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Sondergipfel EU-Türkei: Schafft Europa die Krise - oder schafft die Krise Europa?

Von und , Brüssel

Grenzzaun in Idomeni Zur Großansicht
Getty Images

Grenzzaun in Idomeni

Die EU versagt bisher in der Flüchtlingskrise - nun kommen die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel zusammen. In einem Entwurf ist vermerkt, dass die Westbalkanroute nun geschlossen ist. Ein Überblick über weitere Ziele und Forderungen.

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Der Druck wächst. Weil sich in Idomeni, Piräus und anderen Orten in Griechenland menschliche Dramen abspielen, an deren Bilder sich keiner gewöhnen möchte. Kinder, Frauen, Alte - zu Tausenden im Dreck, hilflos in der Sackgasse: Die Flüchtlinge haben es in die EU geschafft, aber nun kommen sie nicht weiter, weil die Grenzen dicht sind. Der Druck wächst, weil am Sonntag schon wieder 18 Flüchtlinge in der türkischen Ägäis ertrunken sind.

Aber auch, weil die Bürger der meisten anderen 27 Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise immer unzufriedener mit ihren Regierungen und der EU werden. Ganz besonders spürt das im Moment die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, knapp eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen.

Schafft es Europa, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen - oder schafft die Krise Europa?

Das klingt pathetisch, aber um nicht weniger geht es im Kern. Nie hat die EU ein so miserables Bild abgegeben wie zurzeit. Manche Mitgliedstaaten haben ihre Grenzen inzwischen fast komplett geschlossen, andere gar nicht. Einige Länder nahmen Hunderttausende Flüchtlinge auf, Deutschland im vergangenen Jahr alleine gut eine Million - insbesondere in Osteuropa will man am liebsten gar keine Migranten aus Afrika oder dem Orient.

Wenn sich am Montag die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel treffen, müssen Ergebnisse her. Und seien sie noch so klein. Andernfalls sieht es wirklich düster aus für die EU. Auch deshalb hat man den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einer Art Vor-Gipfel geladen. Denn auf der Türkei ruhen die Hoffnungen derjenigen, die immer noch auf eine europäische Lösung hoffen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

  • Was soll beschlossen werden?

Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird eines klar: Die EU will zum einen die Außengrenzen, vor allem von Griechenland zur Türkei, so rasch wie möglich effektiv schützen - und zum anderen Athen bei der Unterbringung und Versorgung der dort gestrandeten Flüchtlinge massiv Hilfe leisten. Die sogenannte Westbalkanroute, auf der in den vergangenen Monaten ein Großteil der Flüchtlinge von Griechenland aus zunächst nach Mazedonien und dann weiter gen Norden gezogen war, "ist nun geschlossen", heißt es im Entwurf.

Keine guten Nachrichten für die Griechen, die deshalb nicht alleingelassen werden sollen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger drückt es so aus: "Man muss nicht der beste Freund der griechischen Regierung sein, aber man muss dem Land jetzt helfen. Die Griechen seien "die Leidtragenden in Folge der chaotischen Zustände an der Balkanroute", so der CDU-Politiker.

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Idomeni: Das lange Warten an der Grenze
Griechenland soll einerseits finanzielle Hilfen erhalten, heißt es in der vorläufigen Abschlusserklärung. Gleichzeitig sollen die Griechen personell und logistisch bei ihren sogenannten Hotspots unterstützt werden, also den Erstregistrierzentren für Flüchtlinge. Und Brüssel will Athen dabei helfen, Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Verbleib in der EU haben, in die Türkei zurück zu führen.

Zudem wollen sich Deutschland und Österreich dafür einsetzen, dass aus dem schon vereinbarten Programm zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU Griechenland deutlich entlastet wird.

Die EU-Mitglieder sollen sich dem Papier zufolge auch bemühen, bis Ende des Jahres wieder "einen normal funktionierenden Schengenraum wiederherzustellen", also die Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden.

  • Wieso gibt es ein Vortreffen mit dem türkischen Premier?

Die Türkei steht, obschon kein Mitgliedstaat, sogar noch mehr im Fokus als Griechenland - deshalb das Vortreffen mit Ministerpräsident Davutoglu. Am Sonntagabend kamen Kanzlerin Merkel, ihr türkischer Kollege und der niederländische Regierungschef Mark Rutte sogar noch zu einem Vor-Vortreffen zusammen. Auch wenn Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagt: "Wir können unser Schicksal nicht allein in die Hände der Türkei legen. Unser eigenes Durcheinander wird die Türkei nicht lösen."

Doch die Sicherung der griechischen EU-Außengrenze kann am Ende nur funktionieren, wenn die Türkei mitspielt: Allein im Februar kamen nach Uno-Angaben 55.222 aus der Türkei kommende Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln an. Alleine 2,7 Millionen aus Syrien Geflüchtete leben Schätzungen zufolge in türkischen Lagern.

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Dort sollen sie nach Möglichkeit auch bleiben. Damit das passiert, will man Ankara im Rahmen des sogenannten EU-Türkei-Aktionsplans zunächst knapp drei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Lagern geben. Gleichzeitig soll Ankara möglichst viele Flüchtlinge, die bereits in der EU sind, wieder zurücknehmen - vor allem aus Griechenland. Die Türkei soll dafür am besten zum sicheren Drittstaat erklärt werden; im Entwurf der Abschlusserklärung ist davon allerdings noch keine Rede. Ohnehin wird die Zusammenarbeit mit der Türkei angesichts der jüngsten Ereignisse in Ankara eine immer delikatere Angelegenheit.

