Pakt mit der Türkei Griechenland schiebt weitere Flüchtlinge aus Lesbos ab

202 Flüchtlinge wurden bereits von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt, nun läuft die nächste Abschiebung von Lesbos, Kos und Samos. Die Polizei räumte auch die Kaimauer auf Chios.

Flüchtlinge im Hafen von Chios
AP

Flüchtlinge im Hafen von Chios


Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten aus Griechenland in die Türkei wird fortgesetzt. Vier Busse brachten am Freitagmorgen 45 Migranten zum Haupthafen der Insel Lesbos. Wie das staatliche Fernsehen ERT berichtete, sollten sie in Begleitung von mehreren Polizisten an Bord des Schiffes "Nazli Jale" gebracht werden. Es sollte anschließend zum türkischen Hafen von Dikili auslaufen.

Von Kos und Samos aus sei eine weitere Fähre, die "Tera Jet", unterwegs nach Lesbos, berichtet das Staatsfernsehen. Sie bringe ebenfalls 95 Migranten zum Haupthafen auf Lesbos, auch sie sollen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts in die Türkei abgeschoben werden.

Laut Berichten des griechischen Fernsehens hätten die Migranten, die am Freitag in die Türkei zurückgeschickt werden sollen, keinen Antrag auf Asyl gestellt.

Möglicherweise sollen auch von der benachbarten Insel Chios Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Dies jedoch konnte zunächst offiziell nicht bestätigt werden.

Am Montag waren bereits 202 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios zum türkischen Hafen von Dikili gebracht worden. Danach stockte die Rückführung der Flüchtlinge zunächst. Offenbar gab es Probleme: Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge, die für die Rückführung ausgewählt wurden, hatten inzwischen einen Asylantrag gestellt, der dann erst geprüft werden musste - oder weil die Migranten auf den Abschiebelisten nicht mehr auffindbar waren.

Proteste gegen "Deportation"

Die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist angespannt. In Chios etwa besetzten sie seit einer Woche die Kaimauer im Hafen, weil sie sich weigerten, in die Türkei zurückgebracht zu werden. In der Nacht zum Freitag wurde der Ort von der Polizei und lokalen Behörden geräumt.

Dabei war es zu Streitigkeiten von Migranten mit rechtsgesinnten Einwohnern gekommen, die gegen die Schließung des Hafens für Fähren protestierten. Das berichteten Reporter vor Ort. Unbekannte warfen angezündete Feuerwerkskörper in die Menschenmenge.

Mittlerweile hat sich die Situation beruhigt, der Hafen ist wieder für den Fährverkehr freigegeben worden.

Auf der Insel Samos kam es am Donnerstag zu Unruhe: Rund 250 Migranten und Flüchtlinge waren aus einem Aufnahmelager ausgebrochen. Sie bewegten sich durch die Straßen der Hauptortschaft der Insel, Vathy, und forderten, dass sie nicht - wie sie sagten - in die Türkei "deportiert" werden sollten. Stattdessen wollten sie zum Festland gebracht werden und von dort aus nach Zentraleuropa weiterreisen dürfen. Einige Migranten hätten laut Augenzeugen Messer bei sich gehabt, die sie den Sicherheitsbehörden immer wieder drohend zeigten.

Der Polizei und Beamten der europäischen Grenzagentur Frontex sei es schließlich gelungen, die Mehrheit der Menschen dazu zu überreden, zurück ins Auffanglager zu gehen, berichtete der lokale Rundfunksender.

In Deutschland rechnet Entwicklungsminister Gerd Müller in diesem Frühjahr erneut mit einem massiven Zustrom von Flüchtlingen und anderen Migranten aus Nordafrika. "Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Schlepperbanden seien schon "voll in Aktion".

Angesichts dieser Lage bestehe dringender Handlungsbedarf. "Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache", so Müller. In Libyen, das seit dem Tod von Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi 2011 in einen Bürgerkrieg verstrickt war, hat eine von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung erst vor wenigen Tagen ihre Arbeit aufgenommen. Zuletzt hatten Schlepperbanden das Machtvakuum ausgenutzt.

vek/vks/dpa

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