Statement der Kanzlerin Flüchtlinge werden plötzlich zum Wahlkampfthema

Erst die SPD, dann FDP und Linke - und jetzt die Kanzlerin persönlich: Nach monatelangem Schweigen äußern sich auf einmal auffällig viele Politiker zum Thema Flüchtlinge. Was steckt hinter dem Sinneswandel?

Flüchtlinge  auf der Balkanroute
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Flüchtlinge auf der Balkanroute

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Es ist noch Luft nach oben beim wöchentlichen Videopodcast von Angela Merkel, zumindest dramaturgisch gesehen. In dieser Woche etwa steht ein stocksteifer Student vor der Kanzlerin und liest langatmige, verschwurbelte Fragen vom Blatt ab - die die CDU-Chefin dann ebenso langatmig beantwortet.

Inhaltlich dagegen ist der behäbige Kanzlerinnen-Podcast in dieser Woche durchaus bemerkenswert. Denn Merkel äußert sich darin zu einem Thema, das sie lange Zeit nicht mal mit der Kneifzange anfassen wollte: zur Flüchtlingspolitik. Jenes Thema also, das Merkel 2015 und 2016 viel Rückhalt gekostet hatte, als sie auf dem Höhepunkt der Syrienkrise kurzerhand die Grenzen öffnete und rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland strömten.

Nun lehnt Merkel in ihrem Videopodcast am Stehtisch und sagt Sätze wie diese: Man müsse Menschen in Afrika legale Wege eröffnen, um Arbeit in Europa zu finden. Man müsse Entwicklungshilfe dafür nutzen, um Schleusern eine Perspektive zu eröffnen, auf andere Weise ihr Geld zu verdienen.

Merkel kündigt für den Herbst einen EU-Afrika-Gipfel an, auf dem es um Jobperspektiven für die afrikanische Jugend gehen soll. Und kommenden Montag reist sie nach Paris, um mit Regierungschefs und Staatsoberhäuptern aus Frankreich, Italien, Spanien, Tschad, Nigeria und Libyen Strategien für eine bessere Migrationspolitik zu diskutieren.

Merkel ist nicht die einzige, die plötzlich auffällig viel über Migrationspolitik spricht. Nachdem das Thema lange totgeschwiegen wurde, sind nun auch Vertreter vieler anderer Parteien wieder recht redselig geworden.

Den Anfang machte der SPD-Kanzlerkandidat, der sich schon im Juli dafür aussprach, Anreize und Zwänge zu schaffen, um Geflüchtete gleichmäßiger in der Europäischen Union zu verteilen. Staaten, die nur wenige Migranten aufnehmen, sollten demnach Mittel aus dem EU-Haushalt gestrichen werden; Staaten, die besonders vielen Flüchtlingen helfen, sollten zusätzliche Gelder erhalten, forderte Martin Schulz. Wie er Länder wie Ungarn und Polen von diesem Konzept überzeugen will, sagte er nicht.

In den vergangenen Tagen bezogen weitere Politiker Stellung: FDP-Chef Christian Lindner forderte am Mittwoch plötzlich verstärkte Grenzkontrollen vor der nordafrikanischen Küste. Er glaube, dass es in der Flüchtlingspolitik durchaus schnelle Lösungen geben könnte, sagte er der Deutschen Welle, wenn nur der politische Wille dazu da wäre.

Linken-Chefin Katja Kipping nannte die Migrationspolitik der Bundesregierung am Freitag eine "Schande". Afrikanische Flüchtlinge landeten zuletzt verstärkt in libyschen Internierungslagern mit "verheerenden Zuständen", sagte Kipping. Deutschland und Libyen hätten eine "ganz große Koalition gegen Menschenrechte" gebildet.

Die rechtspopulistische AfD versucht das Thema Flüchtlinge ebenfalls stärker auf die Agenda zu setzen - teils mit kruden Argumenten. Die Parteichefs Alexander Gauland und Alice Weidel warfen der deutschen Marine vergangenen Montag vor, sich an "Illegalem Menschenhandel" zu beteiligen, weil sie teils Migrantenbooten in Seenot helfen.

Wahlkampfveranstaltungen von Merkel wurden in den vergangenen Tagen zudem verstärkt von Anti-Migrations-Protesten gestört. "Hau ab, hau ab", riefen ihr Demonstranten vergangenen Dienstag in Bergisch Gladbach entgegen. Auch am Samstag sah sich Merkel im Quedlinburg in Sachsen-Anhalt mit Pfiffen und Protestrufen protestiert.

IM VIDEO: Merkel antwortet auf Pfiffe

Es ist seltsam, dass das Thema Flüchtlinge ausgerechnet jetzt wieder Konjunktur hat. Denn die Gefahr, dass Deutschland von einer neuen Flüchtlingswelle überrollt wird, schien zuletzt eher gesunken zu sein. Bis Juli waren noch bedenklich viele afrikanische Migranten an Italiens Küsten angekommen - so viele, dass die Regierung in Rom damit drohte, ihre Grenzen zu öffnen und die Geflüchteten gen Norden ziehen zu lassen.

Im August aber war der Flüchtlingsstrom nach Italien weitgehend versiegt. Was unter anderem mit stärkeren Kontrollen der Grenzschutzagentur Frontex zusammenhängen könnte, aber auch mit schlechten Wetterbedingungen für Überfahrten nach Europa sowie mit Kämpfen in der Stadt Sabrata, von der aus normalerweise viele Flüchtlingsboote abfahren.

