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EU-Deal mit der Türkei: Jetzt muss Europa liefern

Merkel, Davutoglu in Brüssel Zur Großansicht
Getty Images

Merkel, Davutoglu in Brüssel

Die EU-Staaten haben sich durch den Flüchtlings-Deal freiwillig in die Abhängigkeit der Türkei begeben - so verschleiern sie ihre Untätigkeit. Die wahren Herausforderungen kommen jetzt erst, kommentiert Ivo Mijnssen in einem Gastbeitrag aus der "Neuen Zürcher Zeitung".

Eine akute Krise hat den Vorteil, dass sie Entscheidungen beschleunigt - die Einigung zwischen der EU und der Türkei gelang ganz ohne Eklats und Nachtschichten. Damit steht nun ein Abkommen, das im besten Fall die Balkanroute nicht durch Zäune und einseitige Grenzblockaden schließt, sondern durch den nachhaltigen Einbezug aller wichtigen Akteure. Der Nachteil von Entscheidungen unter Zeitdruck ist hingegen, dass sie entscheidende Fragen offenlassen oder umgehen.

Trotz allen Fragen und moralischen Problemen, die der Einbezug der Türkei in die Lösung der Flüchtlingskrise aufwirft, war er realpolitisch wohl unumgänglich. Eine Wiedererlangung der Kontrollen über die EU-Außengrenzen in der Ägäis ist ohne sie illusorisch, und Alternativen wie der auf dem Balkan praktizierte "Plan B" würden ohne die Kontrolle der Seegrenze wohl noch mehr Auftrieb erhalten. Auch dürften die Milliarden aus Europa die Situation der dortigen Flüchtlinge verbessern. Und schließlich überzeugt die Logik, dass eine direkte Übernahme von Flüchtlingen die Anreize für die gefährliche Fahrt über das Meer reduziert.

Wie sollen die Griechen kurzfristig eine effiziente Asyl-Bürokratie aus dem Boden stampfen?

Bedenklicher ist, dass die EU-Staaten nun voll auf einen unsicheren Kantonisten wie Erdogan setzen, um eine Krise zu bewältigen, die sie selbst nicht lösen konnten und wollten. Der Kuhhandel, auf den sich Europa einlässt, ist weder moralisch noch außenpolitisch ein Glanzstück. Mit seinem zunehmenden Autoritarismus ist Erdogan eine schwere Hypothek, dazu kommen der schlechte Zustand der Menschenrechte und der mangelnde Schutz der Flüchtlinge im Lande. Die EU hat nun die Türkei zwar als sicheres Drittland anerkannt, in das Flüchtlinge legal abgeschoben werden können. Doch die Türken müssen erst noch zeigen, dass sie Verfolgte auch wirklich schützen. Hier wird die EU in Zukunft kritisch hinschauen müssen, statt aus politischem Opportunismus wegzuschauen und problematische Aufgaben in der Flüchtlingsfrage einfach "outzusourcen".

Ähnlich problematisch ist die Rolle Griechenlands, dem das Abkommen eine gewaltige Verantwortung aufbürdet. Auch wenn die EU-Staaten versprechen, die Griechen nicht alleinzulassen, sprechen ihre bisherigen Taten eine andere Sprache. Es ist schleierhaft, wie die Griechen kurzfristig eine effiziente Asyl-Bürokratie aus dem Boden stampfen sollen, die das Recht der Asylsuchenden auf eine individuelle Prüfung hochhält. Angesichts der bisherigen Überforderung Griechenlands besteht die Gefahr, dass die Verfahren rechtsstaatlichen Standards nicht genügen. Die Einschränkung der Abschiebe-Möglichkeiten in gewissen Fällen zeigt etwa, dass die EU bei der Legalität ihrer neuen Verfahren auf juristische Akrobatik angewiesen ist.

Die Europäer stehen nach dem Deal in der Bringschuld. Sie haben sich freiwillig in eine sehr enge Abhängigkeit von der Türkei begeben - auch um die eigene Untätigkeit zu entschuldigen. Damit muss nun Schluss sein, denn das Abkommen kann nur ein erster Schritt sein, um die unkontrollierbare und inakzeptable Flüchtlingsmisere geregelt und menschlicher zu handhaben. Dafür reichen Zäune auf dem Balkan und Abschreckungsdispositive in der Ägäis aber nicht aus. Es braucht die Bereitschaft, die moralische Verpflichtung Europas zur Aufnahme von Verfolgten aus dem Nahen Osten auch ernst zu nehmen.

Dieser Text ist eine Übernahme aus der "Neuen Zürcher Zeitung".

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insgesamt 72 Beiträge
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1. Frau Merkel...
steveleader 19.03.2016
ist noch nicht fertig mit Ihrer Strategie. Am Ende ist alles geregelt. Merken Sie sich die Hauptkritiker Ihrer Vorgehensweise, am Ende will es keiner gewesen sein. Die Frau ist Weltklasse, im Ausland weiß das fast jeder, nur wir Deutschen brauchen wieder länger um das zu begreifen.
2. Outsourcing
caty24 19.03.2016
Merkel meint das Problem ausgesourced zu haben. Die Medien müssten jetzt desto genauer hingucken, was demnächst passiert.
3. Dieser Deal ist eine
politikerkritiker 19.03.2016
Bankrotterklärung des Westens und des Ostens. Nur, dass der Osten es wenigstens offen sagt! Bei den ehemaligen Kommunisten weiß man, woran man ist. Der Westen druckst herum und kriegt nix geregelt. Wie traurig ist es denn, Erdogan, den keiner in Europa haben will, zur Bewältigung einer europäischen Kreise zu benutzen! Er wird weiter Forderungen stellen, und wir alle werden willig zahlen. So wie in Griechenland, Portugal, .....
4. Mehr als fragwürdig
jan07 19.03.2016
Fragt sich für mich immer noch, wer dann diejenigen aufnimmt, die gemäß diesem Kuhhandel legal in der EU aufgenommen werden. Keiner spricht darüber. Ich habe den Verdacht, dass es am Ende wieder ausschließlich Deutschland sein wird. Dann zahlen wir 6 Milliarden für Flüchtlinge, die wir auch direkt hätten aufnehmen können. Ein Deal, der nur einen Zweck haf: die Haut der Kanzlerin zu retten, ganz gleich, was es Deutschland kostet.
5. immer nur Europa
Tacitus73 19.03.2016
Grundsätzlich sind die Argumente, die im Artikel genannt werden, ja nicht von der Hand zu weisen - ich teile sie sogar. Mich stört aber nach wie vor, dass immer nur Europa in der Pflicht gesehen wird. Hier wird von Untätigkeit, von Verantwortung, von "Bringschuld" geredet - und davon, dass Europa "liefern" muss. Die direkten Nachbarländer der Krisenländer, die vielen islamisch geprägten Staaten, die von ihrer Religion her zur Wohltätigkeit gegenüber ihren Glaubensbrüdern verpflichtet wären (3. Säule des Islam) und von ihrer geografischen Lage her eigentlich viel eher aufgefordert wären, zu helfen, werden in der öffentlichen, auch internationalen Diskussion nicht einmal benannt. Was ist mit Saudi Arabien? Was mit den anderen reichen Ölstaaten der arabischen Halbinsel? Die Weltgemeinschaft hat sich trotz der Größe des Problems bisher nicht zusammengesetzt und diese Länder auch nur ansatzweise an ihre Pflicht erinnert. Zumindest ist mir davon nichts bekannt. Die Untätigkeit der bewussten Staaten sollte in der Debatte aber wenigstens auch mal Erwähnung finden.
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