Bericht zur Flüchtlingskrise EU attestiert Türkei und Griechenland Versäumnisse

Die EU-Spitze kommt in einem Zwischenbericht zur Flüchtlingspolitik zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Türkei und Griechenland tun aus Sicht der Kommission zu wenig, um den Andrang aus den Krisengebieten zu bewältigen.

Flüchtlinge in der Türkei: "Verbesserte Kooperation bei der Rücknahme illegaler Migranten"
AFP

Flüchtlinge in der Türkei: "Verbesserte Kooperation bei der Rücknahme illegaler Migranten"

Von , Brüssel


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Die EU erwartet von der Türkei größere Anstrengungen bei der Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa. Die Kommission werde "mit der Türkei die Notwendigkeit verbesserter Kooperation bei der Rücknahme illegaler Migranten" sprechen, heißt es in einem Bericht, den die Kommission an diesem Mittwoch vorstellen wird.

Weiter heißt es: "Ein effektives Rückführungssystem ist entscheidend für eine nachhaltige EU-Flüchtlingspolitik: Wenn Europa schutzbedürftige Menschen aufnehmen will, müssen jene, die kein Recht zu bleiben haben, ohne Verzögerung zurückgeführt werden."

Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien an der türkischen Grenze drängen und darauf warten, dass die Türken sie endlich in Sicherheit bringen, erhöht die EU den Druck auf Ankara, Flüchtlinge aus Europa zurückzunehmen. So sieht es der Bericht mit dem sperrigen Titel "Stand der Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda" vor. Das Dokument liegt SPIEGEL ONLINE vorab vor. Das 21-seitige Papier soll Grundlage der Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits Mitte Januar angekündigt, dass der Gipfel für sie eine entscheidende Wegmarke sei. Danach "können wir eine Zwischenbilanz ziehen, wo wir stehen", sagte sie. Die Drohung, die damit unausgesprochen verbunden ist: Deutschlands Politik der offenen Grenzen könnte dann ein Ende haben.

Warum die Kommission das Frühjahr fürchtet

Wenn sich Merkel an den Ergebnissen der Kommission orientiert, muss ihre Bilanz ernüchternd ausfallen. Die Behörde von Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in fast allen Bereichen der Flüchtlingspolitik gravierende Defizite festgestellt. Die Folge: "Auch wenn die Flüchtlingszahlen im Januar deutlich zurückgegangen sind, sind sie so hoch wie noch nie in den Wintermonaten." Für eine Kehrtwende bleibe nicht viel Zeit, so die Behörde, "vor Frühjahrsbeginn" müsse die EU-Flüchtlingspolitik endlich funktionieren.

Wer das Kommissionspapier liest, bekommt jedoch nicht den Eindruck, dass ein derartiger Durchbruch unmittelbar bevorsteht. Im Gegenteil: Vor allem Griechenland und die Türkei werden von der Brüsseler Behörde heftig kritisiert. Die Umsetzung des vereinbarten Aktionsplans mit Ankara lässt offenbar an vielen Stellen zu wünschen übrig.

Ein Beispiel: Zwar hätten die syrischen Flüchtlinge in der Türkei nun auf dem Papier das Recht zu arbeiten (und so einen Anreiz, erst einmal in dem Land zu bleiben), allerdings habe sich an ihrem Alltag offenbar bislang wenig geändert. "Die Flüchtlinge müssen merken, dass dies auch einen echten Job mit sich bringt", heißt es in dem Dokument. Auch die Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei und Justiz verläuft demnach schleppend. 2015 hätten die Türken aber nach eigenen Angaben immerhin 3700 Schmuggler verhaftet.

