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Flüchtlingskrise: EU-Hotspots sollen in vier Wochen einsatzbereit sein

Ein Ende des Andrangs von Zuwanderern ist nicht abzusehen, deshalb drückt die EU aufs Tempo. In Griechenland und Italien sollen schon bald die ersten Hotspots zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen fertig sein.

Flüchtlinge (an der deutsch-österreichischen Grenze): Hotspots in Griechenland und Italien Zur Großansicht
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Flüchtlinge (an der deutsch-österreichischen Grenze): Hotspots in Griechenland und Italien

In vier Wochen sollen die Hotspots in Italien und Griechenland bereit sein, um die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und dann innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Das hat der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos angesichts des ungebremsten Andrangs von Zuwanderern angekündigt.

Wegen der zunehmend heftigen Debatte über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik sei es nötig, schnell Fortschritte zu erreichen, sagte Avramopoulos der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen." Zur Registrierung gehört auch, dass den Ankommenden Fingerabdrücke abgenommen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei überprüft werden.

Er sei im Gegenteil in Sorge, dass "in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden", sagte Avramopoulos. Er warnte allerdings davor, den Schengen-Raum anzutasten, um den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen eindämmen zu wollen. "Länder wie Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wird das Problem nicht lösen", sagte Avramopoulos mit Blick auf Bemühungen in Wien und Berlin, strenge Grenzkontrollen entlang Grenzen von Slowenien, Kroatien und Österreich einzuführen. "Das wird überhaupt nicht helfen, die Flüchtlinge werden trotzdem kommen", fügte er hinzu.

Wer einzelne Länder ausschließen wolle, der riskiere vielmehr, dass die europäische Krise weiter verschärft werde. "Der Ausschluss würde den Anfang vom Ende Schengens markieren. Wir hätten Schneeballeffekte, es wäre der Beginn des Endes von Europa".

Sloweniens Regierungschef: "Uns läuft die Zeit davon"

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hat seinen europäischen Partnerländern die Nichteinhaltung von Versprechen zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgeworfen. "Uns läuft die Zeit davon, Absichtserklärungen auf EU-Ebene reichen nicht länger", sagte Cerar der "Welt". Er verwies auf die EU-Vereinbarung, Flüchtlinge gerechter zu verteilen und den Küstenschutz in der Ägäis auszubauen. "Die Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich anfangen zu liefern", forderte Cerar.

Slowenien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Westeuropa. Im Dezember wurden täglich im Schnitt 3100 Flüchtlinge Richtung Österreich durchgeleitet.

Cerar warnt vor einer gefährlichen Überforderung Europas: "Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge bei uns aufnehmen." Er fügte hinzu: "Wir erleben es ja schon jetzt, dass die Solidarität zwischen den EU-Staaten begrenzt ist. Genauso wie unsere Möglichkeiten, Menschen aus einem anderen Kulturraum zu integrieren."

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sprach sich für eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. "Für uns in Österreich ist klar, dass sich die Situation vom vergangenen Jahr 2016 so nicht wiederholen kann", sagte Kurz am Montagabend im ZDF-"heute-journal". "Das überfordert uns massiv und insofern wird es für Österreich notwendig sein, hier eine Obergrenze festzulegen." Wenn jetzt Staaten beginnen würden, ihre Grenzen zu schließen oder Obergrenzen einzuführen, hätte das einen gewissen Dominoeffekt innerhalb der Europäischen Union zur Folge, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP). "Das wäre vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung."

als/dpa/Reuters

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