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Menschenrechte: Uno nennt Türkei-EU-Deal zu Flüchtlingen "illegal"

Führt das geplante Abkommen zwischen der EU und der Türkei zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen" von Flüchtlingen? Der Uno-Menschenrechtskommissar sieht es so. Solche Abschiebungen seien illegal.

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DPA

Flüchtling an der Grenze zu Mazedonien

Der Uno-Menschenrechtskommissar, Prinz Said Raad al-Hussein, hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", sagte Said vor dem Menschenrechtsrat der Uno in Genf.

Die geplante Übereinkunft von EU und Türkei sieht vor, dass Ankara Tausende Flüchtlinge, die aus EU-Sicht illegal in die einreisen, zurücknimmt. Im Gegenzug soll für jeden zurückgesendeten Menschen ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in der EU aufgenommen werden.

Die Vereinbarung, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. März besiegelt werden soll, könnte nach Einschätzung des Uno-Hochkommissars zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind". Er werde seine Bedenken Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel vortragen.

Anstelle humanitärer Hilfsbereitschaft, wie sie Deutschland im vergangenen Jahr demonstriert habe, gebe es nun einen "Wettlauf der Zurückweisung", so Said. Die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge und Restriktionen, die keine individuelle Prüfung von Fluchtgründen mehr ermöglichten, seien jedoch Verstöße gegen internationales sowie europäisches Recht.

Am Mittwoch hatte es bereits im Europaparlament teils heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt gegeben. Auch hier kamen die drohenden Massenabschiebungen zur Sprache, kritisiert wurde außerdem die beschnittene Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.

Mehrere konservative Parlamentarier kritisierten die umfangreichen Gegenleistungen für Ankara. Die Regierung soll weitere drei Milliarden Euro zu den bereits gewährten drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe erhalten, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger sollen früher kommen als bislang geplant.

cht/dpa/Reuters

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