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Flüchtlinge: Ungarn macht Grenze zu Kroatien dicht

Ungarn verschärft seine Maßnahmen gegen den Andrang von Flüchtlingen. Die Regierung ließ in der Nacht die Grenze zum Nachbarland Kroatien mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Die Migranten müssen auf eine neue Route ausweichen.

Kroatien reagierte schnell. Nach der Schließung der ungarischen Grenze über Nacht hat die Regierung in Zagreb damit begonnen, Flüchtlinge in Richtung Slowenien umzuleiten.

Die ersten 1500 Menschen seien zu den beiden Übergängen Macelj und Mursko Sredisce transportiert worden, berichteten laut der Nachrichtenagentur dpa mehrere Medien am Samstag unter Berufung auf Innenminister Ranko Ostojic.

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar traf am Morgen in Ljubljana seine wichtigsten Minister zu einer Krisensitzung. Für den Vormittag hat er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Ungarn hatte in der Nacht zum Samstag mit einem massiven Polizeiaufgebot seine mehr als 300 Kilometer lange grüne Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. Der illegale Grenzübertritt ist nunmehr auch auf diesem Abschnitt strafbar. Damit will Ungarn die ungehinderte Einreise von Migranten verhindern.

"Wir haben den Mechanismus der Grenzschließung eingeführt", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs um Mitternacht im Grenzort Zákány, wo eine Eisenbahnlinie aus Kroatien nach Ungarn führt. Etwa 6000 neue Flüchtlinge seien allein am Freitag aus Kroatien nach Ungarn gekommen, fügte György Bakondi, Sicherheitsberater des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hinzu. Nur eine halbe Stunde vor Grenzschließung ließ Ungarn etwa 1200 Flüchtlinge passieren, die per Eisenbahn in Zákány angekommen waren.

Am Grenzpunkt von Zákány sollte das Gleis dem Plan des Grenzschutzes zufolge mit einem Waggon verstellt werden, der mit messerscharfem Nato-Draht bedeckt ist. Ähnlich waren Ungarns Behörden einen Monat zuvor auch an der serbischen Grenze bei Röszke vorgegangen, weil viele Flüchtlinge einen aus Serbien kommenden Schienenweg zum Grenzübertritt genutzt hatten, der nicht von einem ständigen Zaun versperrt werden kann.

Bisher waren die vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan kommenden Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Ungarn gereist. Die ungarischen Behörden hatten sie weiter an die Grenze zu Österreich transportiert, die sie zu Fuß überquerten. Verlief die weitere Route bislang über das österreichische Bundesland Burgenland sowie Salzburg, München und Passau, ginge die neue Strecke von Kroatien und Slowenien über Kärnten und die Steiermark.

Slowenien will alle registrieren

Anders als Kroatien ist EU-Mitglied Slowenien bereits dem Schengener Abkommen für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beigetreten. Deshalb handelt es sich bei der Grenze von Slowenien zu Kroatien um eine EU-Außengrenze. Aus diesem Grund will Slowenien alle eintreffenden Flüchtlinge registrieren. Nach Angaben der Behörden können täglich problemlos 5000 Menschen durch den Alpen-Adria-Staat in Richtung Österreich transportiert werden.

Allein im vergangenen Monat sind 140.000 Menschen von Kroatien über die jetzt von Budapest geschlossene Grenze nach Ungarn gelangt, wie das Innenministerium mitteilte. Insgesamt hätten in dieser Zeit sogar 186.000 Menschen das Land passiert. Fast alle wollten nach Deutschland oder Österreich.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte, der jüngste EU-Gipfel habe keine Entscheidung gebracht, die den Schutz der EU-Außengrenzen möglich mache, obwohl dies die beste Lösung gewesen wäre. Zugleich werde weiter erwartet, "dass wir (Ungarn) die Schengen-Regelungen einhalten". Dies tue Ungarn durch die Sperrung der grünen Grenze zu Kroatien. Die regulären Grenzübergänge würden passierbar bleiben, aber es werde strengere Kontrollen geben, sagte Szijjártó nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit Orbán in Budapest.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die von der ungarischen Seite angekündigten Maßnahmen lösten sicher das Problem der Migrations- und Flüchtlingsströme nicht. "Es besteht dafür zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit. Die Maßnahme laufen unseren Versuchen zuwider, EU-Solidarität herzustellen", hieß es weiter.

Vor einem Monat hatte Ungarn mit dem Bau eines Zauns an der kroatischen Grenze begonnen. Etwa zwei Drittel dieser 300 Kilometer langen Grenze bilden die Flüsse Drau und Mur. Ob und wie die Fluss-Abschnitte gesperrt werden, war zunächst unklar.

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"Klassische" Balkanroute: Zuletzt kamen immer mehr Menschen über Kroatien

yes/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 119 Beiträge
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1. Grenzen
inhabitant001 17.10.2015
Grenzen sind unwirksam und keine Lösung. Sag das doch endlich mal einer den Ungarn.
2. EU-Mitgliedschaft an die Türkei verkauft
citizen01 17.10.2015
Frau Merkel will und kann angeblich unsere Grenzen nicht dichtmachen. Das sollen dann die Nachbarn tun, was uns finanziell und politisch viel gekostet hat (Schengen haben sich die Randstaaten zweifellos bezahlen lassen) und noch kosten wird. Der Türkei ist die EU Mitgliedschaft mit dem neuen Merkel Plan sicher. Aus einem solchen Schutz-Deal kommt die Kanzlerin anders nicht mehr raus. Anerkannte Flüchtlingen dürften danach sowieso aus der Türkei nach Deutschland reisen.
3.
Ruhri1972 17.10.2015
Es ist schon mal ein Fortschritt, dass die Slowenen alle Migranten an ihrer EU-Aussengrenze registrieren. Nach Dublin III würde aber die Reise in Slowenien dann auch enden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb an der ersten EU-Aussengrenze in Griechenland nicht die notwendigen Massnahmen erfolgen.
4. Alptraum
KapArkona 17.10.2015
Natürlich wehren sich die Staaten und wollen eigentlich nichts anderes, dass Menschen nicht mehr einfach ihre Grenzen unregistriert überschreiten. Das ist legitim und in unserem Interesse oder kann mir einer sagen wieviele unregistrierte Flüchtlinge sich in DL aufhalten. Auch wenn die "Flüchtlinge" nach Östereich und dann an DL weiter transportiert werden ist doch logisch denn sie haben diese Menschen nicht eingeladen. Merkel war es und so muss sie sich halt kümmern. Eine Solidarität in der EU gibt es nicht in diesem Fall. Warum auch! Merkel hat die Suppe eingebrockt und wir werden sie auslöffeln müssen, bitter aber Realität. MfG
5. Probieren Sie es mal
jstm 17.10.2015
Zitat von inhabitant001Grenzen sind unwirksam und keine Lösung. Sag das doch endlich mal einer den Ungarn.
Sagen *Sie* das doch mal den USA, Kanada, Australien, England, ... Schon wieder meint man in Deutschland, den Rest der Welt belehren zu können. Stellen Sie sich doch einfach mal vor, in einem Flughafen der USA bei der Passkontrolle dem zuständigen Officer mitzuteilen, dass Grenzen unwirksam, keine Lösung seien und er sich die Kontrolle deshalb sparen könne. Was meinen Sie wohl, was der sagen wird?
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Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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