Flüchtlingsdrama auf Sizilien Bundesministerin fordert Bierdels Freilassung

Die Bundesregierung hat Italien vor dem ersten Richtertermin dringend zur Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel, aufgefordert. Das Uno-Flüchtlingswerk dringt nach dem Drama um die 37 afrikanischen Flüchtlinge auf eine Änderungen im EU-Asylrecht.


"Cap Anamur"-Chef Bierdel: Festnahme nach dem ersten Jubel
DPA

"Cap Anamur"-Chef Bierdel: Festnahme nach dem ersten Jubel

"Es darf nicht zugelassen werden, dass Elias Bierdel dafür bestraft werden soll, weil er Menschen, die in große Not geraten sind, helfen wollte", erklärte Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Dienstag in Berlin. Humanitäre Aktionen dürften nicht kriminalisiert werden. Gleichzeitg forderte sie die italienischen Behörden auf, den Chef der Aktivisten umgehend freizulassen. Dieser soll gemeinsam mit dem Kapitän und dem ersten Offizier noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Angesichts der dreiwöchigen Odyssee der 37 afrikanischen Flüchtlinge vor der Küste Italiens hat das Uno-Flüchtlingswerk (UNHCR) gefordert, das europäische Flüchtlingsrecht weiter zu entwickeln. Der Fall zeige, dass die Verantwortungsteilung im bisherigen europäischen Asylrecht nicht ausreiche und Handlungsbedarf bestehe, sagte der Sprecher des UNHCR in Deutschland, Stefan Telöken, der "Berliner Zeitung".

UNHCR-Mann Telöken sprach sich demnach für einen gemeinsamen europäischen Asylantrag und für eine Lastenverteilung der Flüchtlinge und deren Betreuungskosten zwischen den Ländern aus.

Am gestrigen Abend war die Lage auf Sizilien eskaliert. Neben dem "Cap Anamur"-Chef Elias Bierdel und dem Kapitän wurde auch der 1. Offizier des Schiffs in Haft genommen. Am späten Abend ließ die Polizei auch die gesamte Mannschaft zur Wache bringen und fotografieren, sie konnten aber später wieder an Bord gehen.

"Absurde Argumentation"

Die italienischen Behörden werfen den Verantwortlichen von "Cap Anamur" Beihilfe bei der Einschleusung von Flüchtlingen vor. Der italienische Justizminister Roberto Castelli bezeichnete den Fall "Cap Anamur" als gefährlichen Präzedenzfall für sein Land. Es bestehe die Gefahr, der Welt könne der Eindruck vermittelt werden, dass Italien nicht imstande sei seine Grenzen zu kontrollieren und den Schwachpunkt Europas bilde.

Mittlerweile kümmern sich mehrere Anwälte um das Schicksal der Mitarbeiter. In Deutschland kritisierte die Organisation das Vorgehen. "Die Argumentation der Italiener ist absurd, wir haben Menschen aus Seenot gerettet und stehen nun als Schleuser vor dem Richter", sagte ein Sprecher am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE.

Neben den Aktivisten gilt die Sorge der "Cap Anamur"-Mitarbeiter auch dem Schiff. Dies war bereits am Montag von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Nun forderte die Polizei die Mannschaft auf, bis Dienstagmittag von Bord zu gehen. "Was dann mit dem Schiff passiert und wann wir es wieder bekommen, wissen wir nicht", sagte der Sprecher.

Kein Asyl in Deutschland

Zunächst hatte am Montag alles nach einem glücklichen Ende des Dramas ausgesehen. Nach fast dreiwöchiger Blockade hatten die italienischen Behörden am Montag das Einlaufen des deutschen Flüchtlingsschiffs "Cap Anamur" in einen sizilianischen Hafen genehmigt. Die 37 aus Afrika stammenden Flüchtlinge wurden in eines der Lager gebracht, die Italien für die zahlreich an seinen Küsten ankommenden Flüchtlinge eingerichtet hat.

Das Schiff hat die Flüchtlinge nach Angaben der Hilfsorganisation "Cap Anamur" in einem Schlauchboot auf hoher See treibend gefunden und aufgenommen. Sie sollen angeblich aus Sudan stammen. Doch das wird inzwischen bestritten: Die meisten der 37 Flüchtlinge stammen italienischen Justizkreisen zufolge aus Ghana und Nigeria. Dies hätten die Afrikaner selbst angegeben, hieß es heute Abend in Justizkreisen.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, hatte gestern in Berlin erklärt, die Flüchtlinge könnten kein Asyl in Deutschland beantragen. Ein deutsches Schiff sei kein deutsches Hoheitsgebiet. Die von Deutschland angestrebte Lösung in diesem Fall sei die Aufnahme der Flüchtlinge in Italien.



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