Flüchtlingsdrama Europäische Richter prangern EU-Asylpolitik an

"Unmenschlich und erniedrigend": Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal.

Flüchtlinge in Athen: Schwere Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
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Flüchtlinge in Athen: Schwere Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte


Straßburg - Evros heißt der griechische Fluss, der so vielen Menschen Hoffnung macht. Er fließt entlang der Grenze zur Türkei - wer ihn überquert, hat es in die Europäische Union geschafft. Vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und aus nordafrikanischen Staaten gelangen so nach Griechenland.

Doch die Umstände, unter denen sie nach der Ankunft leben müssen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun als menschenunwürdig gerügt. Die Straßburger Richter kritisierten die Haft- und Lebensbedingungen für Asylbewerber in Griechenland am Freitag als "unmenschlich und erniedrigend".

Anlass für das Urteil war der Fall eines afghanischen Flüchtlings, der über Zustände in griechischen Aufnahmelagern geklagt hatte. Der Mann war über Griechenland nach Belgien gereist, wo er 2009 einen Asylantrag stellte. Er war allerdings noch im selben Jahr nach Griechenland abgeschoben worden. Nach eigenen Angaben wurde er dort von Polizisten geschlagen.

Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro Schadensersatz zahlen. Belgien habe gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verstoßen, weil der Mann abgeschoben wurde, obwohl in Belgien die katastrophalen Zustände griechischer Auffanglager bekannt waren. Außerdem habe das dortige Asylverfahren Mängel, die den belgischen Behörden bekannt gewesen sein mussten.

Gegen dieses Urteil der großen Kammer des Gerichtshofes ist keine Berufung möglich. Die Urteile aus Straßburg sind bindend, allerdings bleibt es den verurteilten Staaten überlassen, wie sie die beanstandeten Fälle regeln.

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Griechenland: Flüchtlingsdrama an der EU-Grenze
Grundlage der Abschiebung war die sogenannte Dublin-II-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Diese EU-Verordnung könnte durch dieses Urteil jetzt in Frage gestellt werden. Menschenrechtsvereinigungen fordern schon seit geraumer Zeit eine Verbesserung der Regelungen.

Deutschland hatte am Mittwoch beschlossen, für ein Jahr keine Asylbewerber mehr nach Griechenland abzuschieben. Auch Island, Schweden, Großbritannien und Norwegen haben aus humanitären Gründen die Rückführung vorübergehend gestoppt.

EU-Kommission will schnell reagieren

Die Europäische Kommission rief ihre Mitglieder nach dem Urteil zu einer raschen Vereinheitlichung des Asylrechts auf. "Wir haben eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, um ein effizientes Asylsystem in Europa zu schaffen", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Es sollte jedem Asylbewerber die gleichen Rechte und Möglichkeiten geben, egal in welchem EU-Land er ankommt."

Allerdings gebe es in diesem Punkt zu wenig Unterstützung der Mitgliedstaaten im Ministerrat, in dem die Regierungen der 27 EU-Länder vertreten sind. "Wir haben noch nicht den nötigen Fortschritt im Rat gesehen", klagte der Sprecher. Die EU-Kommission strebt bis 2012 eine europaweit einheitliche Asylregelung an. "Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber realistisch."

Die EU streitet schon seit längerem über die Asylpolitik. Einige konservative Regierungen, darunter die deutsche, stemmen sich gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Ihnen sind die Vorschläge zu asylfreundlich.

"Griechenland kann nicht mehr"

Griechenland kann den Ansturm von Flüchtlingen inzwischen kaum noch bewältigen. Im Oktober forderte Athen die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex an - Athen sei allein nicht mehr in der Lage, mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden. Einen Monat später wurden mehr als 200 EU-Grenzwächter entsandt, darunter auch 27 Beamte der deutschen Bundespolizei.

Die Regierung hat zudem angekündigt, einen mehr als 200 Kilometer langen Zaun entlang seiner Landesgrenze zur Türkei zu bauen. "Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme illegaler Einwanderer ihre Grenzen erreicht. Griechenland kann nicht mehr", sagte der für Einwanderungsfragen zuständige Minister Christos Papoutsis.

Erst am vergangenen Wochenende hatte es ein tragisches Unglück vor der griechischen Küste gegeben: Mindestens 22 Flüchtlinge starben westlich der Touristeninsel Korfu. Sie waren an Bord eines kleinen türkischen Frachtschiffes, das in der Nacht zum Sonntag ein Notsignal sendete. Ein vorbeifahrender niederländischer Frachter konnte 230 der 252 Menschen an Bord retten. Von den Schiffbrüchigen fehlt seitdem jede Spur.

