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13. September 2015, 20:00 Uhr

Einsatz der Bundespolizei

Orbàn und Seehofer bejubeln deutsche Grenzkontrollen

"Bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit": Deutschland bekommt Beifall für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen - von Ungarns Premier Orbàn. EU-Kommissionschef Juncker äußerte Verständnis, mahnte aber auch.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland begrüßt. "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität", sagte Orban der "Bild"-Zeitung. "Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen."

Ungarn sei "bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit", sagte Orbàn weiter. Der wegen seiner Flüchtlingspolitik umstrittene Regierungschef forderte darüber hinaus, auch die EU-Außengrenzen in Griechenland zu schützen. Der rechtskonservative Orbàn hatte mit populistischen Forderungen in der Flüchtlingskrise immer wieder Empörung hervorgerufen. Derzeit lässt seine Regierung die Grenze zu Serbien komplett mit einem Zaun abriegeln.

Ähnlich hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geäußert: Die angekündigten Grenzkontrollen seien ein "wichtiges Signal" an den Rest der Welt. Er selbst habe diesen Schritt mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel in einem Telefonat vereinbart, sagte der CSU-Politiker. Seehofer hatte zuletzt Orbàn zu einem Gespräch über die Flüchtlingskrise eingeladen. (Lesen Sie hier mehr zu Seehofer und Orbàn im aktuellen SPIEGEL.)

Auch Tschechien will die Grenze stärker kontrollieren

Moderater äußerte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei seiner Einschätzung zufolge vereinbar mit dem Schengener Abkommen, dass für Krisensituationen die Aussetzung der Reisefreiheit innerhalb der EU vorsieht. Das Ziel müsse es jedoch sein, schnellstmöglich zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren.

Die Entscheidung der deutschen Regierung zeige, wie dringend notwendig eine Einigung beim Treffen der Justiz- und Innenminister am Montag sei. Bislang sah es jedoch nicht nach einem möglichen Kompromiss aus, da viele osteuropäische Länder eine feste Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern strikt ablehnen - unter anderem Ungarn.

Kurz nach der deutschen Regierung kündigte auch Tschechien an, die Grenze zu Österreich strenger zu kontrollieren. Zudem würden weitere Maßnahmen je nach Entwicklung der Lage ergriffen, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec am Sonntag.

Am Sonntagabend hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen offiziell bestätigt. "Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Bundespolizei hat intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum angekündigt. Derzeit würden bereits Einheiten in den Grenzraum verlegt. Man stehe in engem Kontakt zu den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn - die hatte am Nachmittag den Zugverkehr zwischen beiden Ländern eingestellt.


Zusammengefasst: Der ungarische Premier Victor Orbàn hat die Einführung von Grenzkontrollen in Süddeutschland begrüßt und eine Zusammenarbeit angeboten. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich zustimmend. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte Verständnis, forderte aber auch eine baldige Rückkehr zu offenen EU-Binnengrenzen. Tschechien kündigte ebenfalls am Sonntag strengere Grenzkontrollen an.

mxw/AFP/Reuters

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