Flüchtlingskrise in Griechenland Polizei stoppt Migrantenprotest auf Lesbos

Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel Lesbos ein Protestcamp errichtet, weil sie auf das Festland weiterreisen wollen. Nachdem Rechtsextreme das Lager attackierten, wurde es gewaltsam geräumt.

Protestcamp in Mytilini auf Lesbos, Griechenland
STR/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Protestcamp in Mytilini auf Lesbos, Griechenland


Nach Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten, Migranten und der Polizei haben Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei am frühen Montagmorgen Dutzende Migranten gezwungen, einen zentralen Platz der Hauptstadt der Insel Lesbos, Mytilini, zu räumen. Bei den Ausschreitungen seien mehrere Migranten leicht verletzt worden, berichtete das griechische Staatsradio ERT-Nord-Ägäis.

Vorangegangen waren Attacken von überwiegend rechtsextremen Gegendemonstranten, welche auf die seit vergangenem Mittwoch auf dem Sappho-Platz von Mytilini ausharrenden Menschen losgingen.

Die Migranten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Auch eine Leuchtkugel sei gegen die Besetzer geschleudert worden. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die beiden Seiten auseinanderzuhalten, berichtet ERT.

Die überwiegend aus Afghanistan stammenden Migranten forderten, zum griechischen Festland gebracht zu werden. Die Registrierungslager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Im größten Lager von Moria auf der Insel Lesbos, das für etwa 3000 Menschen ausgelegt ist, harren nach Angaben des Migrationsministeriums mehr als 6500 Menschen aus.

Für die Menschen in den Inselcamps gilt seit März 2016 ein Weiterreiseverbot auf das Festland. Auf griechischen Inseln warten etwa 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf ihr Verfahren. Den Behörden zufolge reicht die Kapazität eigentlich für die Hälfte.

Vor zwei Jahren hatte die EU mit der Türkei auch das Flüchtlingsabkommen vereinbart, mit dem die gefährliche Seeroute weitgehend geschlossen wurde. Teil des Abkommens war auch, dass Griechenland die Asylbewerber auf den Inseln festsetzt, bis ihre Verfahren entschieden sind. Die Türkei erhält dafür, dass sie Überfahrten nach Griechenland verhindert, Geld von der EU und soll damit die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge verbessern.

Ein griechisches Gericht hatte vergangenen Donnerstag entschieden, dass neu ankommenden Migranten die Weiterreise nicht mehr verweigert werden darf. Neue Asylbewerber dürfen demnach nicht mehr auf Mittelmeerinseln festgehalten werden. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichen Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden, teilte der griechische Staatsrat mit, der das oberste Verwaltungsgericht des Landes ist.

Die in dem Fall gegen den griechischen Flüchtlingsrat unterlegene Regierung hat angekündigt, das Urteil zu prüfen. EU-Vertreter hatten nach dem Urteil erklärt, man sei ob der Entscheidung beunruhigt. Befürchtet wird, dass das Gerichtsurteil das EU-Türkei-Abkommen gefährden könnte.

SPIEGEL TV Magazin über Flüchtlingskatastrophe in Griechenland (2015)

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cht/dpa



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