Die griechische Polizei hat in dem Fall nun fünf Schleuser gefasst. Bei den festgenommenen Männern handelt sich um zwei Iraker, einen Marokkaner sowie zwei Türken. Diese hatten seit Monaten mit kleineren morschen Schiffen und Booten Flüchtlinge von Griechenland nach Italien geschleust.

Für ihre Dienste verlangten sie pro Erwachsenem 5000 Euro, für Kinder sollen nach Medieninformationen 1500 Euro kassiert worden sein. Die Schleuser brachten die Flüchtlinge mit Lastwagen von Athen zu einem einsamen Strand der westgriechischen Insel Lefkas und von dort nach Italien, berichtete das Staatsradio weiter. Die Sicherheitsbehörden suchen nach drei weiteren Komplizen. Es sollen Griechen sein, die ortskundig sind und für die "Verschiffung" der Migranten sorgten.

kgp/dpa/AFP



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Seite 1
shatreng 21.01.2011
1. Festung Europa
Erst Überfluten wir die afrikanischen Märkte mit unser subventionierten Überproduktion; dann Schirmen wir uns durch Protektionismus ab (reden aber in der WTO irgendwas von freiem Markt); dann Bauen wir Grenzanlagen und lassen die Hilfsbedürftigsten auf offener See oder in Lagern verenden. Wir sind sowas von humanitär und vernunftbegabt unterwegs, man kanns nicht in Worte fassen. "Denn wir sind doch nicht der Sozialstaat der Welt"; jawohl Herr Seehofer!
stilus 21.01.2011
2. Hä?
Zitat von sysop"Unmenschlich und erniedrigend": Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740871,00.html
Wie kann es denn sein, das geltendes EU-Recht nicht mit den Menschenrechten konform geht? Was ist den das für eine Staatengemeinschaft? Da sollte man sich in Brüssel und Strassburg schnellstens drum kümmern, anstatt sich mit Gurkenkrümmung und Apfel-Soll-Durchmesser aufzuhalten!
cingulator 21.01.2011
3. Der Steuerzahler zahlt's ja - es lebe die Justiz!
Richter und Realität - offenbar nicht nur in Deutschland Antipoden. Die Flüchtlinge können einem leid tun, aber was soll man machen? Den Griechen kann kaum Vorwürfe machen, die sind einfach überlastet. Ein Wunder, dass es dort noch keine allzuschweren Unruhen gegeben hat. Etwas mehr Druck auf die Türkei wäre jetzt vielleicht angesagt.
hilfloser, 21.01.2011
4. Das Titelbild:
Eine Mutter (kopftuchtragend) mit Kleinkind auf dem Arm. Tja, was soll uns das sagen. Scheinbar soll dem Spiegel Leser suggeriert werden das SO die Flüchtlinge en gros aussehen. Leider trügt das Bild. Es sind zum allergrößten Teil junge, gesunde, kräftige Männer die das Geld für eine Flucht bar an den Schlepper zahlen konnten und nun nach Europa wollen um Geld zu verdienen. In ihren Heimatländern haben diese Menschen keine Aussicht auf materiellen Wohlstand, ärztliche Versorgung, Haus und Hof. Aber sind das ASYLRECHTSGRÜNDE? Das man den Menschengerichtshof in Straßburg nicht mehr für voll nehmen kann wissen wir seit den "Sicherheitsverwahrungsurteilen", darüber muß man nicht mehr diskutieren.
.Zerberus. 21.01.2011
5. ...
Zitat von sysop"Unmenschlich und erniedrigend": Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740871,00.html
Dann soll sich die EU halt zusammensetzen, um menschenwürdige Auffanglager/ Abschiebegefängnisse für die Wirtschaftsflüchtlinge zu finanzieren, anstatt diese nach Nordeuropa weiterwandern zu lassen und in die Sozialsysteme dieser Staaten (bzw. auch unserem). Außerdem sollte die EU den Bau den Grenzzauns fördern und eine einhe einheitliche konsequente Abschiebungspolitik durchsetzen und zwar zurück in die Türkei, ein Staat der EU Anwärter ist und insofern die Menschenrechte zu achten hat, sollte die Türkei sich weigern oder gegen die Menschenwürde verstoßen sind alle EU transfers einzustellen und die Verhandlungen abzubrechen, wir sind doch nicht das Weltsozialamt, unsere Sozialsysteme sind auch so schon gefährdet zu kolabieren und wir haben noch nicht einmal genug Jobs für Geringqualifizierte, um die Deutschen damit zu versorgen.
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