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Flüchtlingsdeal: Türkische Beamte auf Ägäis-Inseln angekommen

Flüchtlinge im Hafen der Insel Lesbos Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge im Hafen der Insel Lesbos

Seit Sonntag ist das EU-Abkommen mit Ankara in Kraft. Jetzt sind erste türkische Offiziere der Küstenwache auf die griechischen Lesbos und Chios gereist. Sie sollen entscheiden, welche Flüchtlinge zurückgebracht werden.

Der Flüchtlingskompromiss mit der Türkei gilt: Seit dem 20. März können alle Migranten, die illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden - allerdings erst nach einer Einzelfallprüfung. Auf die hat jeder Flüchtling Anspruch und sie muss im EU-Land Griechenland erfolgen. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben.

Allein wird Athen diese Überprüfungen nicht schaffen. Auch die Türkei unterstützt die Griechen deshalb. Am Montagmorgen sind nun die ersten türkischen Verbindungsoffiziere auf Lesbos angekommen. Das berichten griechische Medien. Auch auf der Ägäis-Insel Chios seien einige türkische Offiziere der Küstenwache eingetroffen, meldete die Deutsche Presse-Agentur.

Der Einsatz von türkischen Beamten vor Ort ist ein wesentlicher Bestandteil des vereinbarten Rückführungsprogramms. Diese Beamten sollten sozusagen in letzter Instanz entscheiden, welche Migranten, die kein Asyl in Griechenland erhielten, zurück in die Türkei gebracht werden.

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Deutschland und Frankreich wollen zusammen 400 Polizeibeamte und 200 Asylfachleute auf die griechische Inseln entsenden. Außerdem bieten die Innenminister in einem gemeinsamen Brief jeweils 100 Asylfachleute an, die beim Bearbeiten von Anträgen helfen. In Deutschland sollen diese aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden.

Außerdem verpflichten sich Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve in dem Schreiben an die EU-Kommission, jeweils bis zu 200 Polizeibeamte an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex abzustellen. Diese sollen bei der Rückführung irregulärer Migranten helfen.

Auf den Ägäis-Inseln kommen weiter Hunderte Flüchtlinge an. Allein zwischen Sonntagmorgen und Montagmorgen 8 Uhr Ortszeit setzten 1662 Migranten von der türkischen Küste auf die Inseln über, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Montag mit. Zum Vergleich: Am Vortag um 8 Uhr waren 875 neue Flüchtlinge aus der Türkei gezählt worden, am Samstag 1498. Am Montagvormittag nahm der Zulauf auf Lesbos Medienberichten zufolge ab.

Der Flüchtlingspakt zwischen EU und der Türkei sieht vor, dass illegal eingereiste Migranten ab 4. April zurück in die Türkei gebracht werden. Nach dem 4. April soll auch die Umsiedlung von bis zu 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. Offen ist, wie viele Deutschland aufnimmt.

heb/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
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1. hm
Leto13 21.03.2016
Es gehen auch griechische Beamte in die Türkei, um die dortigen Prozeduren im Rahmen des Deals von Merkel mit der Türkei zu prüfen. Man kann davon ausgehen, dass es sich sowohl bei den türkischen als auch bei den griechischen Beamten um Personen handelt, die inoffiziell auch noch andere Aufgaben haben als die Migranten und Flüchtlinge in die richtigen Bahnen zu leiten.
2.
poetnix 21.03.2016
Wieviel Böcke muss man zu Gärtnern machen, um ein Projekt zum Scheitern zu bringen? Wie werden diese türkischen Damen und Herren wohl entscheiden? Im Interesse ihres Sultans und nicht der Flüchtlinge. Dieses "Erfolgskonzept" Merkels lehrt einen das Gruseln. Wieder, wie bei der "Griechenland-Rettung" ein Geschäfmodell, jedoch diesmal nicht mit Banken und Spekulanten, sondern mit Menschen.
3. Toll, die Türken dürfen entscheiden wer zurück muss
rmuekno 21.03.2016
die werden sich schon die richtigen aussuchen, die problematischen dürfen wir behalten. Super gemacht Frau Merkel
4. willkommen ...
hasimen 21.03.2016
Na wenn das nicht mal die Einladung zur Korruption und Kriminalität schlechthin ist. Türkische Beamte entscheiden ... über JA oder NEIN. Wie kann man nur so naiv sein?
5. Könnte mir jemand Antwort geben?
clearglass 21.03.2016
1. Was geschieht mit den Flüchtlingen, die noch in der Türkei am Übersetzen nach Europa gehindert werden? Festnehmen und umgehend wieder freilassen? Inhaftieren? In Lagern konzentrieren? In den Osten (der Tuerkei) oder Grenzen deportieren? Mit Zwang, welchem Zwang? Hat Merkel Schusswaffen für die türkische Polizei/Armee erlaubt? Wenn nicht, wie hindern dann tuerkische Marine/Grenzschutzboote die Gummiboote am Weiterfahren? Rammen? Zum Kentern bringen? 2. Wer bringt Flüchtlinge wie in die Türkei zurück? Mit Zwang? Mit Gewalt? Tausende pro Tag? 3. Ist dieser Merkel-Pakt lediglich bedrucktes Papier?
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