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Abgelehnte Asylbewerber: Gabriel droht Marokko und Algerien mit Kürzung der Gelder

In der Flüchtlingsdebatte verschärft Sigmar Gabriel den Ton: Nordafrikanische Länder müssten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Andernfalls erwägt der SPD-Chef offenbar eine Kürzung der Entwicklungshilfe.

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SPD-Chef Gabriel: "Das kann nicht sein"

Mit harten Worten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten nordafrikanischer Flüchtlinge zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ermahnt. Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben", sagte Gabriel in den ARD-"Tagesthemen". "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht", sagte der SPD-Chef. Eine Drohung, die sich vor allem an Marokko und Algerien richtet.

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Asylanträge von Menschen aus diesen nordafrikanischen Ländern vorrangig geprüft werden. Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Aus der Opposition kommt Kritik an diesem Vorhaben: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte den Zeitungen den Funke-Mediengruppe, ein solcher Schritt ändere "nichts am eigentlichen Problem, nämlich der Weigerung der Herkunftsstaaten, ihre Staatsbürger aufzunehmen". Özdemir mahnte stattdessen mehr Einsatz Deutschlands und der EU für die Verbesserung der demokratischen und wirtschaftlichen Lage in den nordafrikanischen Ländern an. Er forderte die Organisation einer "Nordafrika-Konferenz".

Die Debatte um eine grundsätzliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen geht weiter: "Wir müssen es schaffen in diesem Jahr, die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu reduzieren, weil wir sonst eine gute Integration nicht hinkriegen", sagte SPD-Chef Gabriel der ARD. Vor allem müssten die Außengrenzen der EU besser gesichert werden, "damit wir zu Kontingentübernahmen kommen von Flüchtlingen und wegkommen von der sozusagen sehr chaotischen Form der Zuwanderung".

Stoiber: Merkel habe "maximal bis Ende März" Zeit

Gabriel hatte am Sonntag bei der SPD-Vorstandsklausur gefordert, die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge bis Frühjahr zu begrenzen. Bis dahin müsse es ein "wirksames Abkommen" mit dem Haupttransitland Türkei geben.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine komplette Schließung der deutsch-österreichischen Grenze. Dies sei der "einzige Weg", um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. Der ehemalige CSU-Chef stellte Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum. Sie habe "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine massive Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Wir werden nicht noch mal die Zahl von 2015 verkraften können", sagte er der "Welt". Deutschland habe "längst Parallelgesellschaften zugelassen". Tillich forderte, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen notfalls abzuweisen. "Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder warb um Geduld für den Kurs von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Jetzt müsse das, was bereits beschlossen sei, umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Im Bundestag gebe es das gemeinsame Ziel, die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren. "Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen - ein bisschen Geduld ist notwendig."

kev/anr/dpa/AFP

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