Aufnahme von Flüchtlingen Tschechien weist Vorwurf mangelnder Solidarität zurück

Ja, Tschechien sei in der Flüchtlingskrise solidarisch. Nein, man brauche dafür keinen Zwang aus Brüssel. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat in einem Interview Kritik an seiner Regierung zurückgewiesen - und gegen Angela Merkel ausgeteilt.

Tschechiens Regierungschef Sobotka: "Wir sind solidarisch"
AFP

Tschechiens Regierungschef Sobotka: "Wir sind solidarisch"


Tschechien hat den Vorwurf mangelnder Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der "Süddeutschen Zeitung". "Dazu musste uns niemand aus Brüssel zwingen."

Tschechien akzeptiere zudem das EU-Programm zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen und klage anders als Ungarn und die Slowakei nicht dagegen. Sein Land bestehe aber darauf, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle behielten, sagte Sobotka. "Druck zu einer zentral geführten Migrationspolitik lehnen wir ab, das stärkt nur die Radikalen und kann der europäischen Idee schaden."

Die Einführung eines permanenten EU-weiten Verteilungssystems lehnte Sobotka ab. "Das System funktioniert nicht, gegen den Willen und die Wünsche der Flüchtlinge ist es undurchführbar", sagte er. Die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland oder Schweden.

Sobotka bekräftigte zugleich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Entscheidung, zunächst unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge insbesondere aus Syrien aufzunehmen. "Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war. Das hat zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt. Das lässt sich leider nicht leugnen."

Entschieden wandte sich der Sozialdemokrat gegen die Drohung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, EU-Mittel zu kürzen. "So eine Argumentation spaltet Europa nur weiter. Wenn wir so weiter machen, entstehen Gräben, die wir später nur sehr schwer werden zuschütten können."

In Tschechien haben in diesem Jahr knapp 1400 Ausländer Asyl beantragt. Davon wurden nach Angaben des Innenministeriums 70 positiv beschieden. Deutschland verzeichnete Anfang Dezember offiziell eine Million Flüchtlinge seit Jahresbeginn.

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

aar/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.