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Ost gegen West in der EU: Kalter Krieg um Flüchtlingsquoten

Von , Brüssel

Ungarns Ministerpräsident Orbán: Wohin steuert die EU? Zur Großansicht
AFP

Ungarns Ministerpräsident Orbán: Wohin steuert die EU?

Die Flüchtlingskrise stürzt Europa in einen schweren Konflikt: EU, Berlin und Paris wollen Quoten zur Verteilung durchsetzen - und drohen den Verweigerern mit finanziellen Strafen. Wann knicken Ungarn, Polen und Co. ein?

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Vielleicht war es dieses eine Foto, das Bewegung in Europas Flüchtlingspolitik brachte: Das Bild des kleinen syrischen Jungen, dessen Leiche an einem türkischen Strand angespült wurde. Es taugt zum Symbol für die Sinnkrise, in die die EU durch das Drama an ihren Grenzen zu stürzen droht.

Doch jetzt scheint sich Europa zu bewegen. Die EU-Institutionen, in den vergangenen Tagen oft zu Unrecht als untätig kritisiert, erhöhen den Druck auf die Mitgliedstaaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte am Donnerstag die "faire Verteilung" von mindestens 100.000 weiteren Flüchtlingen unter den EU-Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will in seiner Rede vor dem Straßburger Europaparlament am Mittwoch sogar die Umverteilung von insgesamt 160.000 Menschen verlangen.

Mit Macht versucht Brüssel gemeinsam mit Berlin und Paris, ein Quotensystem durchzusetzen. Es soll festlegen, welcher Staat im Falle einer Flüchtlingskrise wie viele Menschen aufnimmt - etwa anhand seiner Bevölkerungsgröße, der Wirtschaftskraft oder bisheriger Belastungen. Am Donnerstag stimmten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande dem Plan zu. Man sei sich einig, dass "angesichts der vielen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge innerhalb der Europäischen Union verbindliche Quoten" notwendig seien, sagte Merkel.

Freiwillige Quoten, so viel ist inzwischen klar, funktionieren nicht. Im Mai hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Länder zu verteilen. Doch selbst nach monatelangem Gezerre hat sich bisher nur für rund 30.000 eine neue Bleibe gefunden - eine geradezu lächerlich kleine Zahl angesichts der Tatsache, dass allein in diesem Jahr mehr als 350.000 Flüchtlinge übers Mittelmeer gekommen sind.

Der Westen droht mit finanziellen Strafen

Einen festen Verteilungsschlüssel aber lehnen einige osteuropäische Staaten strikt ab, mitunter bezeichnen sie ihn gar als Angriff auf ihre Souveränität. Am Freitag treffen sich Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien auf einem hastig anberaumten Gipfel, um ihren Widerstand zu koordinieren.

Die Frage ist, wie entschlossen der noch ausfallen wird, denn der Druck aus Westeuropa wächst massiv. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte EU-Parlamentspräsident Schulz SPIEGEL ONLINE. "Die mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder verlangen zu Recht, dass auf ihre besondere Bedrohungslage in der Nähe Russlands Rücksicht genommen wird. Dann müssen diese Länder aber auch - im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit - Solidarleistungen bei anderen europäischen Herausforderungen erbringen."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Verweigerer nach SPIEGEL-Informationen gar zur Kasse bitten. Wenn ein Mitgliedstaat "vorübergehende, systemische Gründe" vorbringt, die es ihm nicht erlauben, sofort am Quotensystem teilzunehmen, soll er einmalig bis zu zwölf Monate lang mit Geld helfen.

Hinter vorgehaltener Hand reden einflussreiche Politiker in Brüssel auch darüber, dass man die Osteuropäer über EU-Regionalfördertöpfe unter Druck setzen könnte. Vorstellbar sei etwa, Geld für Arbeitsmarkt-Maßnahmen zu überweisen - allerdings nur an Staaten, die bei der Flüchtlings-Aufnahme mitmachen.

"Schengen ist bedroht"

Andere drohen offen mit finanziellen Sanktionen. "Die Europäische Union sollte Projekte in jenen Ländern, die derzeit kaum Asylbewerber aufnehmen, nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort endlich eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme gibt", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann dem SPIEGEL.

Ein solches Vorgehen stößt allerdings auch auf Kritik. "Man kann nicht einfach sagen: 'Wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch'", sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen. "Das untergräbt den europäischen Geist." In der Flüchtlingskrise "geht es auch um die Frage, wie wir sein wollen".

Doch selbst das Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit innerhalb der EU garantiert, ist inzwischen offenbar nicht mehr so unverhandelbar wie noch vor Kurzem allseits betont. Merkel hatte bereits am Montag gewarnt, das Abkommen könne "auf die Tagesordnung kommen", wenn es nicht gelinge, eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Selbst EU-Parlamentspräsident Schulz und Ungarns Premier Viktor Orbán waren sich bei einem streitlustigen gemeinsamen Auftritt einig: "Schengen ist bedroht."

Angst vor der Rückkehr von Grenzkontrollen

Derartige Sätze sorgen für Verunsicherung in Osteuropa, denn dort hat man in den vergangenen Jahren massiv von der Reisefreiheit profitiert. "Es ist gefährlich, das Schengen-Thema aufzuwerfen", sagte ein osteuropäischer Diplomat der "Financial Times". "Das verursacht nur Panik." Polens Europaminister Rafal Trzaskowski beteuerte, dass Polen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen werde. "Wir werden eine gewisse Anzahl akzeptieren", sagte Trzaskowski der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Sogar Ungarns Rechtsausleger Orbán gibt sich inzwischen relativ konziliant. "Wir können über Quoten und andere Dinge diskutieren", sagte er am Donnerstag - nicht ohne zu betonen, dass er davon eigentlich nichts hält. "Über Quoten zu sprechen, ohne strikte Grenzkontrollen durchzuführen, wäre eine Einladung an alle, die kommen wollen." Der Grenzzaun, den Ungarn an der Grenze zu Serbien errichtet hat, sei notwendig, um EU-Vorgaben zu erfüllen: Alle Flüchtlinge müssten vor der Weiterreise in ein anderes Land erfasst werden. Und das gehe nicht, wenn Tausende unkontrolliert über die grüne Grenze kämen.

Ohnehin verstehe er nicht, warum syrische Kriegsflüchtlinge nach Westeuropa wollten, sagte Orbán. Die Türkei und Serbien seien doch sichere Länder. Die Flüchtlinge von der Anreise abzuhalten, notfalls mit Grenzzäunen, sei deshalb moralisch gut: "Wir wollen die Träume der Menschen nicht zunichtemachen."


Zusammengefasst: Der Druck auf die EU-Staaten wächst, vor allem im Osten. Brüssel will Flüchtlinge nach festen Quoten auf die Länder verteilen. Wer sich sträubt, wird zur Kasse gebeten. Das sorgt für Debatten, kommt aber offenbar auch in Ländern wie Ungarn an. Dort zeigte sich selbst Hardliner Orbán nun vorsichtig gesprächsbereit.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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