Deutliche Worte richtet die Kommission auch erneut an Griechenland: Neben Hotspots und Aufnahmeeinrichtungen nimmt die Behörde nun den Zustand des ganzen griechischen Asylsystems unter die Lupe. Das Land müsse sich endlich an europäische Standards halten, heißt es. Hintergrund: Mehrere Mitgliedstaaten hatten Flüchtlinge trotz der Regeln von Dublin nicht nach Griechenland zurückschicken können, weil Gerichte den Zustand der dortigen Asylbürokratie für nicht akzeptabel erklärt hatten.

Wie Kriminelle unbegleitete Minderjährige ins Visier nehmen

Besorgt registriert die Kommission, dass Menschenhändler und Schlepper das Flüchtlingselend vor allem bei unbegleiteten Kindern ausnutzen. "Nachforschungen legen nahe, dass einzelne Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen in den Mitgliedstaaten gezielt ins Visier genommen wurden und dort bis zu 60 Prozent unbegleiteter Minderjähriger vermisst werden." Nach Einschätzung des europäischen Polizeiamts Europol gibt es zudem Anzeichen für eine enge Zusammenarbeit von Schlepperbanden außerhalb der EU mit organisierten Kriminellen innerhalb der Gemeinschaft.

Die Kommission gibt sich in dem Dokument ungewohnt selbstkritisch bei ihrer Flüchtlingspolitik. Ob die Behörde nur die EU-Mitglieder meint oder sich selbst, ist unklar: "Der Druck bleibt groß", heißt es, "und die Maßnahmen waren der Herausforderung, vor der wir stehen, nicht angemessen." Daran immerhin kann kaum ein Zweifel bestehen.

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Zusammengefasst: Die EU-Kommission wirft der Türkei und Griechenland zu geringes Engagement in der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Die Regierung in Ankara wird in einem Bericht aufgefordert, sich verstärkt um die Rücknahme von Migranten zu kümmern. "Ein effektives Rückführungssystem ist entscheidend für eine nachhaltige EU-Flüchtlingspolitik: Wenn Europa schutzbedürftige Menschen aufnehmen will, müssen jene, die kein Recht zu bleiben haben, ohne Verzögerung zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
joG 10.02.2016
1. Aus Sicht der EU.....
....ist immer ein Anderer schuld und meistens ist es dann auch Einer, der schwach scheint. Das war in der Euro Krise ja auch schön zu sehen. Dass die Verträge schlecht konstruiert sind oder Ein grosses Mitglied sie als ertser brach ist dann irrelevant für die EU. Das ist kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit.
alter_nativlos 10.02.2016
2. Wen wundert es....
...dass die Türkei nichts tut, wo doch nicht einmal die versprochenen 3 Milliarden Euro geflossen sind, geschweige denn die geforderten 5 Milliarden Euro (die ersten voon sicher noch vielen folgeneden Milliarden)
womo88 10.02.2016
3. Mit dem Finger auf andere zeigen ...
Mit dem Finger auf andere zeigen und kritisieren ist immer einfach. Wie lautete ein anderer Artikel: Von 3 Mrd. Euro fehlen bisher 3 Mrd. Euro (von der EU an die Türkei) Wieviele Flüchtlinge sind bisher in der Türkei? Wieviele Flüchtlinge hat bisher die EU aufgenommen? Kritisieren ist immer einfach. Alles eine Frage der Perspektive.
Pfaffenwinkel 10.02.2016
4. Die Türkei und Griechenland
haben jede Menge eigene Sorgen. Sie sind mit dem Flüchtlingsstrom und den Folgen einfach überfordert.
finsteraar08 10.02.2016
5. Vielleicht
sollte man mal der EU Unfähigkeit attestieren. Es sollten sich die EU-Bonzen echt mal die Frage stellen, warum die Leute aus Asien und Afrika nach Europa kommen: weil wir hier auf deren Kosten leben, deren Ressourcen verbrauchen und sogar noch Waffen liefern, damit ein paar Halunken damit Krieg spielen können. Warum werden Waffenproduzenten nicht extra besteuert (99% des Gewinns!), quasi als Wiederaufbauhilfe??
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