Eine Rolle dürfte zudem eine neue Sperrzone vor der libyschen Küste spielen. Libyen hatte diese in der vergangenen Woche eingerichtet und das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation mit Warnschüssen aus ihr vertrieben. Mehrere Hilfsorganisationen hatten daraufhin ihre Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer teilweise eingestellt.

Es dürften einerseits die bedenklichen Entwicklungen in Libyen sein, die die Flüchtlingsdebatte in Deutschland wieder anheizen. Andererseits droht die Türkei immer wieder damit, ihre Grenzen für Flüchtlinge zumindest teilweise wieder zu öffnen - was einen neuen Migrationstross Richtung Deutschland auslösen könnte. Vor etwa zehn Tagen erneuerte der türkische Außenminister diese Drohung.

Wie ernst die Drohung zu nehmen ist, lässt sich bei der impulsiven türkischen Regierung schwer sagen. Dass sie bislang nie wahr gemacht wurde, bedeutet nicht, dass es nicht irgendwann doch mal passiert.

Generell begrüßen es daher viele Abgeordnete im Bundestag, dass wieder mehr über Flüchtlingspolitik geredet wird. "Wir brauchen dringend eine Strategie, um Italien zu entlasten", sagt zum Beispiel Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen. "Sonst laufen wir sehenden Auges in die nächste Katastrophe."

Dabei kursieren seit Langem vielversprechende Konzepte. Unter anderem könnten EU-Vertreter verstärkt in Länder wie Libyen oder den Niger reisen, in denen viele Flüchtlinge interniert sind, und dort gemeinsam mit den Behörden besonders schutzbedürftige Menschen identifizieren, sagt der Migrationsforscher Bernd Parusel. Diese könnten dann in einem geordneten Verfahren nach Europa ausgeflogen werden.

Denkbar seien zudem zeitlich begrenze Visa für afrikanische Saisonarbeiter, die einige Monate in Europa arbeiten und dann in ihre Heimatländer zurückkehren, so Parusel. Oder auch legale Migration zu Ausbildungs- und Studienzwecken. "Bislang sehen sich die Afrikaner vor allem mit Forderungen konfrontiert, mehr Flüchtlinge im Land zu halten. Angebote, was die EU im Gegenzug für Afrika tun kann, gibt es wenige."

Die Frage ist also, ob die Kanzlerin die Probleme der Migrationspolitik wirklich schnell und konsequent anpacken will - oder ob sie vor allem Wahlkampf macht.

Das Treffen am Montag in Paris könnte auf diese Frage erste Antworten liefern.


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Anmerkung der Redaktion: Christian Lindner hat seine Forderung nach einem eigenen Status für Flüchtlinge nicht im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erhoben, sondern im Interview mit der Deutschen Welle.

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burlei 26.08.2017
1. Die Kanzlerin spricht über die Flüchtlingsproblematik?
Natürlich. Schließlich haben ja schon andere Parteien darüber gesprochen. Also muss sie das Thema auch noch besetzen. Wenn jetzt noch eine Partei den Slogan "Pferdefleisch für alle" propagiert, wird Merkel auch das Thema vereinnahmen. Beliebigkeit als Wahlprogramm, mehr nicht.
touri 26.08.2017
2.
Meiner Ansicht nach gibt es einen ganz einfachen Grund, warum das Thema plötzlich wieder auf die Agenda kommt. Die AfD ist wieder in den zweistelligen Umfragebereich marschiert. Alle anderen in dem Artikel genannten Gründe existieren bereits seit längerer Zeit.
rosenrot367 26.08.2017
3. Ganz einfach
Das Flüchtlingsthema beschäftigt weiterhin einen Großteil der Menschen. Es wäre verantwortungslos, dieses Thema im Wahlkampf totzuschweigen! Die Parteien sollen klipp und klar sagen, wie sie dieses Thema handhaben möchten - und jede Wählerin und jeder Wähler kann dann entscheiden, wem er bei diesem wichtigen Thema vertraut!
ulmer_optimist 26.08.2017
4. Aussagen ohne Inhalt
Frau Merkel versucht, sich mit Aussagen ohne Inhalt durch den Wahlkampf zu mogeln. Eine Aussage zur Flüchtlingspolitik, in der sie gerade auch im Zusammenhang mit den europäischen Partnern völlig versagt hat, werden wohl viele Wähler erwarten. Auch sonst sind die Plakate völlig inhaltsleer Was ist "Sicherheit und Ordnung"? Bevor ich wähle, möchte ich diesmal klare Aussagen haben.
W/Mutbürger 26.08.2017
5. Wieso "Inhaltsleer"?
Zitat von ulmer_optimistFrau Merkel versucht, sich mit Aussagen ohne Inhalt durch den Wahlkampf zu mogeln. Eine Aussage zur Flüchtlingspolitik, in der sie gerade auch im Zusammenhang mit den europäischen Partnern völlig versagt hat, werden wohl viele Wähler erwarten. Auch sonst sind die Plakate völlig inhaltsleer Was ist "Sicherheit und Ordnung"? Bevor ich wähle, möchte ich diesmal klare Aussagen haben.
Im Artikel steht doch dass Sie Lösungen für eine legale Migration afrikanischer Menschen nach Europa sucht. Was bleiben denn da noch für Fragen über die Ziele offen?
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