Flüchtlingskrise Slowenien setzt Armee zur Grenzsicherung ein

Das slowenische Parlament hat beschlossen, Soldaten an die Grenze zu Kroatien zu schicken. Sie sollen bei der Kontrolle von Flüchtlingen helfen.

Ministerpräsident Cerar: "Das wird kein militärischer Einsatz sein"
AFP

Ministerpräsident Cerar: "Das wird kein militärischer Einsatz sein"


Slowenien wird künftig zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien auch die Armee einsetzen. Die Abgeordneten hätten dem mit großer Mehrheit zugestimmt, teilte Parlamentspräsident Milan Brglez in Ljubljana mit. Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf.

"Das wird kein militärischer Einsatz sein", hatte Ministerpräsident Miro Cerar vor der Abstimmung gesagt. "Die Armee wird lediglich der Polizei dabei helfen, die Grenze zu sichern und die Flüchtlinge zu leiten, die die grüne Grenze überqueren und in die Registrierungszentren gelangen wollen."

Der Einsatz sei auf drei Monate begrenzt, sagte Cerar. Wie viele Soldaten eingesetzt würden, hänge von der Zahl der Flüchtlinge ab.

Slowenien hat eine 670 Kilometer lange Schengen-Außengrenze mit Kroatien. Nachdem Ungarn im Oktober seine Grenzen dicht gemacht hatte, wurde Slowenien zu einem der Haupttransitländer der über Griechenland kommenden Flüchtlinge auf ihrem Weg in den Norden. Seither kamen mehr als 470.000 Flüchtlinge nach Slowenien, die von dort nach Österreich weiterreisten. Die Regierung in Wien hatte allerdings vor wenigen Tagen eine Asyl-Obergrenze angekündigt.

Slowakei erwartet mehr Flüchtlinge

Der slowakische Ministerpräsident Roberto Fico rechnet wegen dieser Obergrenze mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in seinem Land. Die geplante neue Politik der Österreicher dürfte zur Folge haben, dass sich die Menschen andere Wege nach Deutschland suchen, die über die Slowakei führen, sagte Fico. Die Behörden stünden bereit, dann an den Grenzen zu Österreich und Ungarn Sperren zu errichten.

aar/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.