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07. September 2017, 18:26 Uhr

Außenminister attackiert EU

"Sicherheit Polens ist wichtiger"

Auch Polen und Ungarn sollen nach dem jüngstem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun Flüchtlinge aufnehmen - doch sie weigern sich weiter. Der polnische Außenminister attackiert die EU-Institutionen scharf.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski will die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung von Flüchtlingen nicht akzeptieren.

Selbst wenn eine Klage drohe, werde das Land sich weiterhin gegen den Beschluss wehren, dass jeder Mitgliedstaat eine festgelegte Anzahl an Migranten aufnehmen soll. "Die Sicherheit Polens ist wichtiger als unbedachte Entscheidungen der europäischen Institutionen in der Flüchtlingsfrage", sagte er. Das Urteil des EuGH sei nicht rechtmäßig und nicht der Sicherheitslage entsprechend. Für ihn steht fest: "Nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa resultiert aus diesem Urteil nichts Gutes."

Zuvor hatte sich bereits Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo geäußert, dass die Regierung ihre Haltung angesichts des Beschlusses nicht ändern und weiterhin die Verpflichtung zurückweisen werde, sich an der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen zu beteiligen.

Auch Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen die Entscheidung der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt - und verloren. Ungarn weigert sich weiterhin, den Beschluss umzusetzen, die Slowakei will das Urteil zähneknirschend akzeptieren.

Ungarns angekündigte Missachtung des Urteils wurde von Politikern stark kritisiert. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, dass Solidarität in der EU keine Einbahnstraße sei. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte im ARD-"Morgenmagazin" indirekt sogar mit einem Entzug von Geldern.

Sollten die Länder weiterhin ihre Haltung nicht ändern, könnte die Verhängung von Zwangsgeldern in Millionenhöhe möglich werden. Laut der Kommission sei es allerdings noch nie vorgekommen, dass ein Mitgliedstaat danach nicht eingelenkt habe.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich 2015 auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jedes Land eine festgelegte Anzahl von Migranten aufnehmen soll. Griechenland und Italien sollten durch den Beschluss entlastet werden.

Derzeit läuft gegen Polen bereits ein Verfahren nach Artikel 7, das zum Entzug der Stimmrechte des Landes führen könnte. Denn die nationalkonservative Regierung ist gerade dabei, den Rechtsstaat zu untergraben. Allerdings müssten dem Entzug alle anderen EU-Staaten zustimmen und Ungarn kündigte bereits an, Polen zu schützen.

cop/dpa/Reuters

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