Flüchtlingskrise Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen

"Je tiefer im Süden, desto besser": Schon in Slowenien oder Kroatien will Österreich künftig Flüchtlinge identifizieren, die keine Chance auf Asyl haben. Dazu will Wien Polizeibeamte in diese Länder entsenden - und hofft, dass Deutschland mitmacht.

Österreichischer Polizist an ungarischer Grenze (Archivfoto):  Stärkere Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien
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Österreichischer Polizist an ungarischer Grenze (Archivfoto): Stärkere Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien

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Österreich strebt eine stärke Zusammenarbeit mit den Behörden in Slowenien und Kroatien an, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind die Regierungen in Wien, Ljubljana und Zagreb in Gesprächen für einen möglichen Einsatz österreichischer Polizisten an der slowenischen oder kroatischen Grenze.

Die österreichischen Beamten sollen demnach ihre Kollegen in Slowenien oder Kroatien bei den Grenzkontrollen unterstützen. Ziel ist es, möglichst schon in einem der beiden Länder diejenigen Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die mit gefälschten Dokumenten oder ohne Papiere einreisen wollen - dies erfuhr SPIEGEL ONLINE aus österreichischen Regierungskreisen.

Die Wiener Regierung verspricht sich davon nicht nur ein effizienteres Grenzmanagement, sondern auch ein deutliches Signal an illegal Einreisende. Seit Jahresbeginn haben österreichische Beamte bereits rund 1700 Personen an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen.

Österreich steht ähnlich wie Deutschland wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen unter Druck. Derzeit bekommt das Land zudem das striktere Vorgehen deutscher Behörden zu spüren, die zuletzt vermehrt Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt haben.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht davon aus, dass sich einzelne europäische Länder auch künftig zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sehen werden, solange es keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gibt.

"Es gibt einen Dominoeffekt vom Norden in den Süden. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Schubumkehr und müssen den Flüchtlingsströmen Grenzen setzen", sagte die ÖVP-Politikerin SPIEGEL ONLINE. Sie strebe deshalb eine Kooperation mit Kroatien und Slowenien an. Es gehe um "eine Bündelung der Kräfte".

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner: "Wir brauchen eine Schubumkehr"
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Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner: "Wir brauchen eine Schubumkehr"

Mikl-Leitners Prioritäten für die verschärften Kontrollen sind eindeutig: "Je tiefer im Süden, desto besser", sagte die Ministerin. Die Gespräche mit Kroatien seien angesichts der dortigen Regierungsumbildung derzeit aber nicht einfach.

Mikl-Leitner betonte, dass sie auch Gespräche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) führen wolle, um Deutschland für die geplante Kooperation zu gewinnen. Wien würde es begrüßen, wenn sich auch deutsche Beamte an verstärkten Grenzkontrollen in Slowenien oder Kroatien beteiligen würden.

Österreich ist bereit, nicht nur mit Personal, sondern auch mit technischem Gerät bei der Grenzsicherung in Slowenien oder Kroatien zu helfen. Als denkbar gilt etwa der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind.

Derzeit laufen am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld die letzten Vorbereitungen für die Inbetriebnahme einer Sperranlange, mit der die österreichische Regierung für einen geordneten Grenzübertritt von Flüchtlingen sorgen will.

"Mein Ziel ist eine Partnerschaft der unmittelbar betroffenen Staaten", sagte Mikl-Leitner. "So oder so werden wir aber Ende kommender Woche die verschärften Grenzkontrollen an unserer Südgrenze schrittweise hochfahren. Wir sind vorbereitet."


Zusammengefasst: Österreich steht wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen unter Druck. Deshalb will die Regierung nun enger mit Kroatien und Slowenien zusammenarbeiten: Österreichische Polizisten sollen bereits an den Grenzen der beiden Länder Asylbewerber überprüfen und diejenigen zurückweisen, die mit gefälschten Dokumenten oder ohne Papiere einreisen wollen. Österreich würde gerne auch die deutsche Regierung für die geplante Kooperation gewinnen.

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