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Slowakischer Außenminister: "Quoten sind eine Einladung an die Flüchtlinge"

Ein Interview von , Luxemburg

Flüchtling am Zaun des Lagers in Bicske, Ungarn: Wie kann Europa die Krise bewältigen? Zur Großansicht
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Flüchtling am Zaun des Lagers in Bicske, Ungarn: Wie kann Europa die Krise bewältigen?

Ungarns Umgang mit den Flüchtlingen ist unerbittlich - doch in anderen osteuropäischen Ländern stößt Premier Orbán mit diesem Kurs auf Verständnis. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak erklärt, warum.

In der Flüchtlingsdebatte vergreift sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber Berlin und Brüssel im Ton. Vielen Regierungen in Osteuropa spricht er jedoch aus dem Herzen. Die Slowakei gehört zusammen mit Ungarn, Polen und Tschechien zur sogenannten Vizegrad-Gruppe. Die Verteilung von Flüchtlingen per Quote löse das Problem nicht, sagt der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen zuallererst die EU-Außengrenzen schützen."

Lesen Sie hier das Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Lajcak, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat gesagt, die Flüchtlinge seien ein deutsches Problem. Finden Sie das auch?

Lajcak: Nein, die Migration ist ein europäisches Problem. Und das besteht darin, dass die EU lange untätig war und jetzt jeder Mitgliedstaat eigenmächtig handelt. Jede Regierung ergreift die Maßnahmen, die sie für sich selbst als die besten ansieht - mit Ausnahme Deutschlands. Die anderen Länder lassen die Migranten weiter ins Herz der EU ziehen. Der Schutz der EU-Außengrenzen und die Registrierung in den Ländern, wo Flüchtlinge als Erstes das Territorium der EU betreten, funktionieren praktisch nicht mehr. Wir müssen Schengen und das Dublin-System wiederherstellen.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel sagt, dass Dublin-System funktioniere nicht mehr.

Lajcak: Das Dublin-System war nie auf eine solche Anzahl von Flüchtlingen ausgelegt, das stimmt. Deshalb müssen wir es verbessern und an neue Anforderungen anpassen. Aber zurzeit wir haben kein besseres System, daher müssen wir die Dublin-Regeln einhalten, sonst entsteht ein Vakuum.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Kommission hat schon vor Monaten einen Vorschlag gemacht, wie man die Situation in den Griff kriegen könnte: durch eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote.

Lajcak: Das ist eine total mechanische Lösung, die den individuellen Besonderheiten der Mitgliedsländer keine Rechnung trägt. Außerdem lösen Quoten das Problem nicht, im Gegenteil: Sie sind eine Einladung, dass noch mehr Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen.

SPIEGEL ONLINE: Lehnen Sie die Quote nicht vor allem deshalb ab, weil Sie in Ihrem Land keine Flüchtlinge aufnehmen wollen?

Lajcak: Die Flüchtlinge wollen doch gar nicht in die Slowakei, nach Ungarn oder in die anderen Länder Ost- und Mitteleuropas. Nehmen wir an, wir wären bereit, 800 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach zwei Wochen ziehen sie weiter nach Deutschland, Schweden oder Großbritannien. Quoten sind nur ein Symbol, wir aber brauchen eine Lösung.

SPIEGEL ONLINE: Und die wäre?

Lajcak: Wir müssen zu allererst die EU-Außengrenzen schützen. Wir sollten die Flüchtlinge nach Möglichkeit schon registrieren, bevor sie europäisches Territorium erreichen. Wir brauchen robuste Auffangzentren in Afrika. Wenn das nicht möglich ist, sollten wir Auffangzentren an den EU-Außengrenzen errichten, zum Beispiel auf einer griechischen Insel. Und wir müssen gegen die Schlepper und Schleuser massiv vorgehen. Die EU-Mission im Mittelmeer ist ein Anfang, aber wir sollten mehr tun.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es angesichts der vielen Krisen und Kriege in der Welt moralisch für vertretbar, dass Europa sich abschottet?

Lajcak: Wir können nicht alle aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Wir sollten nur denjenigen Asyl gewähren, die in ihrer Heimat wirklich verfolgt sind.

SPIEGEL ONLINE: Was sagt es über den Zustand der EU aus, dass die Mitgliedsländer sich in der Flüchtlingskrise gegenseitig drohen und beschuldigen?

Lajcak: Das ist traurig. Ich bin dagegen, dass wir über die Medien mit dem Finger aufeinander zeigen. Das gilt für diejenigen, die Deutschland beschuldigen, genauso wie für diejenigen, die den Vizegrad-Ländern mit finanziellen Sanktionen drohen, wenn wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen eine offene und ehrliche Diskussion. Das Flüchtlingsproblem geht uns alle an, kein EU-Land sollte sich zum Opfer stilisieren. Wir sollten gemeinsam eine europäische, komplette und dauerhafte Lösung dieses Problems finden - und zwar so schnell wie möglich.

Zur Person
  • AP
    Miroslav Lajcak, 52, ist seit April 2012 Außenminister in der Regierung des sozialdemokratischen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Zuvor war er Botschafter in Japan und Serbien, später wurde er Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina. Lajcak studierte am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen und ist Absolvent des George-C.-Marshall-Europazentrums für Sicherheitsstudien in Garmisch-Patenkirchen. Er ist parteilos.

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