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Flüchtlingskrise: EU-Ratspräsident Tusk kündigt Sondergipfel an

EU-Ratspräsident Tusk: Sondergipfel zur Flüchtlingskrise geplant Zur Großansicht
AP

EU-Ratspräsident Tusk: Sondergipfel zur Flüchtlingskrise geplant

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am nächsten Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Regierungschef Werner Faymann hatten einen EU-Dringlichkeitsgipfel gefordert, nachdem sich die EU-Innenminister nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Nun sollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammenkommen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das "informelle Sondertreffen" der Staats- und Regierungschefs soll laut einer Ankündigung des Europäischen Rats am Mittwoch um 18 Uhr beginnen.

Umstritten ist vor allem die Verteilung der Flüchtlinge. Die EU-Kommission strebt mit Unterstützung von Deutschland und anderen Ländern an, einen verbindlichen Verteilungsschlüssel einzuführen. Vor allem osteuropäische Staaten lehnen das jedoch ab.

In einer Pressekonferenz hatte Merkel gesagt, bei einem möglichen EU-Sondergipfel solle es vor allem um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten sogenannten Flüchtlings-Hotspots in Griechenland und Italien gehen. Ohne diese Brennpunkt-Zentren werde es nicht zu einer Verteilung von Flüchtlingen kommen.

Anfang der Woche hatten sich die Innenminister der EU-Staaten lediglich im Grundsatz auf die Umverteilung zusätzlicher 120.000 Flüchtlinge in Europa geeinigt. Unklar blieb jedoch, welches Land wie viele Menschen aufnimmt. Auch das EU-Parlament hatte sich am Vormittag im Eilverfahren für die Pläne zur Umsiedlung innerhalb Europas ausgesprochen. Die Entscheidung liegt jedoch bei den EU-Staaten.

vek/AFP/Reuters

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