Deutsches Rettungsschiff "Lifeline" Hunderte Flüchtlinge sitzen auf dem Mittelmeer fest

Das deutsche Flüchtlingsrettungsschiff "Lifeline" darf nicht in Italien und Malta anlegen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete es als "gesetzlos".

Rettungsschiff "Lifeline"
Hermine Poschmann/Mission Lifeline/dpa

Rettungsschiff "Lifeline"


Italien und Malta haben erneut einem privaten Flüchtlingsrettungsschiff die Einfahrt verweigert. Nun harrt die von der Dresdner Organisation Mission Lifeline betriebene "Lifeline" auf dem Mittelmeer aus.

Die "Lifeline" hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 220 schiffbrüchige Migranten in internationalen Gewässern an Bord genommen. Das Schiff fährt nach Angaben der Organisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die "Lifeline" als "gesetzloses Schiff".

Auf Facebook bekräftigte er seine Haltung, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Flüchtlingen mehr in die Häfen des Landes zu lassen. "Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen. Ich will die Geschäfte von Schleppern und Mafiosi unterbinden!", schrieb der Chef der rechten Lega-Partei auf Facebook.

Warten auf eine diplomatische Lösung

Rom wirft den Helfern auf der "Lifeline" vor, gegen internationales Recht verstoßen zu haben, als die vor der libyschen Küste Flüchtlinge an Bord nahmen, obwohl bereits die libysche Küstenwache im Einsatz gewesen sei.

Das Schiff warte auf eine diplomatische Lösung, sagte Axel Steier von Mission Lifeline. Auf der Suche nach einem Hafen liefen Gespräche mit mehreren Staaten, die die Flüchtlinge an Bord aufnehmen könnten.

Steier sagte, die Papiere des Schiffs seien in Ordnung. Er fürchte eine ähnliche Situation wie bei dem Flüchtlingshilfsschiff "Aquarius", das vor einer Woche tagelang mit 630 Flüchtlingen an Bord über das Mittelmeer geirrt war, nachdem Italien ihm das Anlaufen seiner Häfen verweigert hatte. Die "Aquarius" konnte schließlich im spanischen Valencia anlegen.

Rettungsorganisationen schicken Proviant

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat teilte zunächst mit, dass sein Land das Schiff mit Hilfsgütern versorge und dass die Streitkräfte einen kranken Migranten von Bord des Schiffs holen würden. Später hieß es dann von Muscat, dass eine "medizinische Evakuierung" nicht nötig sei.

Die "Lifeline" habe sich nicht an die Regeln gehalten, doch habe Italien kein Recht, sie nach Malta zu schicken, sagte er in einem Radiointerview. Die deutschen Rettungsorganisationen Sea-Eye und Sea-Watch teilten mit, dass sie ein Boot mit Proviant zur "Lifeline" schicken wollen.

Zuständigkeiten für Rettungsaktionen vor der libyschen Küste

Unterdessen hat die italienische Küstenwache sich für nicht zuständig für Flüchtlings-Rettungsaktionen vor der libyschen Küste erklärt. Ab sofort sollten Kapitäne, die sich im Gebiet vor Libyen befänden, mit Hilferufen an die libysche Küstenwache wenden, teilte die italienische Küstenwache laut italienischen Medienberichten mit.

Die Mitteilung steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis. Bei der Koordination von Flüchtlings-Rettungsaktionen außerhalb der eigenen Gewässer hatte die italienische Küstenwache bislang häufig eine wichtige Rolle gespielt. Gemäß Seerecht muss der Koordinator einer Rettungsaktion den Flüchtlingen einen sicheren Hafen bieten.

Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta sagte, die Ankündigung bedeute nicht, dass Italien seine Verpflichtungen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot vernachlässige. Die Mitteilung der Küstenwache beziehe sich ausschließlich auf das Gebiet nahe der libyschen Küste. Dort sei die libysche Küstenwache zuständig. Diese sei von den italienischen Kollegen ausgebildet worden und habe "alle Fachkenntnisse und Mittel, um die Aufgabe zu erfüllen".

Das neue italienische Kabinett aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega hatte Anfang Juni die Regierungsgeschäfte in Rom übernommen.

bbr/dpa/AFP



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