Syrischer Bürgerkrieg USA wollen Europa in der Flüchtlingskrise helfen

Wende in den USA: Angesichts der dramatischen Flüchtlingskrise in Europa gibt die Obama-Administration ihre bisherige Zurückhaltung auf und bietet Europa vorsichtige Hilfe an.

US-Außenminister Kerry, Präsident Obama: Plötzlich machen sie selbst Druck
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US-Außenminister Kerry, Präsident Obama: Plötzlich machen sie selbst Druck

Von und , Washington und New York


Als Reaktion auf internationalen Druck wollen die USA Europa in der Flüchtlingskrise helfen und unter anderem ihre Flüchtlingsaufnahmequote nach oben korrigieren. US-Außenminister John Kerry traf sich dazu mit den Mitgliedern der Justizausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat. Er habe eine Reihe von Maßnahmen skizziert, die er und Präsident Barack Obama für möglich halten, hieß es im Außenministerium. Der Kongress hat in Fragen der Quoten das letzte Wort.

Die Details sollen in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden, insbesondere die Zahl an syrischen Flüchtlinge soll erhöht werden. Bislang nehmen die USA jährlich 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt auf. In einem ersten Schritt soll die Quote nach dem Wunsch der Regierung auf mindestens 75.000 steigen. Man fühle sich "verpflichtet", mehr Syrer aufzunehmen, sagte Kerry nach dem Treffen im Kongress, betonte aber, dass dies nur eine der diskutierten Möglichkeiten sei.

Der noch weitgehend unkonkreten Wende der Obama-Administration war erheblicher Druck aus dem Aus- wie aus dem Inland vorausgegangen. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation International Rescue Committee, David Miliband, hatte die Vereinigten Staaten im US-Fernsehen aufgefordert, in der Flüchtlingskrise Führung zu zeigen. Auch unter amerikanischen Senatoren war in den letzten Tagen die Erkenntnis gereift, dass man angesichts der Dramatik der Krise nicht länger zuschauen könne.

Gespräche am Rande der Uno-Vollversammlung

Der Republikaner John McCain erhöhte am Mittwoch noch einmal den Druck auf die Administration. Im Senat erinnerte er an den Fall des toten, dreijährigen Alan Kurdi. "Dieses Foto hat die Welt erschrocken", sagte McCain. "Aber was uns noch mehr erschrecken sollte, als der Horror vor unseren Augen, ist der Gedanke, dass die USA weiterhin nichts wirklich dagegen tun werden." Auch Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton forderte mehr Engagement und brachte eine "globale Notkonferenz" ins Spiel.

Jetzt wollen Kerry und Obama offenbar selbst Druck machen. Die Flüchtlingskrise werde Ende September am Rande der Uno-Vollversammlung und des Papstbesuchs in den USA in größerem Rahmen diskutiert werden, hieß es im US-Außenministerium. "Das ist die perfekte Gelegenheit, breitere Gespräche darüber zu führen. Kerry arbeite "konstant und täglich" mit den führenden europäischen Amtskollegen an dieser Frage, hieß es. Auch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe er in dieser Sache telefoniert.

Die Obama-Regierung dürfte vor allem aus innenpolitischen Erwägungen so lange gezögert haben. So fürchtet man etwa ein sicherheitspolitisches Risiko im Falle einer großangelegten Aufnahmeaktion syrischer Flüchtlinge. Zudem sehen Obama und seine Berater die Gefahr, sich in der Flüchtlingsdiskussion angreifbar zu machen. Die seit Wochen geführte Einwanderungsdebatte zeigt, wie emotional das Thema besetzt ist und wie sehr es die republikanische Basis mobilisiert.

USA verweisen auf humanitäre Hilfe

Die Flüchtlingsaufnahmequoten werden in den USA jedes Jahr neu bestimmt, in der Regel kurz vor Beginn des neuen Haushaltsjahrs Anfang Oktober. In den letzten drei Jahren betrug die US-Quote jeweils 70.000 Flüchtlinge pro Jahr aus fast 70 Ländern, inklusive Syrien. In diesem Jahr haben laut Außenministerium 17.000 Flüchtlinge aus Syrien eine Aufnahme in den USA beantragt. Man strebe nun eine Erhöhung der Quoten für "Menschen aus der ganzen Welt" an, nicht nur aus Syrien.

Anders als bei der aktuellen Massenwanderung in Europa werde die Aufnahme von Flüchtlingen in den USA aber durch ein penibles Überprüfungsverfahren ("vetting") der Personen verlangsamt. "Der Prozess, wie wir Flüchtlinge hierher bringen, ist vorsichtig und bedacht", hieß es. "Das hat zur Folge, dass es eine Weile dauert."

Im Außenministerium widersprach man dem Eindruck, in der Flüchtlingskrise bislang untätig geblieben zu sein. Das Haus von John Kerry verwies auf die "beträchtliche Menge an humanitärer Hilfe", die die USA leisteten, "um die Flüchtlinge dort zu beschützen, wohin sie fliehen mussten". Insgesamt hätten die USA seit Beginn der Krise dort vier Milliarden Dollar in humanitäre Hilfe an Syrien und seine Nachbarn gesteckt.

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