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EU-Balkangipfel: Mit 17 Punkten gegen das Flüchtlingschaos

Von , Brüssel

Gipfel zur Flüchtlingskrise: Kampf dem Chaos Fotos
DPA

100.000 Plätze für Flüchtlinge, schneller Informationsaustausch und besserer Grenzschutz: 13 europäische Staaten haben Maßnahmen gegen das Chaos auf der Balkanroute beschlossen. Es könnte der Beginn einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik sein - endlich.

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Der Auftritt von Aleksandar Vucic ließ nichts Gutes ahnen. Niedergeschlagen, beinahe deprimiert wirkte der serbische Ministerpräsident, als er am Sonntagabend in Brüssel vor die Kameras trat. Zuvor hatten er und zwölf weitere Staats- und Regierungschefs drei Stunden lang über die Flüchtlingsmisere auf der Westbalkanroute debattiert. Vucics Fazit lautete: "Wenigstens hatten wir eine Chance, miteinander zu reden."

Viel mehr, meinte Vucic, werde vermutlich nicht bei der Konferenz herauskommen. Denn eigentlich sollte es anschließend nur noch ein Abendessen geben. Doch das dauerte noch einmal gute vier Stunden - und am Ende einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen 17-Punkte-Plan mit überraschend weitreichenden Inhalten. Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Hilfe für Flüchtlinge: Entlang der Balkanroute sollen 100.000 Aufnahmeplätze entstehen, davon 50.000 in Griechenland und 30.000 bereits bis Jahresende.
  • Grenzschutz: In Slowenien sollen in den nächsten Tagen 400 Grenzschützer aus anderen EU-Ländern eingesetzt werden. Die Staaten verpflichten sich außerdem, ihren Grenzschutz sofort zu verstärken und untereinander besser zu koordinieren. Die Maßnahmen gegen Schleuser sollen verstärkt werden.
  • Management der Flüchtlingsmenge: Neuankömmlinge sollen in den Staaten, in denen sie die EU zuerst betreten, biometrisch registriert werden. "Flüchtlinge müssen registriert werden", betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Keine Registrierung, keine Rechte." Wer keinen internationalen Schutz benötigt, soll so schnell wie möglich in sein Heimatland abgeschoben werden. Zudem verpflichten sich die Staaten, Flüchtlinge nicht zur Grenze eines anderen Landes zu führen, ohne dass es damit einverstanden ist. "Die Politik des Durchwinkens" sei "nicht akzeptabel", heißt es in dem Abschlussdokument.
  • Informationsaustausch: Die Staats- und Regierungschefs benennen binnen 24 Stunden Kontaktstellen in ihren Büros, die täglich Informationen über Flüchtlingszahlen und Maßnahmen untereinander austauschen. So sollen die Flüchtlinge besser kontrolliert werden und die chaotischen Zustände an den Grenzen enden.

Neben Deutschland hatten die EU-Länder Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien an der Konferenz teilgenommen.

Hoffnung auf ein Ende der europäischen Kakophonie

Die Einigung könnte ein wichtiger Schritt zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik sein.

In den vergangenen Monaten hatte sich zunächst ein tiefer Graben zwischen West- und Osteuropa aufgetan, zuletzt gab es auch schwere Konflikte zwischen den osteuropäischen Staaten entlang der Balkanroute. Das Sondertreffen in Brüssel, das Juncker auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eilig einberufen hatte, wurde von Beobachtern als Verzweiflungsakt gewertet. Vertreter der EU und mehrerer Regierungen werteten es schon als Erfolg, dass die Balkanstaaten überhaupt wieder miteinander redeten - statt bloß übereinander.

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Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge

Letzteres schien zu Beginn des Treffens einmal mehr zu geschehen. "Warum kontrolliert Griechenland nicht sein Seegebiet zur Türkei? Ich weiß es nicht", sagte Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic. Griechenlands Premier Alexis Tsipras wiederum bemängelte, dass ausgerechnet die Türkei, der "entscheidende Partner" bei der Lösung des Flüchtlingsproblems, nicht an der Konferenz teilnahm.

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar bezeichnete es als "untragbar", dass in seinem Land allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen seien, an einem einzigen Tag seien es 13.000 gewesen. Umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße sei das so, als würden in Deutschland an einem Tag eine halbe Million Menschen ankommen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erklärte wieder einmal, dass ihn das Ganze im Grunde gar nichts angehe. Noch vor einigen Wochen bezeichnete er die Flüchtlingskrise als deutsches Problem, weil ohnehin die meisten nach Deutschland wollten. In Brüssel erklärte er nun, Ungarn liege gar nicht mehr auf der Route der Flüchtlinge. Er sei deshalb "nur Beobachter" bei der Konferenz. Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit klingt anders.

"Es werden weitere Schritte folgen müssen"

Umso überraschender ist es, dass nun ein Plan verabschiedet wurde, der sogar deutlich über Junckers ursprüngliche Vorlage hinausgeht. Dennoch ist eine umfassende Lösung der Flüchtlingskrise nach wie vor weit entfernt. Merkel sprach lediglich von einem Zwischenschritt zur Bewältigung der Krise. "Es werden weitere Schritte folgen müssen, die wirklich zu einer Lösung führen."

Zum einen müssen "50.000 Plätze erst einmal geschaffen werden", sagte Merkel. Anschließend warten die großen politischen Probleme - darunter Vereinbarungen mit Ländern wie Pakistan, Afghanistan oder Bangladesch über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber und, noch wichtiger, ein Migrationsabkommen mit der Türkei, dem Schlüsselstaat der Flüchtlingskrise. "Da brauchen wir noch eine längere Zeit", sagte Merkel.

Im Video: Dramatische Zustände auf der Balkanroute

AFP

Zusammengefasst: Der Brüsseler Minigipfel zum Flüchtlingsdrama auf der Balkanroute hat überraschend weitreichende Ergebnisse erzielt. Unter anderem sollen Unterkünfte für 100.000 Menschen geschaffen, der Grenzschutz verstärkt und der Informationsaustausch verbessert werden. Doch den Beteiligten ist auch bewusst, dass dies nur ein erster Schritt sein kann.


Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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