Zudem setzt die EU, auch wenn das nicht explizit erwähnt wird in dem Papier, große Hoffnungen auf den geplanten Nato-Einsatz in der Ägäis: Dabei sollen Flottenverbände Griechen und Türken dabei helfen, die Schlepper aufzubringen. "Die Nato ist das Dach, unter dem Griechen und Türken endlich zusammenarbeiten können", sagt Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Zum Plan gehört auch, dass man Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU holt, um die Türkei zu entlasten. Von der Idee, solche Kontingente innerhalb aller Mitgliedstaaten zu verteilen, ist man inzwischen abgerückt - nun soll das nur noch die sogenannte Koalition der Willigen untereinander tun. Deshalb ist die Kontingent-Frage auf dem Gipfel offiziell kein Thema, auch von Kanzlerin Merkel ist im Vorfeld zu dieser Frage nichts zu hören.

Das Motto und die Hoffnung lauten offenbar: Erst mal die Außengrenzen schützen, dann sieht man weiter.

  • Wie geht es weiter?

Das hängt auch davon ab, inwiefern es zu den erhofften (Mini-)Ergebnissen auf dem Gipfel kommt. Das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht jedenfalls schon wieder vor der Tür: Es findet am 17. März statt. Bis dahin hängt viel davon ab, ob der Druck - an allen Ecken - ein bisschen nachlässt.

Video: Drohnenbilder zeigt Flüchtlingslager in Idomeni


Zusammengefasst: Der EU rennt die Zeit davon, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen - nun soll der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erste Ergebnisse verabschieden. Laut einem Entwurf wird die Schließung der Balkanroute erklärt. Eine Schlüsselrolle kommt der Türkei zu. Europapolitiker fordern zudem, Griechenland stärker zu unterstützen.

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  • Warum wird nicht über die Kontingente gesprochen?
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insgesamt 159 Beiträge
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    Seite 1    
1. welches Europa?
Ähm... 07.03.2016
Diese Herausforderung hätte ein Beweis dafür sein können, dass die europäische Union den Namen verdient. Die Mittel und das Potential sind da. Nur ist jeder zu sehr damit beschäftigt sich zu wehren, anstatt die Kräfte in die richtige Richtung zu bündeln. Peinlich und ein Versagen auf ganzer Linie!
2. Was soll....
KapArkona 07.03.2016
....man dazu noch schreiben? Wie soll man auf das Desaster noch reagieren? Es werden faule Kompromissen geschlossen werden, Absichtserklärungen verfasst, es wird viel von wollen die Rede sein und uns verkauft man es als Lösung und Fortsschritt in der Flüchtlingskrise. Solange MM keine eindeutige Erklärung an die "Flüchtlinge" richtet wird der Exodus weiter gehen aber leider steht ihre Glaubwürdigkeit im Weg und über ihren sehr kleinen Schatten kann sie nicht springen.
3. Weit und breit nichts zu spüren...
ratxi 07.03.2016
Auf die Frage hin, ob die Krise Europa schafft, müsste man eigentlich erstmal klären, wie man "Europa" denn überhaupt interpretieren soll, will oder kann. Von den so großen Worten wie Union, Einheit oder Zusammenschluss ist nämlich m.E. weit und breit nichts zu spüren...
4.
f-rust 07.03.2016
glaubt Herr Gabriel wirklich daran, dass man mit der Türkei zusammenarbeiten MUSS! Die Terroristen in Syrien unterstützt und Kurdenkämpfer in Syrien bombardiert und so mitverantwortlich für Flüchtlingsströme ist? Die nicht, wie er behauptet, eine "regierungskritische Zeitung ÜBERNOMMEN", sondern besetzt hat. RU hat die Krim doch auch nur " übernommen" gell? Übrigens mit Abstimmung. In der Türkei ...l DIESE heuchlerisch doppelzüngige Politik nicht nur von Herrn Gabriel, sondern von zahlreichen Politiker/innen in der EU ist es doch, die zum Versagen führt.
5. Wie es mit der Türkei laufen wird,
Miere 07.03.2016
... kann ich nicht beurteilen. Die Türkei kann natürlich berechtigt fordern, dass mehr Hilfe kommt für die Millionen Syrer, die sie selber im Land haben. (Wobei Libanon und Jordanien auch nicht vergessen werden sollten.) Eine Bedingung wird sicherlich auch sein, dass niemand Pressefreiheit in der Türkei fordert, oder Einstellung der Angriffe auf die Kurden. Ob man mit solchen Zugeständnissen erreichen kann, dass die Türkei den Bootsverkehr der Schlepper verhindert, kann ich nicht beurteilen. Schön wäre es. Davon unabhängig fand ich ja die Vorschläge von Boris Palmer im Spiegel-Interview richtig. Wir brauchen eine EU-weite Einwanderungspolitik, und Kontingentlösungen. Wir müssen zentral festlegen, wie viele Leute wir aus Syrien aufnehmen wollen (Frauen, Kinder und Kranke zuerst), wie viele wir aus Afghanistan aufnehmen wollen (Frauen, Kinder und Kranke zuerst), und wie viele aus anderen Ländern, wo zB Atheisten oder Homosexuelle verfolgt werden. Die Leute müssen dann direkt da wo sie leben den Antrag stellen können, statt erst Schlepper zu bezahlen, was die Armen ausschließt. Das hieße dann natürlich auch, dass jeder andere ausnahmslos zurückgeschickt werden müsste - also bräuchte man gerade auch dann den Deal mit der Türkei.
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