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Flüchtlinge im Mittelmeer: Start der EU-Mission gegen Schleuser droht zu scheitern

Flüchtlinge im Mittelmeer: Die EU will gegen die Schleuser vorgehen Zur Großansicht
Bundeswehr/Gottschalk/dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer: Die EU will gegen die Schleuser vorgehen

Die EU will auch im Mittelmeer vor Libyen gegen Menschenschmuggler vorgehen. Doch nach SPIEGEL-Informationen wird daraus womöglich vorerst nichts: Der Uno-Sicherheitsrat macht Probleme.

Der Start der EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer droht nach SPIEGEL-Informationen zu scheitern. Die EU hatte beschlossen, Schlepperboote, in denen Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren, auch in libyschen Gewässern und an der Küste mit militärischen Mitteln aufzubringen und zu zerstören. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Doch für einen Einsatz auf libyschem Boden oder in den Gewässern des Landes bräuchte die EU zumindest ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Das scheitert bislang an russischen Einwänden.

Mehrere Mitgliedstaaten haben sich deswegen dafür ausgesprochen, die Anti-Schleuser-Operation zunächst auf die erste Phase des Plans zu beschränken. Diese sieht lediglich die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern im Mittelmeer vor. Zu den Befürwortern dieser Variante gehört auch Deutschland. Andere EU-Partner, allen voran Italien, lehnen das ab.

Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ist gegen eine Operation light. Beschränke sich die EU auf eine Aufklärungsmission und die verstärkte Rettung von Flüchtlingen durch EU-Schiffe, liefere man falsche Anreize für Schleuser, sagte Mogherini im EU-Militärausschuss.

Die Politikerin warnte, Schleuser würden ermuntert, Flüchtlinge auf unsicheren Booten bis in internationale Gewässer zu bringen, wo diese dann aufgenommen würden. Sie werde daher nicht empfehlen, nur die eingeschränkte Variante der Operation EUNAVFOR MED auf der nächsten Sitzung der Außenminister am 22. Juni zu beschließen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
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1. Wieso braucht die EU dazu eigentlich die Uno?
kritischergeist 13.06.2015
Wenn den Amerikanern etwas wichtig ist, setzen sie sich immer über die Uno hinweg. Genau so kann auch die EU handeln. Seit wann lassen wir uns von einem Veto der Russen in der Uno beeinflussen? Das Mittelmeer liegt im Einflussbereich der EU. Dass die Russen uns aus Ärger über die Sanktionspolitik jetzt blockieren wollen ist verständlich, aber wir können das ja auch ignorieren. Wer will denn die EU verurteilen. Frankreich und GB sind ständige Mitglieder. Die können jede Verurteilung blockieren. Irgendwie hat diese EU keinen Arsch mehr in der Hose. Jetzt muss gehandelt werden, sonst nichts.
2. Ist ja auch ein aberwitziger Plan ...
it--fachmann 13.06.2015
... Schleuserboote auf libyschen Terretorium vernichten zu wollen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde es da auch zu Gefechten mit libyschen Milizen kommen. Und mit Sicherheit käme es zu sog. Kollateralschäden, also getöteten unschuldigen Zivilisten. Es gibt keine andere Möglichkeit als den Versuch in Libyen wieder eine staatliche Integrität herzustellen und darauf zu hoffen, dass sie mit der EU hinsichlich der Flüchtlingsströme kooperieren. Militärische Mittel sind für dieses Vorhaben aber absolut kontraproduktiv. Falls es nicht gelingt in Libyen wieder staatliche Integrität herzustellen, wird der IS dieses Land kassieren und das wäre für Europa eine größere Bedrohung als alle Flüchtlinge von 100 Jahren zusammengenommen.
3. Man muss mit Russland reden, aber nicht jeden Schritt genehmigen lassen
tageskolumne 13.06.2015
Ist doch klar, dass Russland mehr denn je gegen alles opponiert, was die EU bzw. der "Westen" vorhat. Andere Druckmittel, um sich gegen Sanktionen zu wehren bzw. dafür zu revanchieren, hat es in diesem neuen "Kalten Krieg" kaum. Bleiben grundsätzlich zwei Optionen: entweder man nähert sich zügig Russland wieder an und versucht, den persönlichen Streit zu beenden, den Putin und Obama seit jeher führen. Oder man setzt sich hier einfach über die Bedenken Russlands hinweg. Schließlich handelt es sich hier um ein inner-europäisches Grenz- und Sicherheitsproblem, welches dringend gelöst werden muß; Russland hat damit nichts zu tun. Wobei auch klar sein muß, dass es ohne den immerfort währenden Zwist zwischend en beiden Großmächten auch keinen Syrienkrieg gäbe und das IS-Problem vermutlich auch nicht so hoch gekocht wäre. Es bedarf also auch auf westlicher Seite endlich der Einsicht, dass man Russland nicht einfach ruhig stellen kann. Es hat globalen Einfluss, der ziemlich destruktiv und tödlich sein kann.
4. War klar
schnulli602 13.06.2015
...Russland ist im Moment sowieso bockig wegen der Sanktionen. Hier sieht man, dass es dringend einer generellen Reform der UN und des Sicherheitsrates bedürfte. Eine Veto-Recht, mit dem ein Staat einer Mehrheit von Staaten diktieren kann, was gemacht oder nicht gemacht wird, ist einfach anachronistisch
5. Was soll heißen eine Aktion
joG 13.06.2015
.....wäre abzulehnen? Dass wir die Leute lieber ertrinken lassen um kein "falsches Signal" zuschicken? Da kann es ja nicht weit her sein mit den Menschenrechten der EU
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