Ein Jahr Flüchtlingsdeal Der große Bluff

Seit einem Jahr ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. Und fast ebenso lang droht Präsident Erdogan damit, ihn aufzukündigen. Europa sollte dieses unwürdige Schauspiel beenden.

Rettungswesten von Flüchtlingen auf Lesbos
AP

Rettungswesten von Flüchtlingen auf Lesbos

Ein Kommentar von


Der Deal begann überstürzt. Die EU karrte vor einem Jahr hastig einige Hundert Migranten auf den griechischen Inseln zusammen, um diese öffentlichkeitswirksam in die Türkei abzuschieben.

Es wurde in den darauffolgenden Monaten nicht besser. Die EU hatte versprochen, Asylgesuche in Griechenland innerhalb von wenigen Wochen zu prüfen. Nun aber warten Migranten zum Teil seit Monaten darauf, überhaupt nur registriert zu werden. Die Lager auf den Inseln quellen über. Die griechische Regierung und die EU haben es versäumt, auch nur die grundlegendste Asyl-Infrastruktur zu schaffen. Im Januar starben in den EU-Hotspots mehrere Menschen an Unterkühlung.

Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien eine Mauer gebaut. Soldaten schießen auf Flüchtlinge. Wer jetzt noch dem syrischen Bürgerkrieg entrinnen will, muss sein Leben riskieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt all das teilnahmslos hin. Ihr ging es bei dem Pakt mit der Türkei nie darum, den Flüchtlingsschutz zu stärken. Sie wollte ihre Kanzlerschaft retten, indem sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür bezahlt, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Fotostrecke

10  Bilder
Flüchtlinge in Griechenland: Endstation Lesbos

Erdogan weiß das sehr genau. Seine Regierung droht den Europäern in regelmäßigen Abständen damit, den Deal platzen zu lassen. Erst in der Nacht auf Freitag kündigte Innenminister Süleyman Soylu an, 15.000 Flüchtlinge nach Europa zu schicken.

Europa sollte diese Drohungen endlich als das entlarven, was sie sind: ein Bluff.

Zum einen hat Erdogan überhaupt kein Interesse daran, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Seine Regierung kann die drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus Europa sehr gut gebrauchen, selbst wenn diese von der EU zweckgebunden ausgezahlt werden. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen kann man zudem nur so lange kokettieren, bis man ihn tatsächlich vollzieht. Das geht einmal und dann nicht mehr.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei
Worum geht es?
Monatelang kamen im Sommer 2015 und Anfang 2016 viele Flüchtlinge von der Türkei aus nach Europa. Mit Booten wagten sie die gefährliche Überfahrt nach Griechenland. Um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern, hat die EU am 18. März 2016 mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet.
Was bekommt die EU?
Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
Was bekommt die Türkei?
Die Türkei erhält drei Milliarden Euro, um damit die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land zu verbessern. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt. Zudem sollten Türken von Ende Juni 2016 an ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Diese Visaliberalisierung trat jedoch nie in Kraft. Brüssel warf Ankara vor, die anderen Bedingungen dafür nicht zu erfüllen. Die türkische Regierung hat dies bestritten.
Wie ist die Bilanz?
Schaut man nur auf die Zahlen wie folgt: Nach Angaben der EU-Kommission wurden seit April 2016 nach der Vereinbarung rund 900 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Knapp 3800 Syrer aus der Türkei sind in EU-Ländern untergekommen, die meisten davon in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich. Doch es gab auch politische Auswirkungen: Die türkische Regierung versucht immer wieder, das Abkommen als Druckmittel gegen die EU einzusetzen. Fast täglich drohen türkische Minister damit, das Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen. Bisher ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Zum anderen würde selbst ein Scheitern des Deals zunächst ohne größere Folgen bleiben. Die Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak hält weniger der Deal von der Flucht nach Nordeuropa ab, sondern vielmehr die Aussicht darauf, irgendwo auf dem Weg stecken zu bleiben.

