Flüchtlingskrise Deutschland und Österreich erhöhen Druck auf Griechenland

Wie kann die Zahl der Flüchtlinge sinken? Deutschland und Österreich verlangen von Griechenland, seine Außengrenzen besser zu sichern. Der Ton wird immer deutlicher.

Bundesinnenminister de Maizière: "Hausaufgaben" machen
AP/dpa

Bundesinnenminister de Maizière: "Hausaufgaben" machen


In der Flüchtlingskrise gerät die griechische Regierung wegen der unzureichenden Kontrolle der EU-Außengrenze immer stärker unter Druck. Das Land müsse "seine Hausaufgaben" machen, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam.

Er schloss auch einen Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Nachbarland Mazedonien nicht aus. "Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen", sagte de Maizière. Zwar seien die Ankunftszahlen zuletzt "deutlich zurückgegangen" - dies sei aber "wesentlich wegen des schlechten Wetters" der Fall und nicht etwa wegen besserer Kontrollen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Wegen der Probleme an der griechischen EU-Außengrenze wird inzwischen ein Einsatz von Frontex in dem Nicht-EU-Land Mazedonien diskutiert. Er könnte dazu dienen, Flüchtlinge zu kontrollieren oder auch zu stoppen, die von Griechenland Richtung Nordeuropa weiterreisen wollen. De Maizière sagte dazu: "Wir werden jedenfalls alle Maßnahmen unterstützen, die die Rolle von Frontex stärker machen - an welchen Grenzen auch immer."

De Maizière: "Die Zeit läuft uns davon"

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei "ein Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der "größten Marinen in Europa". Sie forderte, diese unter "ziviles Kommando" zu stellen, um die EU-Außengrenze zu kontrollieren. Werde diese nicht geschützt, werde sich die Schengen-Außengrenze "in Richtung Mitteleuropa bewegen".

Mikl-Leitner hatte am Wochenende gedroht, Griechenland aus dem Schengenraum zu werfen, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt. Die "Bild am Sonntag" berichtete, die EU-Kommission wolle schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage für einen Frontex-Einsatz in Mazedonien schaffen. Bislang darf Frontex nur innerhalb der EU eingesetzt werden. Auch Italien und Spanien forderten einen besseren Schutz der Außengrenze, warnten aber davor, Griechenland zu isolieren.

"Wir wollen Schengen erhalten", sagte de Maizière, "aber die Zeit läuft uns davon". Der Bundesinnenminister erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristige Kontrollen müsse gegebenenfalls festgestellt werden, dass es "dauerhafte" Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. "Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören", sagte de Maizière. "Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten."

"Wir hatten gerade 42 tote Flüchtlinge"

Die griechische Regierung verteidigte sich indes gegen die Kritik. In Kreisen des Außenministeriums in Athen hieß es, das mit den "Hausaufgaben machen" sei leicht gesagt angesichts der großen Zahl an Schutzsuchenden, die in dem Land ankämen. Der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis hatte am Sonntagabend erklärt, das Land kontrolliere seine Grenzen. Es werde aber nicht "Flüchtlingsboote versenken und Kinder und Frauen ertränken". Die Küstenwache habe in den vergangenen Monaten 104.000 Menschen aus den Fluten gerettet.

Wer das Vorgehen in der Ägäis ändern wolle, der riskiere weitere Opfer. "Wir hatten gerade 42 tote Flüchtlinge. Darunter auch 17 Kinder", sagte Xydakis. Wer die illegale Zurückdrängung der Schutzsuchenden (in die Türkei) fordere, der solle die Ehrlichkeit haben, es offen zu sagen. Am Freitag waren in der Ägäis Dutzende Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Die EU-Innenminister beraten am Montagnachmittag auch über den Plan, Frontex zu einer gemeinsamen Küsten- und Grenzschutzbehörde auszubauen. Bundesinnenminister De Maizière unterstützte dies: "Wir wollen, dass aus dieser Agentur eine europäische Küstenwache wird", sagte er. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos äußerte die Hoffnung, dass es schnell zu einer Entscheidung kommen werde.

anr/dpa/AFP

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insgesamt 106 Beiträge
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Seite 1
Mein Rheinland 25.01.2016
1. ???
Und was sollen die Griechen machen? Die Boote abdrängen, beschießen? Sie werden sie an Land geleiten und dann die Insassen weiter nach Westeuropa schicken. Also alles wie bisher :-)
karlsiegfried 25.01.2016
2. Weiter so
In Afrika warten zumindest noch 80 Millionen potentielle Flüchtlinge auf ihre glückliche Flucht nach Europa. Auch das schaffen wir noch.
Ährengast 25.01.2016
3.
Konservative Innenminister wie de Maizière und Mikl-Leitner werden mit zu den ersten gehören, die Griechenland "ermahnen" doch bitte die Menschenrechte einzuhalten, sollte Griechenland die gewünschten "Hausaufgaben machen" und seinen Umgang mit Flüchtlingen so gestalten, dass es tatsächlich zu einer spürbaren Reduzierung kommt.
issesdas 25.01.2016
4. Faszinierend.....
Das Maß an Verlogenheit von Mitgliedern der Bundesregierung ist beispiellos: Deutschland hat die Migranten eingeladen, hat viel Geld, hat relativ kurze überwachbare Grenzen. Behaupet aber beschämenderweise das nicht zu können. Griechenland hat niemanden eingeladen, hat kein Geld und hat unglaublich lange und ungleich schwieriger zu überwachende Grenzen auf See. Und nun wagt es der deutsche Innenminister die Griechen zu beschimpfen. Der Realitätsverlust in Berlin wird langsam zum europagefährdenden Problem, fürchte ich.
kaltwasser 25.01.2016
5. Naja,
da stehen sie wieder da die grossen Denker mit Ministeramt und wissen nicht, was sie tun sollen.
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