Lösung der Flüchtlingskrise Erdogan stellt Bedingungen an die EU

Die Türkei avanciert in der Flüchtlingskrise zum wichtigsten Verbündeten der EU, westliche Politiker buhlen um Ankaras Gunst. Doch die wird sich Präsident Erdogan teuer abkaufen lassen.

Von , Brüssel

Türkischer Präsident Erdogan: "Sie haben Blut an ihren Händen"
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Türkischer Präsident Erdogan: "Sie haben Blut an ihren Händen"


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Recep Tayyip Erdogan wirkt fast gelangweilt. Aus halbgeschlossenen Augen blickt der türkische Präsident in die Kameras, während EU-Ratspräsident Donald Tusk neben ihm über die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise referiert. Dann ist Erdogan an der Reihe. Er redet und redet, doch plötzlich scheint er munter zu werden. Am Ende wird er laut.

Seit vier Jahren nehme die Türkei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auf - "ohne irgendeine Form der Diskriminierung". Inzwischen seien es fast 2,5 Millionen Menschen, für die Ankara 7,8 Milliarden Dollar ausgegeben habe. Im Gegenzug seien nur 417 Millionen von anderen Ländern gekommen. "Dennoch führen wir unsere Politik der offenen Tür fort", ruft Erdogan. Die Grenze der Türkei zu Syrien sei 911 Kilometer lang, die zum Irak 350 Kilometer. "Wir sind hier das bedrohte Land." Und nicht Deutschland oder irgendwer sonst, lautet die implizite Botschaft.

Erdogans Besuch in Brüssel, bei dem am Montag Gespräche mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstanden, zeigte vor allem eines: Die EU steht vor schwierigen Verhandlungen mit der Türkei.

Erdogans Gunst wird teuer

Zwischen den beiden lief es zuletzt alles andere als gut. Für sein hartes Vorgehen gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionelle muss sich Erdogan immer wieder harsche Kritik aus der EU gefallen lassen. Erdogan revanchiert sich, indem er Europa schon mal Islamophobie und Rassismus vorwirft.

Doch die Flüchtlingskrise verändert alles. Ob aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Ostafrika: Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Europa strömen, kommen über die Türkei. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Jahresanfang fast 400.000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Würde Ankara die Grenzen besser kontrollieren und die Flüchtlinge im Land besser versorgen, so die Hoffnung in der EU, würde sich der Zustrom abschwächen.

Doch seine Mitarbeit in der Flüchtlingskrise wird sich Erdogan wohl teuer abkaufen lassen. Ohne es offen auszusprechen, machte er deutlich, was er verlangt:

  • mehr Geld bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise,
  • Erleichterungen bei der Visumspflicht für Türken bei der Einreise in die EU,
  • die Aussicht auf den EU-Beitritt der Türkei,
  • freie Hand beim Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren syrischen Ableger PYD.

Mitte September hatte die EU der Türkei bereits eine Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Am Wochenende wurde öffentlich, dass die EU und Ankara außerdem an einem Aktionsplan arbeiten. Laut Medienberichten soll sich die Türkei verpflichten, in Zusammenarbeit mit Griechenland und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ihre westliche Grenze besser zu kontrollieren. Zudem sollen in der Türkei sechs neue Lager für rund zwei Millionen Menschen entstehen.

Ein EU-Beamter bestätigte am Montag die Existenz des Plans. Details würden auf dem Treffen der europäischen Innenminister und der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg besprochen. Zudem werde noch in dieser Woche eine hochrangige EU-Delegation in die Türkei reisen.

Erdogans Priorität: Kampf gegen den Terrorismus

Außerdem fordert Erdogan Erleichterungen bei der Visumspflicht für Türken, die in die EU einreisen wollen. Das habe für ihn "besondere Bedeutung", betonte er am Montag.

Am längsten und lautesten aber sprach er über die Bekämpfung von Terrororganisationen. Seit Ende Juli lässt Erdogan Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak und der PYD in Syrien bombardieren, was ihm teils heftige Kritik des Westens eingebracht hat. Die verbittet sich Erdogan nun mit Nachdruck.

Die Wurzel der Flüchtlingskrise sei der "Staatsterrorismus" von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk. Und der "Islamische Staat" sei "genauso eine Terrororganisation wie die PKK oder die PYD", meint Erdogan. "Man kann nicht von guten oder schlechten Terroristen sprechen." Sie alle hätten "Blut an ihren Händen" und müssten bekämpft werden. "Die Türkei ist in dieser Hinsicht entschlossen", so Erdogan. "Und wir glauben, dass unsere Freunde in der EU an diesem Punkt die notwendige Sensibilität zeigen werden."

Wird Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt?

Das aber ist derzeit offen - denn es berührt einen Punkt, der in Brüssel als politisch hochtoxisch gilt: die Liste der sicheren Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen schneller abgeschoben werden können, damit Kapazitäten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen frei werden. Anfang September hatten sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, die Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Frage der Türkei aber blieb offen - vor allem wegen des Kurdenkonflikts.

Die Bundesregierung sieht eine Aufnahme der Türkei auf die Liste skeptisch. Allerdings ist Ankaras Gunst in der Flüchtlingskrise offenbar so wichtig, dass inzwischen sogar CSU-Politiker Manfred Weber die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären lassen will. Außerdem: Würde sich die EU dagegen entscheiden, müsste sie konsequenterweise auch den Status der Türkei als Beitrittskandidat infrage stellen.

Das aber erwägt derzeit kaum jemand. "Es ist absolut unmöglich", sagt Parlamentspräsident Schulz, "über die Türkei als Beitrittskandidatin zu sprechen und sie nicht zum sicheren Herkunftsland zu erklären." Und der Beitritt zur EU, betonte Erdogan am Montag, sein "weiterhin die strategische Wahl der Türkei".

Zusammengefasst: Die EU ist in der Flüchtlingskrise dringend auf das Wohlwollen der Türkei angewiesen. Doch Präsident Erdogan hat bei seinem Besuch in Brüssel deutlich gemacht, dass er Bedingungen für seine Mitarbeit stellt - wie etwa freie Hand beim Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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