Flüchtlingsdrama Von der Leyen beordert Marine ins Mittelmeer

Ursula von der Leyen agiert im Flüchtlingsdrama gewohnt forsch. Zwei Schiffe der Bundeswehr haben Kurs auf das Mittelmeer genommen. Sie sollen die EU-Operation Frontex unterstützen, obwohl viele Fragen nicht geklärt sind.

Flüchtlinge in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer: Bundeswehrschiffe sollen Menschen retten
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Flüchtlinge in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer: Bundeswehrschiffe sollen Menschen retten

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Ursula von der Leyen ist keine Ministerin fürs Abwarten. Am Freitag vor zwei Wochen, eben hatte die EU hastig ein Programm zur Verbesserung der Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beschlossen, zeigte die Christdemokratin schon Einsatzbereitschaft. Von der Leyen war zu Besuch in Polen. Es sollte eigentlich um die Nato gehen, vor den Kameras aber war das Thema Flüchtlinge gefragt.

Eines sei klar, so von der Leyen, man wolle nun sehr schnell helfen, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer deutlich zu verbessern. "Auch wenn noch viele Fragen offen sind", die humanitäre Hilfe sei dringend nötig. Gefragt sei jetzt Tempo.

Mitte dieser Woche machte die Verteidigungsministerin ernst. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beorderte sie den Gruppenversorger "Berlin" und die Fregatte "Hessen", die gerade im ostafrikanischen Dschibuti lagen, auf den Weg ins Mittelmeer. Derzeit fahren die Kriegsschiffe durchs Rote Meer, am Donnerstag passierten sie Saudi-Arabien.

Der Marschbefehl der Ministerin ist eindeutig: "Den Transit so schnell wie möglich durchzuführen, um für die Flüchtlingshilfe bereitzustehen". Hinzustoßen könnte auch noch die Fregatte "Karlsruhe", die derzeit in der omanischen Hauptstadt Maskat liegt.

Koordination durch EU-Grenzschutzmission Frontex

Die neue Mission, die sich von der Leyen vorgenommen hat, beschäftigt seit Tagen das Wehrressort und das Innen- und Außenministerium (AA). Kurz vor dem Feiertag steckten Beamte zuletzt die Köpfe zusammen, um die deutsche Hilfe bei der Rettung von Flüchtlingen zu planen und die vielen rechtlichen Zweifel irgendwie auszuräumen.

Die Aufgabe ist nicht trivial, schließlich ist die Flüchtlingsrettung für die Marine Neuland. Zunächst einigte man sich darauf, dass die deutschen Schiffe nicht auf eigene Faust im Mittelmeer handeln sollen. Stattdessen sollen sie von der EU-Grenzschutzmission Frontex koordiniert werden. Angekommen im Einsatzgebiet sollen die Bundeswehrschiffe die Teiloperation Triton unterstützen und bei der Rettung von kenternden oder überladenen Flüchtlingsbooten helfen.

Schon die Koordination durch Frontex war umstritten. Das Auswärtige Amt sieht die Teilnahme kritisch, handelt sich doch um eine Polizei- und keine Militärmission. Ende 2013, damals hatte Brüssel bereits überlegt, Frontex aufzustocken, hatte das AA eine Beteiligung der Bundeswehr strikt abgelehnt. Zwar sei eine finanzielle Unterstützung akzeptabel, heißt es in einem internen AA-Papier. Der Einsatz der Marineschiffe aber sei "nicht mit dem Mandat vereinbar". Das Dokument kursiert immer noch, das Auswärtige Amt stellte seine Zweifel jedoch nun zurück: Niemand will jetzt als Bremser dastehen.

Wohin mit den Geretteten?

Ein bisschen wirken alle Beteiligten wie Getriebene. Nach den hastig getroffenen EU-Beschlüssen und dem Versprechen der Kanzlerin mehr deutsche Hilfe zu gewähren, will man handeln - auch wenn es sehr viele offene Fragen gibt. Die "Berlin" könnte zwar viele Flüchtlinge aufnehmen, mit etwas mehr Personal sogar als eine Art schwimmendes Krankenhaus dienen. Völlig ungeklärt aber ist, was die Marine mit den geretteten Menschen machen soll. Aus der Truppe heißt es, man könne mehrere hundert Menschen für ein oder zwei Tage aufnehmen und auch versorgen. Dann aber müssten diese an Land gebracht werden.

