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Asylpolitik: Europas Schande

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Anonyme Flüchtlingsgräber auf Lampedusa: Wir brauchen konstruktive Debatten

Europa rühmt sich, die Menschenwürde zu achten. Doch Flüchtlinge in der EU werden abgewiesen, ausgestoßen, angefeindet. Daran ändert weder das Drama von Lampedusa etwas - noch das millionenschwere neue Eurosur-System.

Mehr als 300 Flüchtlinge sind in den Gewässern vor Lampedusa ertrunken. Schock und Entsetzen sind groß. Prominente Europäer fordern eine Änderung des Asylrechts, auch Spitzenpolitiker der Union fanden Worte des Beileids.

Immer wieder sterben Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, an der Asylpolitik ändert sich wohl auch dieses Mal wieder nichts - auch weil Deutschland blockiert. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat in den vergangenen Tagen bewiesen, was er von Solidarität in Europa, von Solidarität mit Flüchtlingen hält: Entsprechende Forderungen nennt er "unbegreiflich". Stattdessen spricht er über EU-Armutseinwanderer.

Die Menschen, die er so bezeichnet, fliehen vor Not und Chaos und Gewalt in ihrer Heimat. Sie wissen, dass sie bei der gefährlichen Überfahrt sterben könnten, und sie brechen trotzdem auf.

Das Mindeste wäre, ihre Schicksale nicht zu instrumentalisieren, um innenpolitisch zu punkten. Doch diesen makaberen Populismus haben konservative Politiker in ganz Europa perfektioniert. "Das Boot ist voll", heißt es oft. Man könne nicht allen Schutzbedürftigen helfen. Tatsächlich nehmen Entwicklungsländer die meisten Flüchtlinge auf, nicht die reichen Industrienationen.

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Lampedusa: Drama auf der kleinen Mittelmeerinsel
Noch unerträglicher als diese Reden ist die Art, wie in der Realität mit Flüchtlingen umgegangen wird. In Italien werden sie von der Justiz verfolgt, illegalen Einwanderern drohen Geldstrafen bis zu 5000 Euro. Auffanglager sind überfüllt. Fischer fürchten, sich strafbar zu machen, wenn sie Schiffsbrüchigen helfen. In Griechenland sind die Zustände in Camps derart katastrophal, dass andere europäische Länder nicht mehr dorthin abschieben - was sie nach der Dublin-II-Verordnung eigentlich tun müssten, wenn die Migranten zuerst in Griechenland ankommen. Das armselige Asylsystem Griechenlands ist seit Jahren bekannt. Geändert hat sich nichts.

Was wir jetzt brauchen, sind konstruktive Debatten: Sollten Flüchtlinge auch in diplomatischen Vertretungen Asylanträge stellen können, damit sie keine gefährliche Einreise wagen müssen? Könnte man Armutsmigranten befristete Arbeitsvisa ausstellen? Wie können Flüchtlinge menschenwürdig in Europa leben?

Doch es wird wohl alles beim Alten bleiben. Die EU wird weiter aufrüsten und sich abschotten. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem viele Millionen Euro teuren Eurosur-Programm zur Überwachung der Außengrenzen zugestimmt: Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten.

Boote werden trotzdem in See stechen, Schlepper werden sich die schwächsten Punkt der Grenzsicherung suchen, Menschen werden sterben. Die Lager werden überfüllt bleiben. Und vor Asylbewerberheimen werden Rechtsextreme brüllen. So geht Europa mit Menschen in Not um. Das ist tatsächlich eine Schande.

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insgesamt 153 Beiträge
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1. Warum kann spon nicht ehrlich beriechten,
David67 10.10.2013
wie es zu dem Unglück gekommen ist? Insassen hatte das Boot etwa eine Kilometer vor der Küsten angezündet und DADURCH sind dann viele Menschen ertrunken (Quelle: Guardian). Wenn man sein Boot selbst anzündet, dann ist man auch selbst schuld.
2. Danke für die differenzierte Meinung
horstu 10.10.2013
Wieder nur ein populistischer, oberflächlicher und kenntnisloser Artikel. Das Asylsystem des bankrotten Griechenlands, das selbst mit stark wachsender Armut der Einheimischen zu kämpfen hat, wird als armselig bezeichnet. Entwicklungsländer hingegen, die ihre Flüchtlinge in Massen-Zeltstädten ohne Infrastruktur in der Wüste unter Aufsicht von privaten Hilfsorganisationen (aus Europa!) vegetieren lassen, sind das Vorbild etc.pp. Ein vernünftiger Durchschnittsblog eines Nichtjournalisten hätte eine differenziertere Aussage zustande gebracht.
3. Was soll sich ändern?
Andreas-Schindler 10.10.2013
Solche Tragödien lassen sich nur Verhindern wenn Asylanten auch Außerhalb Europas Asyl in Europa Beantragen können und die EU für den Transport sorgt. Ebenso dürfte niemand Abgewiesen werden. Da aber kaum ein Asylant Freiwillig wieder zurück geht und Sicherheitshalber keine Papiere bei sich trägt ist das alles nur Wunschdenken. Die Meisten sind eher Wirtschaftsflüchtlinge, reine Flüchtlinge brauchen nicht durch die halbe Welt Reisen um ein Sicheren Ort zu Finden.
4.
tobiasl 10.10.2013
Per Definition soll Asyl denjenigen gewährt werden, die in ihrem eigenen Land verfolgt, bedroht, unterdrückt werden. Wirtschaftsflüchtlinge gehören nicht dazuund die stellen nunmal der Großteil derjenigen die es per Boot aus Afrika versuchen. Unsere Grenzen zu öffnen kann nicht der richtige Weg sein. Dort in den Ländern muss etwas getan werden. Und zwar vor allem von innen heraus. Geld dorthin zu pumpen bringt gar nichts. Solange es dort keine funktionierenden Institutionen gibt und nur die Eliten ihre Taschen füllen wird sich auch an der dortigen Situation nichts ändern. It's all about institutions! Das ist der einzige Weg, um an der Situation der Menschen dort etwas zu ändern und illegale Einwanderung in die EU nicht mehr lohnenswert erscheinen zu lassen. Leider sind wir davon Lichtjahre entfernt, also bleiben uns überhaupt keine Alternativen zur jetzigen Politik.
5. Es geht zuviel durcheinander
nesmo 10.10.2013
Zitat von sysopGetty ImagesEuropa rühmt sich, die Menschenwürde zu achten. Doch Flüchtlinge in der EU werden abgewiesen, ausgestoßen, angefeindet. Daran ändert weder das Drama von Lampedusa etwas - noch das millionenschwere neue Eurosur-System. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-asylpolitik-europa-versagt-a-927177.html
Flüchtlinge sind aus vielen Grùnden auf dem Weg nach Europa. Nur sehr wenige, 4%, haben einen berechtigten Anspruch auf Asyl. Diese wenigen könnten ganz leicht in Europa aufgenommen werden. Das Problem sind die 96%, die in Not sind, wie Millionen auf der Welt, aber kein Asylgrund haben. Wie kann man denen helfen? Wenn man in ihrem Heimatland ein Prüfverfahren durchführt, wie vorgeschlagen, hilft dies nicht, weil sie durchfallen.
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