Flüchtlinge vor Italien Weitere Seenotretter unterschreiben Verhaltenskodex

Italien will die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer per Vereinbarung regeln: Nach anfänglicher Ablehnung unterschreiben immer mehr Hilfsorganisationen das Papier.

Flüchtlinge auf einem Boot von Seenotrettern
DPA

Flüchtlinge auf einem Boot von Seenotrettern


Die Zahl der Unterzeichner steigt: Immer mehr Hilfsorganisationen unterschreiben den Verhaltenskodex der italienischen Regierung als Grundlage für Rettungseinsätze im Mittelmeer. Am Freitag stimmte auch die deutsch-französisch-italienische Organisation SOS Méditerranée den Regeln zu. Das teilte das Innenministerium in Rom mit.

Insgesamt haben nun fünf von acht Organisationen, mit denen das Ministerium verhandelt hat, das Papier unterschrieben. Die Unterschrift der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die mit SOS Méditerranée gemeinsam auf dem Mittelmeer Einsätze mit dem Schiff "Aquarius" fährt, steht noch aus.

Die Organisation hat massive Bedenken. Unter anderem, weil die Regeln vorsehen, dass bewaffnete Polizisten auf Anfrage mit an Bord der Schiffe genommen werden müssen.

Der Verhaltenskodex hatte zudem für Kritik gesorgt, weil er aus Sicht einiger NGOs das eigene Engagement auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Sie fürchten um ihre Unabhängigkeit. Neben Ärzte ohne Grenzen haben die deutschen Organisationen Sea-Watch und Jugend Rettet den Regelkatalog noch nicht unterzeichnet.

Welche Konsequenzen die Verweigerung der Unterschrift für die privaten Seenotretter hat, ist nach wie vor unklar. Jugend Rettet kann derzeit ohnehin keine Rettungseinsätze fahren, weil die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Migration ermittelt. Das Schiff "Iuventa" wurde vergangene Woche beschlagnahmt.

Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. In diesem Jahr starben bereits rund 2400 Migranten im Mittelmeer.

mho/dpa

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