Griechenland hat seine Inseln in Freiluftgefängnisse für Geflüchtete verwandelt. Fast alle Staaten auf dem Balkan haben ihre Grenzen mit Zäunen abgeriegelt. Ungarn interniert Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit. Europas Abschottungspolitik hat die Flüchtlingskrise nicht gelindert - im Gegenteil: Das Leid der Schutzsuchenden ist gewachsen -, aber sie schreckt Menschen ab.

Die EU sollte das unwürdige Schauspiel der Türkei beenden und den Deal aufkündigen. Erdogan hätte in seinem Feldzug gegen die Demokratie ein Argument weniger. Und sie sollte ein menschenwürdiges Asylsystem schaffen, ein System, das Flüchtlingen legale Wege nach Europa bietet und die Menschen vernünftig über den Kontinent verteilt.

insgesamt 90 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vor.morgen 18.03.2017
1. Der grausame Spaßvogel
Bitte Frau Merkel sagen, was wir Poster schon seit vielen Monaten schreiben: dass Erdogan gar nichts kündigen kann, weil er sonst keine Kohle mehr bekommt. Deshalb sollte man den Flüchtlingsdeal völlig losgelöst von all dem anderen sehen, das Erdogan - manchmal unbeholfen, manchmal ungewollt komisch, manchmal einfach nur grausam - anstellt. Überhaupt hat Grausamkeit eine lange Tradition bei türkischen Sultane. Die waren immer grausamer, als die Könige in Europa. In dieser Tradition scheint sich Erdo zu sehen. Und das ist der entscheidende Punkt, den eine humane Gesellschaft ihm nicht durchgehen lassen sollte: seine manigfaltigen Menschenrechtsverletzungen. Wir dürfen uns von seinen Zoten nicht ablenken lassen. Wenn er erst 3 Kinder pro türkischer Frau fordert, danach verkündet dass die Türken sich nicht in ihr kleines, heutiges, Staatsgebiet einzwängen lassen wollen und nun den Deutschen und Niederländern mit türkischen Wiurzeln rät, ihren Frauen 5 Kinder zu machen. Um so die Eroberung des Abendlandes von innen voranzutreiben? Alles irgendwo zwischen ungewollter Komik und religiöser Verblendung. Wir hier lachen darüber, einige Erdo-Fans fühlen sich ermutig. Das primäre Problem aber bleibt: die EU lässt dem grausamen Spaßvogel viel zu viele Menschenrechtsverletzungen durchgehen. Was uns wiederum zeigt, zu welcher werteloser Gesellschaft diese EU verkommen ist. Für wieder mehr Achtung vor der EU, wärees nötig, dass die endlich einmal auch für Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaat kämpft. Und nicht immer nur auf Lobbyisten und deren Politiker hört.
theodtiger 18.03.2017
2. Keine Lösung
Außer dem Benennen von schwer realisierbaren Zielen bietet dieser Kommentar nichts. Europa kann nur dann ein "menschenwürdiges Asylsystem" schaffen, wenn der Ansturm von Migranten nicht riesig wird (zehntausende pro Tag) und wenn auch alle (osteuropäischen) Mitgliedstaaten mitmachen. Viele von diesen verweigern aber die Kollobaration. Das Elend in der Welt (Kriege, Folgen des Klimawandels, sehr schlechte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse) lässt dann zehntausende Migranten pro Tag erwarten, wenn es keine Abschottung mit Grenzsicherung gibt. Im Interesse der politisch Verfolgten, die Anrecht auf Asyl haben, braucht es effektive Grenzsicherung auch durch die EU (Frontex). Der Flüchtlings- Deal ist keineswegs gescheitert. Auch wenn Erdogan ihn in seiner Rhetorik als Waffe darstellt. Der Deal hat es Europa erlaubt, Zeit zu kaufen. Die unsäglichen Verhältnissen - auch in Griechenland - haben sich dank der Verminderung der Migrantenzahlen etwas verbessert. Strukuren werden errichtet, um mit dem Ansturm von Menschen