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EU-Balkangipfel: 17 Punkte, kein Plan

Von , Brüssel

Flüchtlinge in Serbien: "Ein Monster-Lager wird es nicht geben" Zur Großansicht
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Flüchtlinge in Serbien: "Ein Monster-Lager wird es nicht geben"

Das Flüchtlingschaos auf der Westbalkanroute soll ein Ende haben - so will es der 17-Punkte-Plan, den neun EU-Staaten und drei Balkanländer beschlossen haben. Doch bei der Umsetzung droht erheblicher Ärger.

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Der Brüsseler Mini-Gipfel zur Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute war wie ein durchwachsenes Fußballspiel: die erste Halbzeit mit vielen kleinen Fouls, in der zweiten Hälfte gab es immerhin ein paar Tore. Der Gastgeber, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ließ zuerst jeden der 13 anwesenden Staats- und Regierungschefs seine Probleme referieren und Lösungsvorschläge unterbreiten. Allein das dauerte volle drei Stunden, bei denen es hoch herging. Als "Ventilationsprozess" bezeichneten EU-Beamte am Montag die verbalen Grätschen.

Beim Abendessen rauften sich Kanzlerin Angela Merkel, die Vertreter von neun EU-Staaten sowie Mazedonien, Serbien und Albanien dann tatsächlich wieder zusammen - und verabschiedeten einen 17-Punkte-Plan, der sogar noch über Junckers ursprünglichen Entwurf hinausging. Jetzt aber geht es an die Umsetzung der Details, und die dürfte mühsam werden, wie sich am Montag abzeichnete.

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Flüchtlinge auf der Westbalkanroute

  • Unterkünfte für die Flüchtlinge - wo und für wen?

Es sollen 100.000 Plätze für Flüchtlinge vorgehalten werden: eine Hälfte in Griechenland, die andere entlang der Westbalkanroute. Doch wer die 50.000 Plätze in Griechenland in Anspruch nehmen soll oder wo sie entstehen, ist unklar. "Es ist eine Mischung aus allem", sagte ein ranghoher EU-Beamter. Migranten, die kein Recht auf Asyl hätten und abgeschoben werden, würden wahrscheinlich in "geschlossenen Zentren" untergebracht. Flüchtlinge, die auf andere EU-Staaten verteilt werden sollen, kämen wohl in offene Empfangszentren auf dem Festland. Alle aber müssten vor der Registrierung und Fingerabdruck-Erfassung zunächst einmal untergebracht werden.

"Ein Monster-Lager für 50.000 Menschen wird es nicht geben", stellte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas am Montag im griechischen Fernsehen klar. Zwar hat Griechenland bei dem Treffen zugesagt, seine Aufnahmekapazität bis zum Jahresende auf 30.000 Flüchtlinge zu erhöhen. Doch das ginge nur, wenn Brüssel das finanziere - "sonst ist dieses Ziel nicht realistisch", so Mouzalas. Weitere 20.000 Menschen sollen in Wohnungen untergebracht werden, die vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezahlt werden.

Ähnlich unklar ist die Lage bei der geplanten Unterbringung von 50.000 Flüchtlingen entlang der Westbalkanroute (siehe Grafik). "Es gibt derzeit noch keinen klaren Plan, wo genau sie entstehen werden", hieß es aus EU-Kreisen. Deshalb habe man auch noch keine Angaben darüber veröffentlicht, welches Land wie viele Plätze zugesagt hat. Das weckt böse Erinnerungen an das Gezerre um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen: Obwohl die EU-Staaten die Zahl beschlossen hatten, konnten sie sich danach monatelang nicht einigen, wer wie viele Migranten aufnimmt. Bis heute sind erst einige Hundert verteilt.

Im Video: Dramatische Zustände auf der Balkanroute

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Das wirft auch die Frage auf, ob die 50.000 Unterbringungsplätze in Griechenland nicht viel zu wenig sind. Denn allein in diesem Jahr sind dort rund 500.000 Flüchtlinge angekommen. Die EU-Kommission trat dem entgegen: 50.000 sei auch nach Meinung der UNHCR-Experten eine "solide Basis" - "wenn man ein funktionierendes System zur Verteilung der Flüchtlinge hat", das die Menschen zügig auf andere Staaten verteile. Doch genau das gibt es - siehe oben - bisher nur in Ansätzen.

  • Durchwinken - nicht mehr erlaubt

Fraglich ist aus diesem Grund auch, ob die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen an die Grenze des nächsten Nachbarstaats tatsächlich zu Ende geht, wie im Abschlussdokument des Brüsseler Treffens gefordert. Denn funktioniert die Verteilung der Flüchtlinge nicht, würde dies bedeuten, dass osteuropäische Länder die Migranten auf längere Zeit beherbergen müssten - was sie aber auf keinen Fall wollen.

Auch die Flüchtlinge selbst nehmen das Verteilsystem bisher nur zögerlich an. Ein Kommissionsvertreter gab zu, dass man Probleme habe, die kostenlosen Flieger zu füllen. Viele Flüchtlinge würden lieber weiter zu Fuß auf der Westbalkanroute ihr Glück versuchen. "Einige hatten Angst, dass wir sie nach Eritrea zurückbringen." Die Hoffnung der Organisatoren: Wenn sich erst einmal herumspricht, dass die Flüchtlinge tatsächlich in der EU verteilt und nicht unter falschen Versprechen abgeschoben werden, bessere sich die Lage.

  • Verteilung auf ganz Europa - wollen die Flüchtlinge nicht

Allerdings gibt es da ein weiteres Problem: Zahlreiche Flüchtlinge wollen sich ihre neue Heimat selbst aussuchen - und die heißt für die meisten Deutschland. "Wir bezahlen die Reisekosten", sagte ein EU-Diplomat. Aber die Flüchtlinge müssten verstehen, "dass sie sich nicht aussuchen können, wohin sie gehen." EU-Kommissionschef Juncker drückte es am Montag drastischer aus: "Keine Registrierung, keine Rechte". Mit anderen Worten: Wer sich nicht dem Asylsystem unterwirft, hat kein Bleiberecht und auch keinen Anspruch auf Leistungen.

Natürlich - das räumen EU-Vertreter freimütig ein - würden zahlreiche Flüchtlinge auch weiterhin um fast jeden Preis versuchen, das Land ihrer Wahl zu erreichen. Niemand, so heißt es, gehe davon aus, dass die Beschlüsse vom Sonntag den Flüchtlingsstrom stoppen. "Es geht darum, den Zustrom zu verlangsamen und beherrschbar zu machen", erklärte eine EU-Vertreterin. Deshalb habe man auch den schnellen Informationsaustausch über aktuelle Flüchtlingszahlen und Aufnahmekapazitäten beschlossen - "damit die Menschen nicht mitten in der Nacht durch eiskalte Flüsse waten".

Zusammengefasst: Neun EU-Staaten und drei Länder vom Balkan haben sich auf einen 17-Punkte-Plan geeinigt, wie sie das Flüchtlingschaos auf der Westbalkanroute beenden wollen. Bei der Umsetzung drohen Schwierigkeiten, weil viele Detailfragen - etwa bei der Errichtung von Unterkünften entlang der Fluchtroute - nicht geklärt sind. Konkrete Zusagen gibt es von keinem der betroffenen Länder, ein neues Gezerre um Gelder und Kontingente ist programmiert.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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