Vereinte Nationen Ungarn will sich aus Uno-Migrationsabkommen zurückziehen

Als zweite Nation nach den USA will sich Ungarn nicht am Uno-Migrationsabkommen beteiligen. Die Vereinbarung verleite Menschen zur Auswanderung und sei "gefährlich für die Welt und Ungarn".

Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Peter Szijjarto
REUTERS

Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Peter Szijjarto


Ungarn hat vor der Unterzeichnung des Uno-Migrationsabkommens angekündigt, sich daran nicht zu beteiligen. Der Vertrag sei "gefährlich für die Welt und Ungarn", weil er Millionen Menschen zur Auswanderung verleite, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Zuvor hatten sich schon die USA aus dem Pakt zurückgezogen.

Die Vereinten Nationen hatten sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu gestalten.

Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die Uno-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Ungarn befürchtet rechtliche Verpflichtungen

Szijjarto kritisierte allerdings, das Abkommen enthalte keinerlei Fortschritte. Das sagte er im Anschluss an Beratungen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Der Vertragstext hält zwar fest, dass das Maßnahmenpaket nicht bindend sei, aber Szijjarto bezweifelt das. Schon während der eineinhalbjährigen Verhandlungen für das Abkommen hatte Budapest die Sorge geäußert, dass Staaten zur Öffnung ihrer Grenzen für Zuwanderer verpflichtet würden.

Bei der Annahme des Pakts durch die Uno-Vollversammlung hatte Ungarn direkt angekündigt, dass es sich möglicherweise aus der Vereinbarung zurückzieht. Nun ist Ungarn das zweite von 193 Uno-Mitgliedstaaten, das sich nicht beteiligt. Die USA hatten bereits im Dezember verkündet, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Donald Trumps vereinbar seien.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Uno-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. "Migration ist eine Tatsache", sagte der Präsident der Uno-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. "Aber wir hatten bislang kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern."

aev/AFP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.