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Flüchtlinge: Polen wehrt sich gegen europäische Quote

Flüchtlinge in Brandenburg: "Gemeinsame Lösung" Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge in Brandenburg: "Gemeinsame Lösung"

Im Streit um eine europäische Flüchtlingsquote ist kein Ende in Sicht: Polens Präsident Duda betonte, er lehne eine solche Lösung ab. Bundeskanzlerin Merkel versucht, die Wogen zu glätten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Mittwoch Vorschläge präsentieren, wie Europa die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen könnte. Ein Teil des Plans: Insgesamt 160.000 Hilfesuchende, die in Italien, Griechenland und Ungarn angekommen sind, sollen auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden.

Künftig soll nach Quoten geregelt werden, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss. Doch dagegen gibt es heftigen Widerstand.

Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte am Dienstag, er sei gegen eine solche Quote. "In Europa geht es immer nur darum, die Folgen zu bekämpfen, und kaum darum, wie man die Ursachen beseitigt", so Duda. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte bereits vergangene Woche betont, ihr Land sei bereit, über seine Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu sprechen - feste Quoten werde Polen aber nicht akzeptieren. Auch Lettland, Litauen und die Slowakei sperren sich gegen eine verbindliche Regelung.

Schon im Mai hatte Brüssel den Plan publik gemacht, in den kommenden beiden Jahren 40.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Mittelmeerländern Italien und Griechenland über verpflichtende Quoten auf alle EU-Staaten zu verteilen. Doch das Vorhaben scheiterte, letztlich sagten auf freiwilliger Basis im Juli nur 22 der 28 EU-Staaten die Aufnahme von 32.256 Menschen zu. Damals wurde vereinbart, die 40.000 möglichst bis Dezember doch noch zu erreichen.

Die Kommission will zur Verteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge nun einen Schlüssel anwenden, der sich vor allem nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft richtet, aber auch die Arbeitslosenzahl und bereits aufgenommene Asylsuchende berücksichtigt. Nach Junckers Plan würde Deutschland 31.443 Flüchtlinge aufnehmen, wie es aus EU-Kreisen heißt.

Merkel beharrt auf Verteilungsschlüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte bei einer Pressekonferenz in Berlin zusammen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven auf eine verbindliche Quote. Merkel warnte angesichts des Widerstands aus Osteuropa allerdings davor, das Verhältnis innerhalb der EU mit wechselseitigen Drohungen zu belasten. "Meine Erfahrung ist, dass man, manchmal nach längerer Zeit, doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt", sagte sie.

Hintergrund sind unter anderem Äußerungen von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Osteuropäer ohne eine Quotenlösung mit weniger EU-Geld und der Schließung von Grenzen rechnen müssten.

Unterstützung für einen Verteilungsschlüssel kommt auch aus den Niederlanden. Kurzfristig sei das Land selbst zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen bereit, teilte die Regierung in Den Haag mit. Zahlen nannte sie nicht. Experten schätzen, dass die Niederlande bei einer bindenden EU-Quote etwa 7000 weitere Flüchtlinge aufnehmen müsste.

Das könne allerdings nur eine Zwischenlösung sein, heißt es in dem Papier der niederländischen Koalition von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten. Langfristig müssten Flüchtlinge in sicheren Staaten in der Krisenregion untergebracht werden. Wer dann dennoch weiter in die EU reise, müsse zurückgeschickt werden.

kev/AFP/dpa/Reuters

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