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Flüchtlingskrise: CDU-Politiker drohen Griechenland mit Schengen-Rauswurf

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Soldaten an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland: Ärger um die Balkanroute

Griechenland könnte bald aus dem Schengenraum fliegen, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. SPD-Chef Gabriel warnt vor den Konsequenzen. Und die FDP legt der Kanzlerin gar eine Vertrauensfrage nahe.

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Am Montag besprechen die Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei - also die sogenannten Visegrád-Staaten - in Prag, wie sie Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Sie scheinen entschlossen, die Balkanroute für Flüchtlinge abzuriegeln. Doch wird die Grenze geschlossen, fände sich Griechenland praktisch außerhalb des Schengenraums wieder.

Vor dem Treffen in Prag hat Vizekanzler Sigmar Gabriel nun einen Appell an die EU gerichtet: Griechenland dürfe nicht isoliert werden, schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Ausschluss oder die Ausgrenzung eines Mitgliedstaats aus dem Schengenraum seien Scheinlösungen, "die die europäische Debatte vergiften".

Eine solche Ausgrenzung Griechenlands drohe aber, wenn "Ideen der Konservativen" verwirklicht würden und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden (mehr über Mazedonien als neuen Frontstaat gegen die Flüchtlinge lesen Sie hier).

"Größte Bewährungsprobe"

"Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg", schreibt Gabriel. Vielmehr gehe es um "lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung" der Flüchtlinge.

Ähnlich hatte sich Gabriel zuvor schon in einem Brief an sozialdemokratische Parteifreunde in der EU geäußert, den er gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet hatte. "Europa steht inmitten der wohl größten Bewährungsprobe seiner Geschichte", heißt es in dem Schreiben.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über eine faire Verteilung von Flüchtlingen und zusätzliche Mittel zum Schutz der Außengrenzen. Am kommenden Donnerstag und Freitag wird unter anderem darüber auf einem EU-Gipfel in Brüssel beraten.

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Flüchtlinge in Mazedonien

"...dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen"

Aus dem Wirtschaftsflügel der Union heißt es nun: "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden." Das sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Zeitung "Die Welt".

Für Deutschland seien die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür, sagte er zur Begründung. "Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet."

Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", sagte Steiger. "Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen."

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge zeitweise ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Zahlreiche Länder haben deshalb Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt, wo normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Merkel und die Vertrauensfrage

Die Bundesregierung will die Schengen-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei besser absichern. Kanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden. Doch Merkels Kurs ist umstritten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte beispielsweise, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden (mehr über die Rebellion Osteuropas gegen Merkel lesen Sie hier).

Merkels Kurs ist so umstritten, dass die Kanzlerin nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen muss, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage herbeiführen können. Die Autorität der Kanzlerin sei "schwer angekratzt", sagte Lindner.

Streit um CDU-Integrationspaket

Auch in der CDU steht am Montag der Umgang mit Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Der Bundesvorstand will ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen beschließen, darunter Ausnahmen beim Mindestlohn und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Außerdem sollen Flüchtlinge die nicht zur Eingliederung bereit sind, zum Beispiel mit Leistungskürzungen bestraft werden.

Die SPD-Linke übte scharfe Kritik an dem CDU-Integrationspaket. "Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die CDU-Pläne aus.


Zusammengefasst: Die sogenannten Visegrád-Staaten beraten am Montag, wie sie Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Damit wäre Griechenland aus dem Schengenraum ausgeschlossen. Die SPD lehnt das ab und warnt vor den Konsequenzen. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht das anders: Schengen sei wegen Griechenlands mangelnder Sicherung der EU-Außengrenze schon schwer angeschlagen.

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aar/brk/dpa/Reuters

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