt der Winzer. Selbst zu Zeiten des jugoslawischen Diktators Tito habe es an der Grenze zur Steiermark keine Zäune gegeben. "Trotzdem haben wir uns sehr sicher gefühlt, das hat sich auch heute nicht geändert."

Seine ablehnende Haltung machte schnell die Runde. Manche Kunden schrieben ihm deshalb, dass sie künftig keinen Wein mehr bei Polz kaufen wollten. Die meisten Zuschriften seien aber positiv: "Man gratuliert uns zu unserer klaren Haltung."

Zuletzt deutlich weniger Flüchtlinge

Österreichischen Medienberichten zufolge könnte die Lücke im Zaun am Ende rund 800 Meter betragen. Die Landespolizeidirektion Steiermark sieht das Veto mancher Grundstücksbesitzer dennoch gelassen, auch wenn sie keine rechtliche Handhabe gegen das Nein der Bürger hat. Die Anlage sei ein Leitsystem, keine Absperrmaßnahme, heißt es seitens der Behörde. Für die Stellen, an denen mit Lücken zu rechnen ist, soll über Alternativen nachgedacht werden. Denkbar seien Streifenpolizisten, es gebe aber auch technische Möglichkeiten, sagt Joachim Huber, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark.

Akuter Handlungsbedarf dürfte derzeit selbst aus Sicht des österreichischen Innenministeriums nicht bestehen: Die Zahl der in Spielfeld ankommenden Flüchtlinge ging zuletzt deutlich zurück. Am Donnerstag seien es 600 Menschen gewesen, sagt Huber. "Wir hatten auch einige Tage, an denen es gar keine Bewegung gab."

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen dürfte nicht allein mit dem einsetzenden Winter zu tun haben: Mazedonien betreibt inzwischen eine rigide Flüchtlingspolitik und hat an der Grenze zu Griechenland einen stabilen Zaun errichtet. Das Land lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan einreisen. Für viele andere Flüchtlinge ist damit die Weiterreise auf der Balkanroute behindert.

In Österreich rechnen die Behörden dennoch damit, dass die derzeit ruhige Phase nicht von Dauer sein wird. Huber sagt: "Wir gehen davon aus, dass die Flüchtlingszahl im Frühjahr wieder zunehmen wird."


Zusammengefasst: Grundstücksbesitzer im österreichischen Spielfeld wehren sich gegen den Grenzzaun, der am Übergang zu Slowenien gebaut werden soll. Sie halten das Bauwerk für überflüssig und/oder das falsche Signal. Manche verweigern die Genehmigung für den Bau auf ihrem Boden. So könnte der vier Kilometer lange Zaun Löcher bekommen.

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.