Internes Dokument EU hält Militäreinsatz auf dem Balkan für nutzlos

Nato-Schiffe sind bereits im Einsatz - und Forderungen werden lauter, in der Flüchtlingskrise auch an Land Truppen einzusetzen. Die EU hält das einem internen Dokument zufolge für sinnlos.

Von , Brüssel

Mazedonische Grenzanlage: EU-Truppen zum Einsatz auf den Balken?
DPA

Mazedonische Grenzanlage: EU-Truppen zum Einsatz auf den Balken?


Sollten europäische Truppen auf die Westbalkanroute eingesetzt werden, um die Zuwanderung von Migranten unter Kontrolle zu bringen? Zuletzt hat Österreich mit einem solchen Vorschlag für Schlagzeilen gesorgt. Und auch in manchen osteuropäischen Staaten hält man das offenbar für eine gute Idee. In EU-Kreisen heißt es, Staaten wie etwa Ungarn würden schon seit Monaten auf einen solchen Einsatz drängen.

Natürlich gehe dies nur auf Wunsch der griechischen Regierung und Athen müsse einen solchen Einsatz auch koordinieren, heißt es. Doch dem Vernehmen nach hegt man in der Visegrád-Gruppe mit Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Polen die Hoffnung, dass sich die griechische Regierung inzwischen gezwungen sehen könnte, um einen solchen Einsatz zu bitten. Dies könne schon am Donnerstag oder Freitag auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geschehen.

Doch laut einem internen Dokument, dass SPIEGEL ONLINE vorliegt, steht die EU-Kommission dem äußerst skeptisch gegenüber. Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hat demnach kürzlich geprüft, ob es sinnvoll wäre, Kräfte aus dem Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf die Westbalkanroute zu schicken. Unter der GSVP koordinieren die EU-Staaten seit einigen Jahren gemeinsame Militäreinsätze und ziviles Krisenmanagement. In dem vertraulichen Papier kommen die Experten aus dem Haus der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu einem klaren Schluss: Der Einsatz von GSVP-Kräften auf dem Westbalkan, der Hauptroute der Flüchtlinge nach Europa, wäre weitgehend sinnlos.

Man reagiere mit der Prüfung auf "mehrere Vorschläge", militärische Instrumente in Westbalkanstaaten - insbesondere in Serbien und Mazedonien - einzusetzen, heißt es. Denkbare Aufgaben könnten sein:

  • eine bessere Identifizierung und Registrierung von Migranten
  • die Klärung ihrer Asylberechtigung
  • humanitäre Hilfe
  • der Aufbau temporärer Aufnahmezentren sein.

Bisher keine Anfrage vom Westbalkan

Doch die Probleme wären beachtlich, schrieben die EEAS-Experten an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU, das aus ranghohen Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. So müsste eine GSVP-Mission unter EU-Führung von den betroffenen Staaten vollständig akzeptiert und mitgetragen werden. "Bisher hat kein Land auf dem Westbalkan eine solche Anforderung gestellt", heißt es in dem Dokument. "Und es scheint unwahrscheinlich, dass irgendein Land dies tun wird."

Eine Alternative wäre, die Behörden in Westbalkanstaaten lediglich zu unterstützen. Doch auch hier wäre der Nutzen zweifelhaft, schreiben die EEAS-Fachleute. Denn die EU-Grenzschutzagentur Frontex helfe den von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten bereits. Ein zusätzlicher Einsatz militärischer Mittel könnte Überschneidungen und dadurch "zusätzliche Herausforderungen bei der Koordinierung schaffen".

Ohnehin seien die Flüchtlinge auf der Westbalkanroute - abgesehen von dem sehr kurzen Seeweg über die Ägäis - nahezu ausschließlich auf dem Landweg in "gut regierten Staaten" unterwegs. Sinnvoller seien GSVP-Missionen in schwächeren Staaten oder in internationalen Gewässern. Und hier, etwa auf der zentralen Mittelmeerroute, ist die EU bereits mit der Mission Navfor Med (Operation Sophia) militärisch aktiv.

Offensichtlich wurde dieser Wunsch erhört: Nicht mal eine Woche nachdem der EEAS seine Einschätzung versendet hatte, beschloss die Nato auf Initiative von Deutschland und der Türkei, einen Marineverband in die Ägäis zu schicken, um bei der Sicherung der griechisch-türkischen Grenze zu helfen.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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