Doch wohin mit den Geretteten? Grundsätzlich operiert die "Triton"-Mission nur in oder am Rande der italienischen Gewässer. Aufgenommene Flüchtlinge werden zunächst nach Italien gebracht. Bisher aber will keines der beteiligten deutschen Ministerien offiziell in Rom anfragen, ob dies auch Menschen gilt, die von den Bundeswehrschiffen gerettet werden. Niemand will sich eine Abfuhr einholen.

Eine Fahrt nach Deutschland ist unrealistisch, sie würde viel zu lange, Tage, dauern. Folglich setzt man darauf, dass sich die Frage irgendwie klärt, wenn die deutsche Mission im Mittelmeer erst einmal angefangen hat.

PR-Plan für Marinemission steht

Einigen Beteiligten ist bei der Teilnahme an Frontex generell nicht ganz wohl. Schon der Operationsname klingt martialisch. Grundsätzlich dient die Mission eher dem Grenzschutz als der Seenotrettung. 2013 sah das Auswärtige Amt die Lage ganz ähnlich, damals noch durch Guido Westerwelle geführt: "Vor dem Hintergrund der negativen öffentlichen Wahrnehmung" der EU-Mission sei bei einer Teilnahme der deutschen Marine "ebenso mit ablehnender öffentlicher Haltung" zu rechnen.

Von der Leyen, im Umgang mit den Medien eigentlich sehr kompetent, müsste das zu denken geben. Ihr PR-Plan für die neue Mission allerdings steht bereits. Kurz bevor es im Mittelmeer auf die Suche nach in Not geratenen Flüchtlingen gehen soll, halten die beiden Marineschiffe noch in Haifa in Israel.

Anfang Mai wird dann auch die Ministerin mit ihrem Pressekorps dort zu Besuch sein.


Zusammenfassung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Gruppenversorger "Berlin" und die Fregatte "Hessen" ins Mittelmeer beordert. Sie sollen die EU-Operation Frontex unterstützen und bei der Rettung von kenternden oder überladenen Flüchtlingsbooten helfen. Viele Fragen sind bisher nicht geklärt - unter anderem ist nicht geregelt, wohin die geretteten Menschen gebracht werden sollen.



insgesamt 36 Beiträge
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wolffm 01.05.2015
1. Wer baut die?
Wer baut eigentlich diese gigantischen Schlauchboote? Wo werden die regulär benötigt?
Kater Bolle 01.05.2015
2. Aktionismus
ohne die eigentlichen Fragen zu klären. Was soll geschehen, wenn die Schiffe dann voller Flüchtlinge sind? Diese Fragen sind nach wie vor nicht beantwortet. Soll und kann Europa jedes Jahr 700 000- 1 000 000 Menschen hier aufnehmen und integrieren? Das würde dann auch heißen, diesen Menschen eine Perspektive bieten. Von den Kosten mal ganz abgesehen. Wie viel Zuwanderung vertragen die europäischen Gesellschaften? In den europäischen Staaten gibt es schließlich genug Armut. Bei allem Respekt vor der Lage der Flüchtlinge (ich will auch nicht das Menschen im Mittelmeer ertrinken) aber Europa kann nicht das gesamte Elend der Welt aufnehmen.
Kaworu 01.05.2015
3.
Sind die Schiffe der Marine überhaupt seetauglich oder gibt es hier den nächsten Skandal?
mellus 01.05.2015
4. Aktionismus ...
... anders lässt sich der Einsatz nicht beschreiben. Zitat SPON : "Eine Fahrt nach Deutschland ist unrealistisch, sie würde viel zu lange, Tage, dauern. Folglich setzt man darauf, dass sich die Frage irgendwie klärt, wenn die deutsche Mission im Mittelmeer erstmal angefangen hat." Irgendwie klärt. Das klingt durchdacht.
swiss-italian 01.05.2015
5. Wieder so ein Schnellschuss
Warum zahlt Deutschland nicht einfach einen Teil der Kosten der Marenostrum Aktion? Erstens hat Italien eine wesentlich leistungsfähigere Marine als Deutschland und verfügt über die Seenotrettungsschiffe die schnell eingreifen können. Ohne vorherige Absprache 2 Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden, ohne abzuklären was dann mit diesen Menschen geschehen soll ist einfach lächerlich. Deutschland könnte ja beispielsweise ein Lager organisieren und die dortigen Flüchtlinge betreuen. Oder es könnte das Botschaftsasylverfahren wieder einführen, damit die Menschen erst gar nicht in See stechen. Aber zwei Boote hinzuschicken (welche?) ist sehr grenzwertig. Sind diese mit Hubschraubern ausgerüstet? Sind diese mit Schaluppen ausgerüstet und mit innenliegenden Anlegestellen wie in den italienischen Schiffen?
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