Streit über Flüchtlinge Eiszeit in Osteuropa

Fehler machen immer die anderen: Die Regierungen in Mittel- und Südosteuropa überziehen sich in der Flüchtlingskrise gegenseitig mit Vorwürfen. Aber es gibt ein gemeinsames Feindbild - die EU.

Flüchtlingskinder an der griechisch-mazedonischen Grenze: "Keiner will die Flüchtlinge haben"
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Flüchtlingskinder an der griechisch-mazedonischen Grenze: "Keiner will die Flüchtlinge haben"


Verleumder, Lügner, Heuchler. Das sind derzeit die Lieblingsworte des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó. Einem halben Dutzend europäischer Regierungen wirft er vor, sie würden in der Flüchtlingskrise nicht die Wahrheit sagen.

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Heft 39/2015
Merkels Politik entzweit Europa

Die Angesprochenen reagierten prompt:

  • Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu etwa nannte die Regierung in Budapest "autistisch".

  • Aus Kroatien verlautete, der Budapester Regierungschef Viktor Orbán schüre Hysterie.

  • Serbiens Außenminister Ivica Dacic wetterte, sein Land drohe wegen der Grenzschließungen durch Ungarn und Kroatien zu einem "Konzentrationslager" zu werden.

Auch andere Faschismus-Vorwürfe untereinander gehören derzeit zum Standardrepertoire. Der politische Umgangston in Mittel- und Südosteuropa ist zwar selten vornehm, aber die Flüchtlingskrise hat nach Ansicht von Beobachtern zu einem regelrechten Krieg der Worte in der Region geführt. "Unser Außenminister Szijjártó drückt sich wirklich grob aus, das hat mit Diplomatie nichts mehr zu tun", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut. Die serbische Politikanalystin Jelena Milic vom Belgrader Zentrum für Euro-Atlantische Studien (CEAS) empfiehlt ihrer Regierung, "etwas vorsichtiger" zu sprechen, andernfalls riskiere Serbien den für Jahresende geplanten Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen.

Die verbalen Anfeindungen in Mittel- und Südosteuropa sind ein Ausdruck für die neue Eiszeit der dortigen Staaten untereinander - gut ein Jahrzehnt nach der EU-Osterweiterung und zahlreichen Versuchen, die bi- und multilaterale Kooperation in der Region auf eine dauerhafte, sichere Basis zu stellen. Doch nun zeigt sich, wie schnell das Band der Zusammenarbeit und gutnachbarschaftlicher Beziehungen im Krisenfall reißt.

"Ausschließlich von eigenen Interessen bestimmte Politik"

Serbien und Mazedonien protestieren seit Längerem gegen den ungarischen Zaun an der serbischen Grenze, auch Kroatien und Rumänien verurteilen inzwischen den Zaunbau an ihren Grenzabschnitten, den Ungarn vor Kurzem begonnen hat. Budapest wiederum wirft den Staaten auf der Flüchtlingsroute über den Balkan - Griechenland, Mazedonien, Serbien und seit Neuestem Kroatien - vor, die Flüchtlinge nur weiterzureichen. Gemeinsam beschweren sich alle bei Griechenland, die EU-Außengrenze nicht zu schützen - und bei der deutschen Kanzlerin, die Flüchtlinge "eingeladen" zu haben.

Kommunikation untereinander findet offenbar kaum noch oder gar nicht mehr statt - so lauten jedenfalls die behördlichen Beschwerden von Ungarn bis Mazedonien. Ganz zu schweigen von einstigen Musterprojekten der Kooperation wie beispielsweise regelmäßigen gemeinsamen ungarisch-rumänischen Regierungssitzungen.

Die vollständige Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze Anfang vergangener Woche führte zu einem Konflikt von Kroatien mit Serbien und Slowenien - weil die Regierung in Zagreb nahezu alle Grenzübergänge zu Serbien schloss und zum Ärger Sloweniens gleichzeitig die Idee eines Flüchtlingskorridors nach Österreich ins Spiel brachte.

Ungarn wiederum drischt verbal auf Kroatien ein, weil das Land die Flüchtlinge ohne Registrierung und ohne Absprache an die kroatisch-ungarische Grenze bringt. Was Ungarn seinerseits nicht hindert, dasselbe in Richtung Österreich zu praktizieren.

"Die Flüchtlinge sind für alle Länder in Osteuropa wie eine heiße Kartoffel, niemand möchte sie haben", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy. Hinzu komme, dass die Flüchtlingskrise ohnehin große Probleme in der gesamteuropäischen Zusammenarbeit verursache. "Das führt dazu, dass die osteuropäischen Länder eine zunehmend nationalere, ausschließlich von eigenen Interessen bestimmte Politik betreiben."

Die EU als Prügelknabe

Der Bukarester Politologe Cristian Parvulescu meint, schon seit Längerem sei in Osteuropa eine "Zeit der nationalen Egoismen" angebrochen, was nun in der Flüchtlingskrise ganz besonders sichtbar werde. "Vor dem Hintergrund der Finanzkrise von 2008, der Eurokrise und der fehlenden Kohärenz gesamteuropäischer Politik haben in Osteuropa antieuropäische, rassistische und xenophobe Strömungen an Boden gewonnen", so Parvulescu. "Beispiele dafür sind die rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn, die Radikalisierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz, die Übernahme der rechtsextremen Großrumänien-Rhetorik durch etablierte rumänische Parteien oder die Wahlsiege nationalistischer und antieuropäischer Kräfte in Serbien und Polen."

Geht es nun also mit Riesenschritten zurück in die Neunzigerjahre, als der Zerfall Jugoslawiens in Kriege mündete und einzelne Länder jahrelange diplomatische Feindschaften austrugen? Die Politikanalystin Jelena Milic sieht die Region zwar weit von solchen Konflikten entfernt, allerdings sei es "sehr besorgniserregend", wie in Mittel- und Südosteuropa auf die Europäische Union eingeprügelt werde.

Zumindest im Brüssel-Bashing sind sich die Regierungschefs einig. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beispielsweise wirft Brüssel vor, Europa mit seiner Flüchtlingspolitik zu einem unsicheren Ort gemacht zu haben, da immer mehr Terroristen einwandern würden. Sein Budapester Amtskollege Orbán ist überzeugt, dass die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik das Ziel anstrebe, Europas Nationen abzuschaffen. Und Rumäniens Staatschef Klaus Johannis lehnt die von der EU geplanten Flüchtlingsquoten für sein Land ab, weil man damit Gefahr laufe, "nur immer neue und neue Sozialfälle" zu schaffen. Es gibt also wenigstens ein gemeinsames Feindbild.

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