Gesetzesänderung Sloweniens Armee soll Flüchtlinge aufhalten

Im Eilverfahren hat Sloweniens Regierung eine Gesetzesänderung beschlossen. Künftig soll die Armee der Polizei bei der Grenzsicherung helfen und Flüchtlinge an der Einreise hindern.

Flüchtlinge an kroatisch-slowenischer Grenze: "Es geht darum, die Kontrolle zu verstärken"
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Flüchtlinge an kroatisch-slowenischer Grenze: "Es geht darum, die Kontrolle zu verstärken"


Rund 8000 Flüchtlinge sind allein am Montag von Kroatien nach Slowenien eingereist. Nur etwa 2000 von ihnen sind bislang nach Österreich weitergezogen. Die Regierung in Ljubljana reagiert auf die angespannte Lage: In einer nächtlichen Sitzung hat das Kabinett eine Gesetzesänderung beschlossen, die es erlaubt, Soldaten an den Grenzen einzusetzen. Das Gesetz soll bereits am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament beschlossen werden.

"Es geht darum, die Kontrolle an den Grenzen zu verstärken", sagte Regierungschef Miro Cerar im staatlichen Rundfunk. "Slowenien ist das kleinste Land entlang der Balkanroute und hat deshalb nur begrenzte Möglichkeiten, um seine Grenzen zu kontrollieren und Migranten unterzubringen", teilte die Regierung mit. "Ein Land mit zwei Millionen Menschen kann nicht das leisten, woran schon größere Staaten scheitern." Eigentlich will Slowenien nur 2500 Flüchtlinge pro Tag einreisen lassen, die umgehend nach Österreich weiterreisen sollen.

Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind derzeit mehr als 10.000 Flüchtlinge in Serbien gestrandet. Die meisten wollen über Kroatien weiter nach Österreich oder Deutschland ziehen.

syd/Reuters/dpa



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