Osteuropa und die Flüchtlingskrise Wütend auf Deutschland

Die Flüchtlingskrise spaltet Europa - das zeigt sich am Tag nach dem EU-Innenministertreffen. Die Ostländer zürnen Deutschland, während Ungarn die Gesetze verschärft. Von Solidarität ist in dieser Krise nicht viel zu sehen.

Kein Durchkommen: Flüchtlinge am Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze
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Kein Durchkommen: Flüchtlinge am Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze


Ungarn will weitere Teile seines Territoriums mit einem Zaun absichern - jetzt auch entlang der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien. Als Grund gab Ungarns Außenminister Peter Szijjarto an, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten.

Rumänien reagiert empört auf die Pläne. Einen Zaun zwischen zwei strategisch verbündeten EU-Staaten zu errichten, sei aus politischer Sicht keine gute Geste und nicht im Einklang mit dem europäischen Geist, hieß es aus dem rumänischen Außenministerium.

Die Regierung in Budapest kündigte an, mit dem Bau des Zauns am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck zu beginnen. "In vernünftiger Länge" solle der Zaun von dort zum nahen Maros-Fluss führen sowie noch einige Kilometer weiter in östliche Richtung. Genauere Angaben machte Szijjarto zunächst nicht. Schon jetzt ist der Zaun 175 Kilometer lang.

Bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt brachte Ungarn systematisch Flüchtlinge an seine Westgrenze. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater der Regierung, sowie Regierungssprecher Zoltán Kovács ein. Alles keine guten Signale für ein geeintes Europa.

Warnung aus Wien

So warnte denn auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bei einem Besuch in Berlin vor einer "humanitären Katastrophe", falls Europa die Flüchtlingsfrage nicht gemeinsam löst. Die Flüchtlingskrise habe das Potenzial, die Europäische Union als Projekt zu gefährden. Wie schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse Europa den Menschen nun beweisen, dass die Herausforderung zu bewältigen sei. "Es soll niemand sein Leben verlieren auf der Suche nach Schutz." Nicht alles dürfe aber an Deutschland, Österreich und Schweden hängenbleiben: "Drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht allein stemmen."

Faymann reagiert vor allem auf die Politik der europäischen Ostländer. Sie lehnen eine Umverteilung strikt ab - und auch Strafen bei Nichterfüllung. Neben Tschechien zeigten sich jetzt Litauen und die Slowakei deutlich verärgert über solche Forderungen aus Deutschland. "Ich halte es für Erpressung, die völlig inakzeptabel ist - speziell für hochrangige Politiker, die dafür verantwortlich sind, dieses Problem zu lösen", sagte Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius in Vilnius. Der Ton sei "unangemessen" bei der Suche nach einem Kompromiss. Und die Slowakei werde Verteilungsquoten nach Aussage von Ministerpräsident Robert Fico "niemals akzeptieren". Die Drohung finanzieller Konsequenzen wies er zurück. Nie zuvor in der Geschichte der EU sei ein Land für eine abweichende Meinung bestraft worden.

Es dürfte ohnehin schwierig sein, finanzielle Strafen umzusetzen. Die Programme aus dem EU-Haushalt bis 2020 böten "keine Rechtsgrundlage, um Mittel aus Strukturfonds zu kürzen, wenn ein Mitgliedstaat sich dem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge verweigert", teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Dafür müsste man den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen aufschnüren. Allerdings: "Dies gehört nicht zu den Optionen, die wir derzeit prüfen."

Die Schweiz derweil erklärte sich bereit, Flüchtlinge in einer Größenordnung aufzunehmen, die im Einklang mit dem Quotenvorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht. Entsprechend äußerte sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Die EU-Innenminister hatten am Montagabend um eine entsprechende Einigung gerungen, waren aber zu keinem Ergebnis gelangt. Nun soll nach dem Willen der Kommission noch vor dem nächsten vorgesehenen Termin am 8. Oktober ein erneutes Treffen dazu stattfinden.

SPIEGEL ONLINE

vks/dpa/AFP/Reuters



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