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Zuwanderung: Slowenien begrenzt die Zahl der Flüchtlinge 

Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze: Noch keine Obergrenze Zur Großansicht
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Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze: Noch keine Obergrenze

Nach Österreich, Mazedonien, Serbien und Kroatien verschärft nun auch Slowenien seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Balkanstaat will nur noch Hilfesuchende auf dem Weg nach Deutschland oder Österreich durch lassen.

Immer mehr Balkanländer folgen dem Beispiel Österreichs und begrenzen die Flüchtlingszahlen. So dürfen künftig auch durch das EU-Land Slowenien nur noch Flüchtlinge reisen, die Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollen. Das kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar nach einer Sondersitzung der Regierung in Ljubljana an.

Allerdings habe man im Gegensatz zum Nachbarn Österreich noch nicht über eine Obergrenze für Flüchtlinge entschieden. Kroatien sei über die neuen Formalitäten unterrichtet worden, sagte die Ministerin. Die Regelung sollte mit dem ersten Flüchtlingszug umgesetzt werden, der am Donnerstagabend aus Kroatien in Slowenien erwartet wurde. Offen sei, wie Zagreb reagieren werde.

Am Mittwoch hatte Österreich als erstes EU-Land angekündigt, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen. Mazedonien reagierte mit einer Einschränkung des Flüchtlingstransits, Serbien und Kroatien zogen nach. Die Länder lassen jetzt nur noch Migranten mit dem Ziel Deutschland oder Österreich passieren.

Sorge vor Rückstau

Die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute befürchten, dass eine restriktivere Flüchtlingspolitik im Westen und Norden Europas in ihren Ländern einen Rückstau an Migranten auslöst. Ein erster Anstoß dürfte gewesen sein, dass sich auch die skandinavischen Länder zunehmend gegen Asylbewerber abschotten. Die Länder befürchten deshalb offenbar, dass Flüchtlinge, die nach Skandinavien wollen, von Deutschland oder Österreich auf die Balkanroute zurückgeschoben werden.

Mazedonien lässt - wie die anderen Länder an der Balkanroute - schon seit Mitte November des Vorjahres nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über seine Grenze. In der griechischen Grenzstadt Idomeni kommt es immer wieder zu Protesten von Flüchtlingen, die von Mazedonien abgewiesen worden sind. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge kommen allerdings aus den genannten drei Ländern, in denen blutige Bürgerkriege toben.

Die griechische Regierung übte scharfe Kritik an der Praxis des Nachbarlandes Mazedonien. "Dieses Verlangen nach Erklärungen, wohin die Menschen gehen wollen, und ihre Aufteilung in (Wirtschafts-)Migranten und Flüchtlinge ist eigentlich eine Diskriminierung", hieß es am Donnerstag aus Kreisen des für die Migration zuständigen Ministeriums.

kev/dpa/Reuters

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