EU-Flüchtlingspolitik Der große Stillstand

Europas Kampf gegen die Flüchtlingskrise stockt: Der Ausbau eines EU-Grenzschutzes kommt kaum voran, der Deal mit der Türkei droht zu scheitern. Und das liegt nicht nur an Ankara.

Flüchtlingslager bei Idomeni nahe der griechisch-mazedonischen Grenze
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Flüchtlingslager bei Idomeni nahe der griechisch-mazedonischen Grenze

Von , Brüssel


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In der Flüchtlings- und Visapolitik der EU geht es zurzeit bestenfalls schleppend voran - das war die Erkenntnis des Treffens der Innenminister am Freitag. Die Europäer haben bei ihren Bemühungen zum Grenzschutz und zur Verteilung von Flüchtlingen kaum Erfolge, und auch bei der Umsetzung des Pakts mit der Türkei hakt es.

Der einzig konkrete Beschluss des Treffens war deshalb auch nicht eine Beschleunigung, sondern eine Notbremse: Es ging um den Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit für Staaten, die sich nicht mehr an die EU-Regeln halten.

Sollten Länder künftig gegen die Kriterien verstoßen, die sie zur Erlangung der Visumsfreiheit erfüllen mussten, kann der Visumszwang wieder eingeführt werden. Das Gleiche gilt, wenn es zu einem starken Anstieg "unbegründeter Asylanträge" kommt oder zu viele Bürger eines Staats länger als erlaubt in der EU bleiben. Auch wenn das betreffende Land weniger Bereitschaft zeigt, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen, oder wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, können die EU-Kommission oder einzelne Mitgliedstaaten die Notbremse ziehen.

Nun muss noch das EU-Parlament über den Aussetzungs-Mechanismus entscheiden. Deutschland und Frankreich hatten ihn gefordert - als Voraussetzung dafür, dass der Türkei überhaupt Visumfreiheit gewährt wird. Die Notbremse soll für alle Drittstaaten gelten, doch gemünzt ist sie vor allem auf Ankara - denn es erscheint derzeit unsicherer denn je, ob die türkische Regierung die EU-Kriterien überhaupt erfüllen wird.

"Alle stehen auf der Bremse"

Der Wegfall des Visazwangs ist das wichtigste Zugeständnis der EU an die Türkei im Gegenzug für deren Hilfe in der Flüchtlingskrise. "Aber im Moment stehen alle auf der Bremse", sagte ein EU-Diplomat am Freitag nach dem Innenministertreffen. Es herrsche große Skepsis, ob die Türkei die EU-Kriterien erfüllen werde. Als heikelster Punkt gelten die Anti-Terror-Gesetze, mit denen die türkische Regierung gegen Journalisten und Oppositionelle vorgeht und mit denen sie womöglich bald nahezu die gesamte Fraktion der prokurdischen HDP im Parlament kaltstellen wird.

Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn hält es für unwahrscheinlich, dass die Visumfreiheit kommt, wenn die Türkei sich nicht bewegt. Die EU habe "eine äußerst harte Position" in dieser Frage, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazneuve. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere Mitglieder der türkischen Regierung haben Änderungen an den Anti-Terror-Gesetzen kategorisch ausgeschlossen.

Verweigert die EU der Türkei die Visumfreiheit, droht der gesamte Flüchtlingsdeal zu platzen - das hat Ankara wiederholt klargemacht. Diese Drohung zeigt Wirkung, denn zumindest in einer Hinsicht funktioniert der Pakt: Die Flüchtlingszahlen sinken. "Die Türkei erfüllt ihren Teil der Verpflichtungen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Da liegen die Probleme eher auf der europäischen und der griechischen Seite." Die Asylverfahren dauerten zu lange, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Türkei "findet nicht entschlossen genug statt".

Winzige Zahlen

Kern der Abmachung ist es, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die seit dem 20. März irregulär von ihrem Gebiet aus auf die griechischen Ägäisinseln gekommen sind. Für jeden Syrer unter ihnen will die EU im Gegenzug einen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Doch nach Informationen der Bundesregierung wurden bisher nur 177 Syrer im Rahmen des 1:1-Austausches in der EU aufgenommen, 54 davon in Deutschland.

Ein Grund sind die griechischen Gerichte. Denn Voraussetzung für den Austausch ist, dass die Sicherheit der abgeschobenen Migranten in der Türkei garantiert ist. Es sei "klar", dass die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat ist, sagte de Maizère. Doch ein Asylrichter auf der Insel Lesbos erlaubte jetzt einem Syrer, für eine gründlichere Prüfung seines Antrags im Land zu bleiben. Die Begründung: Die Türkei sei kein sicheres Drittland.

Das ist offenbar kein Einzelfall: 100 von 174 Syrern, deren Asylanträge bisher in erster Instanz geprüft wurden, durften in Griechenland bleiben, berichtete die Zeitung "Kathimerini". Sollte das so weitergehen, wäre der 1:1-Austausch - ein Kernelement des EU-Türkei-Deals - gefährdet.

Auch an anderen Fronten in der Flüchtlingskrise geht es langsam voran, etwa bei der im Sommer 2015 beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Nur rund 1500 haben bisher in anderen EU-Ländern eine neue Bleibe gefunden.

Ein ähnliches Bild bietet sich beim Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Asylbehörde Easo: Deutschland hat 100 Polizei- und Verbindungsbeamte für Frontex angeboten, derzeit sind aber nur 20 im Einsatz. Für die Easo hat Berlin ebenfalls 100 Experten zugesagt. Abgerufen wurden von Griechenland bisher aber nur neun.

Die notwendigen Beschlüsse, damit die Dinge schneller vorankommen, lägen weitgehend vor, sagte ein EU-Diplomat: "Auf dem Papier ist alles in Ordnung. Aber umgesetzt wird derzeit kaum etwas."

Zusammengefasst: Der Kampf gegen die Flüchtlingskrise stockt an nahezu allen Fronten. Der Grund ist der immer gleiche: Beschlüsse werden nur langsam oder gar nicht umgesetzt. Hinzu kommt das zunehmend autokratische Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan, das den Flüchtlingspakt mit der EU in seiner Existenz bedroht. Doch auch die EU tut sich derzeit schwer, ihren Teil des Deals einzuhalten.

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