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Kosten der Flüchtlingskrise: Österreich fordert 600 Millionen Euro Entschädigung von EU

Flüchtlinge in Mazedonien, die sagen, sie wollen nach Österreich oder Deutschland Zur Großansicht
AP/dpa

Flüchtlinge in Mazedonien, die sagen, sie wollen nach Österreich oder Deutschland

Österreich verschärft in der Flüchtlingskrise den Ton: Die Regierung in Wien will die Balkanroute unbedingt abriegeln, sie droht Griechenland - und sie verlangt Millionen Euro von der EU als Entschädigung.

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In einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat der österreichische Finanzminister gefordert, dass sein Land für Mehrkosten wegen der Flüchtlingskrise entschädigt werden müsse. Das bestätigte ein Sprecher des Ministers am Samstag.

Österreich könne sich jährlich nur um rund 35.000 Asylsuchende kümmern, schreibt Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Im vergangenen Jahr seien es aber 90.000 gewesen, also um 55.000 "zu viel", wie er sagt. Bei Kosten je Flüchtling von 11.000 Euro ergebe das die Zusatzbelastung von etwa 600 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben, aus dem der "Kurier" jetzt zitiert.

Bereits Ende Januar wurde der Brief verschickt, jetzt wurde er öffentlich. Der Finanzminister findet: Wien muss von Brüssel für seine Leistungen entschädigt werden. Zudem regte Schelling eine Aufstockung des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) an - mit einer veränderten Ausschüttung für die am meisten betroffenen Länder. Auch sollten Fonds, die eigentlich für Naturkatastrophen gedacht sind, sowie anderes ungenutztes Geld für die Flüchtlingskrise aufgewendet werden.

Finanzminister Schelling: "55.000 Flüchtlinge zu viel" Zur Großansicht
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Finanzminister Schelling: "55.000 Flüchtlinge zu viel"

Dem "Kurier" zufolge zeigte sich Finanzminister Schelling "persönlich zunehmend frustriert" über die "riesigen Probleme" der EU. Die Kommission müsse zu ihrer "normalen Funktion einer unabhängigen Institution" zurückkehren.

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), zuständig für Erweiterungsverhandlungen, kritisierte den Vorstoß. Er sagte: "Nicht die Kommission ist der Adressat, der Brief sollte an die EU-Regierungen gerichtet sein, die in der Flüchtlingspolitik säumig sind und sich nicht an einer gemeinsamen europäischen Lösung beteiligen."

"Es müssen alle gerettet werden, aber dann zurück in die Türkei"

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will die Türkei dazu bewegen, künftig Flüchtlinge zurückzunehmen. Dazu habe er dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen Plan unterbreitet, sagte Faymann der Zeitung "Österreich". "Frontex soll die Menschen, die nach Griechenland flüchten, aufgreifen. Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden."

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Flüchtlinge an griechischer Grenze zu Mazedonien: Ausharren in Idomeni
Dann wäre die EU-Grenzschutzagentur "nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm", so der Sozialdemokrat. Die Türkei habe nun Zeit bis zum EU-Gipfel am 18. Februar, um zu entscheiden, ob sie "bei dieser Maximalvariante" mitspiele.

Über die sogenannte Balkanroute kamen Tausende Flüchtlinge im vergangenen Jahr nach Europa. Von dort aus machen sich die Schutzsuchenden vor allem auf den Weg nach Deutschland, Schweden und Österreich.

"Wenn wir keine Lösung an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zustande bringen, dann wird unsere einzige Möglichkeit sein, dass wir mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien kooperieren", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Amsterdam. Am ersten Tag des Ministertreffens hatte er militärisch-polizeiliche Missionen zum Beispiel in Mazedonien und Serbien vorgeschlagen. EU-Soldaten könnten sich dort um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern, sagte er am Freitag.

Seinem griechischem Kollegen Nikos Kotzias warf Kurz vor, die Probleme zu ignorieren. In Griechenland fehle ein Bewusstsein dafür, wie ernst die Situation in den Zielländern der Flüchtlinge sei. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte: "Wenn Griechenland nicht bereit oder nicht in der Lage ist, den Schengenraum zu schützen, dann brauchen wir eine andere Verteidigungslinie." Szijjártó, Kurz sowie andere Außenminister von Ländern an und auf der Balkanroute berieten am Rande des Treffens separat über mögliche neue Grenzsicherungsprojekte.

In diesem Zusammenhang gerät Griechenland zunehmend unter Druck, der Streit zwischen Athen und den Ländern an der Balkanroute eskaliert. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam drohte Österreich, Mitteleuropa notfalls über strenge Kontrollen an Griechenlands nördlichen Grenzen vor Flüchtlingen zu schützen. Zehntausende Menschen aus Ländern wie Syrien könnten dann vorerst in Griechenland stranden. Griechenland wiederum weist die Vorwürfe immer wieder zurück: Eine Seegrenze von Tausenden Kilometern Länge lasse sich kaum abriegeln. Und man könne Flüchtlingsboote ja nicht einfach versenken.


Zusammengefasst: Österreich fordert von der EU eine Entschädigung wegen der Flüchtlingskrise - es geht um 600 Millionen Euro. Sein Land könne sich jährlich um rund 35.000 Asylsuchende kümmern, schrieb Finanzminister Schelling in einem Brief an EU-Kommissionschef Juncker, der jetzt öffentlich wurde. Im vergangenen Jahr seien es aber 90.000 gewesen. Außerdem erhöht Wien in der Flüchtlingskrise den Druck auf Griechenland: Athen solle endlich die EU-Außengrenzen sichern, sonst müsse man mit den Balkenstaaten kooperieren und die Grenze zu Griechenland weitestgehend abriegeln.

ala/dpa/AFP/Reuters

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Bevölkerung: 8,58 Mio.

Hauptstadt: Wien

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Regierungschef: Christian Kern

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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Binali Yildirim

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