besser fertig zu werden und den einzelnen dabei besser zu behandeln. Frontex konnte inzwischen gestärkt werden. Auch in Deutschland ist es inzwischen gelungen, Migranten einigermaßen akzeptabel unterzubringen und überhaupt zu wissen, wieviel Migranten gekommen sind. Auch gelingt es zunehmend, sich Klarheit darüber zu verschafften, wer überhaupt gekommen ist und wer bleiben kann. Im Durcheinander kann dies nicht gelingen. Der Deal hat also gewirkt. Das Drohpotential einer Aufkündigung durch Ankara ist allerdings inzwischen deutlich gesunken. Dennoch wäre es geradezu unsinnig, den Deal seitens der EU aufzukündigen. Geld gibt es eben nur zielgerichtet für Flüchtlinge in der Türkei. Einen solchen Schritt kann man getrost Erdogan überlassen - sofern er überhaupt ernsthaft an einer Aufkündigung interessiert ist.
querdenker1964 18.03.2017
3. so sehr der Flüchtlingsdeal
auch zu kritisieren ist, ihn einfach aufzukündigen hört sich ein wenig naiv an. Ohne eine Alternative parat zu haben, könnte uns ein weiterer Herbst 2015 drohen - und das im Wahljahr? Wünschen Sie sich ein Chaos Herr Popp - ich nicht.
stollm 18.03.2017
4. Geht doch
Wir müssen dem Seehofer diese frohe Nachricht überbringen. Wenn wir den Deal platzen lassen schickt uns die Türkei 15000 Flüchtlinge pro Monat. Da sind wir doch sauber unter der maximalen Zahl unseres Obergrenzenfetischisten und Deutschland hätte sein humanitäres Gesicht wieder
felix_tabris 18.03.2017
5. Eine wichtige Ergänzung
Mit den großräumigung Einkesselung der IS im irakischem Mosul und im sysrischen Rakka sowie der baldigen Zerschlagung ändert sich auch die Lange noch in diesem Jahr. Die irakische Regierung ruft öffentlich zur Rückkehr der Flüchtlinge auf! Damit weicht der enorme soziale Druck. Ebensolche ist auf von der syrischen Regierung zu erwarten, wenn dann mal die "Rebellen" ihre Attacken beenden und damit auch dern leidvollen Bürgerkrieg beenden würde! Je schneller, um so besser. Und da muss auch "der Westen" - sprich (inzwischen) Westeuropa - auch selbstkritisch über ihren eigenen Schatten springen. Der "arabische Frühling" war in der Summe ein Aufbruch von islamistischen Strömungen, die mehr oder weniger radikalisiert mutierte. Nirgendwo Demokratie in Sicht. Was unterstützt wird mit Waffen und Geld sind zu 90% jene, die ebenfalls Angst und Schrecken verbreiten. Das muß aufhören und dem Bürgerkrieg die materiellen Finanzen entzogen werden - schließlich ist solcher "Freiheitskampf" ähnlich wie dem Schlepper ein finanztträchtiges Unwesen. Zum Schluß noch ein Wort an uns selbst Sessel-Demokraten: Lasst bittschön mal binnen Jahresfrist drei Terroraktionen im heimischen Land stattfinden. Dann kann man sehr schnell und sehr drastisch erleben, wie jene von uns, die die Brutalität und Grausamkeit des sysrischen Regime beklagen, ebenso schnell dabei sind zu rufen: Militär im Inneren, präventive Verhaftung aller irgendwie Verdächtigen, Todesstrafe... Das hatten wir bereits schon 1977 und ähnliche Töne klinge bereits wieder an denk ich mal an unserem Hardliner Innenminister ... Was bewirkt dann erst 6 Jahre existenzieller Bürgerkrieg? Vor 6 Jahren war Syrien nicht so; es war das erklärte Ziel des Westens, welches die Regierung stürzen wollte und so mit den Rücken an die Wand jenes erst zum Monster mutieren ließen. DARUM Friede mit dem syrischen Regierung schließen und Versöhnung im Wiederaufbau unterstützen. Um so schneller woller die Flüchtlinge auch in ihrer Heimat zurück.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.