Asylgrund Schwulenhass Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität

Mit einem psychologischen Gutachten zu seiner Sexualität wollte Ungarn die Abschiebung eines Nigerianers rechtfertigen. Das haben Europas höchste Richter nun als unverhältnismäßig zurückgewiesen.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
DPA

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg


Asylbewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Prüfung ihres Antrags keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Eine solches Vorgehen stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-473/16).

Im konkreten Fall hatte ein Nigerianer in Ungarn Asyl beantragt. Er begründete das damit, dass ihm in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität Verfolgung drohe. Die ungarischen Behörden fanden in seinen Angaben keine Widersprüche. Trotzdem wiesen sie den Asylantrag mit der Begründung ab, dass das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten seine sexuelle Orientierung nicht bestätigt habe.

Der EuGH befand nun, dass es den Behörden grundsätzlich erlaubt ist, Gutachten in Auftrag zu geben, um besser einschätzen zu können, ob ein Asylbewerber tatsächlich internationalen Schutz braucht. Diese Gutachten müssten allerdings mit der Charta der Grundrechte der EU und etwa der darin vorgeschriebenen Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Einklang stehen.

Wenn Dokumente und Unterlagen zum Beweis der sexuellen Orientierung des Asylbewerbers fehlten, könnten sich die Behörden zudem unter anderem auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen stützen.

cht/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.